Griechen-Votum: "Folgen bei Nein sind unabsehbar"

Nach dem umstrittenen Referendums-Coup des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou drängen Deutschland und Frankreich auf einen Volksentscheid noch in diesem Jahr. Dies machten Regierungsvertreter in Berlin und Paris am Mittwoch unmittelbar vor dem kurzfristig anberaumten weiteren Krisengipfel deutlich.

Das deutsche Finanzministerium erklärte zur Auszahlung der nächsten Hilfstranche von acht Milliarden Euro, Griechenland brauche erst Mitte Dezember wieder Geld. Zugleich betonte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus, es sei offen, ob dieses Geld vor dem Referendum überwiesen werden könne. Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager sagte allerdings am Dienstag, die griechischen Referendumspläne machten es ungewiss, ob die sechste Tranche ausbezahlt werde. Papandreous Referendumsankündigung mache es ungewiss, ob die griechischen Staatsschulden tragbar sind, sollten die Griechen gegen die Rettungspläne stimmen, sagte De Jager.

Die deutsche "Bild-Zeitung" berichtete in ihrer Mittwoch-Ausgabe hingegen, dass die sechste Tranche an Hilfen bis zum 11. November an die griechische Regierung überwiesen werden soll. Die Auszahlung der Tranche lasse sich nicht mehr stoppen, zitierte das Blatt aus Kreisen der deutschen Regierung.

Papandreou trifft Merkel und Sarkozy

Für Mittwochabend wurde Papandreou von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach Cannes zitiert, um sich zu erklären. Merkel sagte in Berlin, das mit Griechenland vereinbarte Programm müsse umgesetzt werden. "Das Notwendige wird heute mit Griechenland zu besprechen sein."

An dem Treffen an der Mittelmeerküste sollten neben Merkel und Sarkozy auch die EU-Spitzen Jose Manuel Barroso, Herman Van Rompuy und Jean-Claude Juncker sowie die Präsidentin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, teilnehmen. Der neue EZB-Chef Mario Draghi ist nicht dabei. Am Donnerstag beginnt in Cannes der G-20-Gipfel.

Griechische Regierung segnete Referendum ab

Das Regierungskabinett in Griechenland hat die Pläne von Ministerpräsident Papandreou zur Abhaltung eines Referendums gebilligt. In einer Sondersitzung votierten die Kabinettsmitglieder in der Nacht auf Mittwoch "einstimmig" für eine Volksabstimmung, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Auch die Entscheidung Papandreous, bereits am späten Freitagabend im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen, wurde gebilligt.

Papandreou hatte am Montag überraschend angekündigt, die Griechen in einem Referendum über das wenige Tage zuvor auf dem EU-Gipfel vereinbarte Rettungspaket für sein hochverschuldetes Land abstimmen zu lassen. Die offenbar mit den EU-Partnern nicht abgesprochene Ankündigung löste heftige Kritik aus und sorgte an den europäischen Börsen für hohe Kursverluste. Befürchtet wird, dass bei einer Ablehnung des Rettungsplans durch die Griechen eine Staatspleite nicht mehr auszuschließen ist.

"Volksabstimmung wird klares Mandat erteilen"

Papandreou verteidigte das von ihm angekündigte Referendum vehement. "Die Volksabstimmung wird ein klares Mandat erteilen und eine klare Botschaft zugunsten unseres europäischen und Pro-Euro-Kurses senden", sagte er in der Kabinettssitzung. "Niemand wird in der Lage sein, den Kurs Griechenlands innerhalb der Euro-Zone anzuzweifeln", erklärte das Büro des Regierungschefs weiter. Einige Spekulanten spielen "verrückt" weil sie Angst haben vor den Entscheidungen des Volkes, wurde Papandreou zitiert. Zuvor hatte sich der sozialdemokratische Politiker zuversichtlich gezeigt, die von ihm ebenfalls angekündigte Vertrauensfrage im Parlament zu gewinnen.

Der Regierungssprecher sagte nach der siebenstündigen Kabinettssitzung in Athen, das Referendum solle unmittelbar stattfinden, nachdem die Details des Hilfspakets ausgehandelt sind. Während der Kabinettssitzung haben einige Minister nach eigenen Angaben Kritik am Vorstoß des Regierungschefs geübt, über den sie nicht rechtzeitig informiert worden seien, jedoch versichert, die Regierung bei der anstehenden Vertrauensabstimmung im Parlament zu unterstützen. Papandreous regierende Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) hat nur noch eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen im 300-köpfigen Parlament.

"Folgen bei Nein sind unabsehbar"

Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat den griechischen Regierungschef Papandreou scharf für sein Vorhaben kritisiert, eine Volksabstimmung zum Rettungspaket für Griechenland abhalten zu lassen. Damit bringe Papandreou den Euro "in noch größere Gefahr", sagte Oettinger der Zeitung "Die Welt" (Mittwoch-Ausgabe). "Wenn die Griechen tatsächlich mit Nein stimmen, sind die Folgen unabsehbar", warnte der EU-Kommissar. Schwächere Mitglieder der Euro-Zone seien "in besonderer Weise auf Klarheit und Vertrauen angewiesen", sagte Oettinger. "Für alle Länder, die nicht die höchste Bonität haben, verschlechtert sich die Lage erheblich. Die Gefahr, weitere Rückschläge zu erleiden, steigt."

Oettinger empfahl Papandreou, "den weiteren Weg eng mit seinen europäischen Kollegen abzustimmen". Es dürfe keinen griechischen Alleingang geben. Papandreou sei der Vorwurf zu machen, die Frage der Umsetzung nicht schon auf dem Gipfel in Brüssel thematisiert zu haben. Der Bundesverband deutscher Banken erklärte, Papandreous Ankündigung habe zu "erheblicher Verunsicherung an den Märkten" geführt. Wichtige Detailplanungen im Nachgang des Euro-Gipfels würden "nun verzögert, schlimmstenfalls auf Eis gelegt". Es sei vollkommen unklar, was passieren würde, wenn das griechische Volk das Hilfspaket ablehne.

Neues Hilfspaket für Griechenland

Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder, darunter Österreich, hatten in der vergangenen Woche unter anderem ein neues 100-Milliarden-Euro-Paket für Athen beschlossen. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer verzichten nun auf die Hälfte ihrer Forderungen. Bisher sollten es nur 21 Prozent sein. Anfang 2012 sollen alte gegen neue griechische Anleihen getauscht werden. Die Euro-Staaten sichern den Schuldenschnitt mit Garantien in Höhe von 30 Milliarden Euro ab.

Der mit den neuen Hilfszusagen verbundene neue Sanierungskurs des hoch verschuldeten Griechenland ist in der griechischen Bevölkerung unpopulär. Zahlreiche Abgeordnete der Regierungspartei sowie alle Oppositionsparteien fordern die Bildung einer Regierung der Nationalen Rettung oder vorgezogene Parlamentswahlen. Es gab Spekulationen über einen Rücktritt Papandreous.

(Ag.)