Deutschland: Verfassungsgericht stoppt EFSF-Gremium

28.10.2011 | 11:12 |   (DiePresse.com)

In Deutschland wurde ein Sondergremium gegründet, das den Rettungsschirm kontrollieren soll, das Verfassungsgericht hat es gestoppt.

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Das deutsche Bundesverfassungsgericht hegt Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines neuen Sondergremiums zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF. Das Gericht in Karlsruhe gab am Freitag einem Antrag von zwei SPD-Bundestagsabgeordneten auf einstweilige Anordnung statt. Das bedeutet, dass das neunköpfige Bundestagsgremium vorerst keine Entscheidungen über den Einsatz des Euro-Rettungsschirms EFSF fällen darf.

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Statusrechte könnten verletzt werden

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts begründete seine Anordnung damit, die budgetpolitischen Statusrechte der Bundestagsabgeordneten könnten anderenfalls irreversibel verletzt werden. Damit waren Schulz und Dankert in einem ersten wichtigen Schritt erfolgreich. Die SPD-Abgeordneten Swen Schulz und Peter Danckert  hatten am Donnerstag Eilantrag und Organklage gegen das Gremium eingelegt. Die beiden beriefen sich auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags, das die Verfassungsmäßigkeit des Zusammenschlusses angezweifelt hatte. Anfang September erst hatte der Zweite Senat den Euro-Rettungsschirm ESFS und die Griechenland-Finanzhilfen in einem Grundsatzurteil zwar für verfassungsgemäß gehalten, gleichzeitig jedoch das Haushaltsrecht des Bundestages gestärkt.

Das Sondergremium war vor kurzem ins Leben gerufen worden, um in besonders eiligen Fällen rasch grünes Licht für EFSF-Hilfen zu geben. Die Entscheidung in Karlsruhe könnte also die Abstimmung im Bundestag über den weiteren Einsatz deutscher Kreditgarantien im Rahmen des Euro-Rettungsschirms verlangsamen.

(APA)

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4 Kommentare

In Deutschland

muss es jetzt übers Parlament (Bundestag) gehen. Wie geht's eigentlich in Österreich?

Unabhängig von der als gegeben anzunehmenden, willfährigen Zustimmung der Grün-Partei, sollten solche Abstimmungen aber zumindestens den Weg in Zeitungen und Nachrichten finden!?

Das sollten sich unsere Antifaschisten mal hinter die Ohren schreiben ...

... wie schnell man in einem Ermächtigungsgesetz drin ist, auch wenn man grundsätzlich Demokrat ist und glaubt, sich demokratisch zu verhalten.
Vielleicht beurteilen sie ihre Väter und Großväter dann etwas milder (ich meine natürlich nur das Wahlvolk und nicht diejenigen, die das gemacht haben).

Gast: zzzzhhh
28.10.2011 10:24
4

Mit Ermächtigungen

hat man ja historisch schlechte Erfahrungen. Also wenn, dann ordentlich via Verfassung.

Gast: Hans im Glück
28.10.2011 10:09
5

Gut gemacht.


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