Griechen sollen über EU-Hilfspaket abstimmen

Die griechische Regierung geht in der Schuldenkrise aufs Ganze: Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat am heutigen Montagabend angekündigt, eine Volksabstimmung über das mit der Europäischen Union ausgehandelte neue Hilfspaket abhalten zu wollen. "Wir vertrauen den Bürgern, wir glauben an ihre Urteilsfähigkeit, wir glauben ihrer Entscheidung. Das ist ein Akt der Demokratie", sagte Papandreou vor Parlamentariern seiner regierenden sozialistischen PASOK in Athen. Papandreou betonte, dass das Ergebnis der Volksabstimmung bindend sein werde. Das Referendum werde "in einigen Wochen" stattfinden, nach Vorliegen der Details des Schuldendeals. Lehnen die Griechen die Einigung mit der Europäischen Union ab, ist eine Insolvenz des Euro-Staates wohl unvermeidlich.

Die deutsche Bundesregierung wurde von den Referendumsplänen Papandreous offenbar überrumpelt. Es handle sich dabei um eine "innenpolitische Entwicklung in Griechenland, über die der Bundesregierung bisher noch keine offiziellen Informationen vorliegen und die sie deswegen auch nicht kommentiert", teilte das deutsche Finanzministerium am Montagabend in Berlin mit.

60 Prozent der Griechen gegen Schuldendeal

Das EU-Hilfspaket sieht weitere harte Sparmaßnahmen im Gegenzug für einen massiven Schuldenschnitt für griechische Staatsanleihen vor. Demnach verzichten private Gläubiger wie Banken und Versicherer auf die Hälfte ihrer Forderungen gegenüber Athen. Dieses 100-Milliarden-Euro-Paket wurde vergangene Woche von den 17 Staats-und Regierungschefs der Eurozone nach langem Ringen beschlossen. Einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage zufolge sind 60 Prozent der Griechen gegen die neue Hilfsvereinbarung.

Papandreou kündigte zudem an, die Vertrauensfrage im griechischen Parlament stellen zu wollen. Seine Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) hat in der Volksvertretung eine knappe absolute Mehrheit von 153 der 300 Mandate, doch war schon bei vergangenen Abstimmungen über die unpopulären Sparvorhaben immer wieder darüber spekuliert worden, dass einige sozialistische Abgeordnete dem Premier die Gefolgschaft verweigern könnten. Beobachter werteten die Referendumsankündigung als mögliches Anzeichen dafür, dass er sich einer parlamentarischen Mehrheit für die jüngsten Sparpläne nicht mehr sicher ist.

Deal an weitere harte Maßnahmen geknüpft

Beim Euro-Krisengipfel am vergangenen Donnerstag hatten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone einen Schuldenschnitt sowie weitere Hilfsgelder für Griechenland beschlossen. Der Schuldenerlass der privaten Gläubiger entspricht einem Verzicht von etwa 100 Milliarden Euro, zudem wollen die Euroländer Athen bis 2014 nochmals hundert Milliarden Euro leihen. Ziel ist es, den Schuldenstand des Landes von derzeit 160 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) auf 120 Prozent bis zum Jahr 2020 zu drücken.

Der Schuldendeal ist jedoch an weitere harte Sparmaßnahmen und eine stärkere Kontrolle der griechischen Finanzpolitik geknüpft. Daher hat die Vereinbarung neue Proteste ausgelöst. Die Gewerkschaften kündigten weitere Aktionen gegen die Sparpolitik der Regierung an.

"Das ist pure Erpressung"

"Das ist pure Erpressung, wir fordern sofortige Neuwahlen", sagte der Sprecher der oppositionellen Kommunistischen Partei, Makis Mailis, dem privaten Fernsehsender Mega in einer ersten Reaktion auf Papandreous' Ankündigungen. Dieser hatte vorzeitige Neuwahlen bisher stets abgelehnt.

Auch politische Beobachter warnen vor Neuwahlen zum derzeitigen Zeitpunkt: Keines der Lager, so befürchten sie, könne derzeit mit einer stabilen Mehrheit rechnen, das Land stünde vor weiterem politischen Chaos.

(Ag.)