China: Keine feste Zusage für Euro-Hilfen

EFSF-Chef Regling weilt derzeit in China. Für weitere Hilfen könnte das Land Gegenleistungen fordern.

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Regling – (c) dapd (Yves Logghe)

Die Euro-Länder müssen sich bei ihrer Suche nach neuen Geldgebern für den Rettungsfonds EFSF in Geduld üben. Fonds-Chef Klaus Regling erhielt am Freitag bei seinem Besuch in Peking noch keine feste Zusage für eine Beteiligung Chinas an der auf dem EU-Gipfel vereinbarten Aufstockung. Die mit den weltgrößten Devisenreserven ausgestattete Volksrepublik ließ durchblicken, frisches Geld nicht ohne Gegenleistungen zu geben - etwa größere Sicherheiten oder Reformen in der Euro-Zone.

"Wir alle wissen, dass China einen besonderen Bedarf hat, seine Handelsüberschüsse anzulegen", sagte Regling zu seinen Gesprächen mit der Zentralbank und des Finanzministeriums. Ein rascher Vertragsabschluss sei gleichwohl nicht zu erwarten. Der Deutsche geht aber davon aus, dass China auch künftig Anleihen des von ihm geleiteten Rettungsfonds kaufen wird. "Der EFSF kann ein gutes Produkt anbieten, das wirtschaftlich interessant ist", sagte Regling. China kann dabei nicht mit Sonderkonditionen rechnen. "Wenn sie unsere Bonds kaufen, dann kaufen sie die Bonds zu den gleichen Konditionen wie alle anderen."

China hat bereits Anleihen gekauft

China hat mehrfach Anleihen des EFSF gekauft, mit denen der 440 Milliarden Euro große Rettungsschirm finanziert wird. Er hat bereits Irland und Portugal vor der Pleite bewahrt. Der Schutzschirm ist aber nicht groß genug, um große Euro-Länder wie Spanien oder Italien im Ernstfall vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Die EU-Staaten wollen deshalb, die Spannweite des Rettungsschirms auf eine Billion Euro vergrößern. Geplant sind dafür eine Teilversicherung für private Käufer von Staatsanleihen und die Gründung eines Hilfstopfes, in den Investoren einsteigen können.

Die Volksrepublik ist prinzipiell zu Hilfen bereit. "Es liegt in Chinas langfristigem und eigenem Interesse, Europa zu helfen, denn es ist unser größter Handelspartner", sagte Zentralbank-Berater Li Daokui der "Financial Times" (Freitag-Ausgabe). "Aber das Letzte, was China will, ist, den Reichtum des Landes wegzuwerfen." Deshalb müsse es im Gegenzug für ein größeres Engagement mehr Sicherheiten und Garantien geben.

 EU-Gipfel gelobt

Die als Sprachrohr der Kommunistischen Partei geltende Volkszeitung lobte in einem Kommentar zwar die Beschlüsse des EU-Gipfels. "Aber dieser Gipfel hat keine Entscheidungen für institutionelle Reformen getroffen und hat es auch nicht geschafft, die Sorgen der Welt über die Euro-Schuldenkrise zu beseitigen." Die Euro-Länder müssten davon abkommen, ihre Währungsunion ohne einheitliche Finanzpolitik zu führen.

China besitzt mit umgerechnet etwa 2,3 Billionen Euro die weltweit größten Devisenreserven. Experten schätzen, dass ein Viertel davon in Euro-Papieren stecken. China hat deshalb ein Interesse daran, dass sich die Schuldenkrise nicht ausweitet, weil sonst der Euro und damit auch Chinas Euro-Investitionen an Wert zu verlieren drohen. Die Europäische Union ist zudem der wichtigste Handelspartner des Exportweltmeisters. China möchte von der EU zudem als Marktwirtschaft anerkannt würden. Das würde automatisch den Abbau von Handelshemmnissen bedeuten, über die sich die Regierung in Peking seit langem beklagt.

(APA)

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