Pressestimmen: Europa über das Griechen-Referendum

Gemischt kommentieren internationale Tageszeitungen die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Papandreou, eine Volksabstimmung über das Hilfspaket zu vereinbaren. Einerseits ist von einem "Befreiungsschlag" die Rede und wird die Kritik an dieser Entscheidung als Zeichen des "Rückgang der Demokratie" in Europa gewertet. Vor allem französische Blätter zeigen sich jedoch pikiert vom Alleingang Papandreous

Frankfurter Allgemeine Zeitung

"Griechenland, obwohl angeblich unter Kuratel und von allen Seiten durchleuchtet, ist immer noch für Überraschungen gut. Die jüngste kommt wohl nicht zufällig aus dem Mutterland der Demokratie, klingt aber trotzdem nach einem Treppenwitz der Geschichte: Die EU schnürt unter größten Verrenkungen und unter erheblichen politischen Kosten ein billionenschweres Hilfspaket, um den zahlungsunfähigen Mitgliedsstaat im Südosten in letzter Minute vom Abgrund zurückzureißen. Sogar die europäischen Großbanken sind "freiwillig" mit dabei. Doch möglicherweise macht das Land nicht mit, das gerettet werden soll. Der Ausgang der angekündigten Volksabstimmung ist alles andere als gewiss, Märkte und Politik aber haben schon eine düstere Vorahnung. Papandreou, der jeden Tag stürzen könnte, spielt alles oder nichts."

Süddeutsche Zeitung

"Giorgos Papandreou hat harte Monate hinter sich. Dem Mut und der politischen Standfestigkeit, die er bisher gezeigt hat, kann man nur mit Hochachtung begegnen. Ja, man kann auch verstehen, dass der Ministerpräsident endlich klare Verhältnisse will, nicht zuletzt deswegen, um die destruktive Opposition in seinem Land zu disziplinieren. Es wäre deshalb nicht nur eine bittere Ironie, wenn er ausgerechnet jetzt die Vertrauensfrage im Parlament oder später die Abstimmung im Volk verlieren würde. Sie könnte auch, europaweit, recht teuer werden."

Tages-Anzeiger Zürich

"Es ist ein mutiger Befreiungsschlag. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat nicht demissioniert und Neuwahlen ausgerufen. Das wäre der leichtere Weg gewesen, er hätte sich damit aber auch aus der Verantwortung gestohlen. (...) Es geht hier nicht nur um die politische Existenz Papandreous, nicht nur um die Zukunft des EU-Projekts schlechthin, falls der Euro scheitert. Auch die Griechinnen und Griechen stehen vor der grundlegenden Frage, ob sie ihr Leben ändern wollen: Sie müssen ihre Gewohnheiten, ihre Einstellung gegenüber dem Staat und der Gemeinschaft ändern, wenn sie die Hilfe der EU weiter beanspruchen wollen. Darüber sollten die Griechen selbst entscheiden dürfen."

Basler Zeitung

"Früher brandete in Europa Protest auf, wenn ein König seine unzufriedenen Untertanen von der Kavallerie niedersäbeln ließ, heute breitet sich Entsetzen aus, wenn ein Regierungschef ein demokratisches Referendum anstrebt. (...) Das ist es, was Europa bedrücken muss: der Rückgang an Demokratie. Zuweilen scheint es (...), als ob wir in eine neue Epoche der Restauration einträten. Jener reaktionären Zeit nach der Französischen Revolution, als eingesperrt wurde, wer ein Referendum verlangte. Noch hat man Papandreou nicht verhaftet. Vielleicht erleben wir auch das. Weil er das einzig Richtige getan hat."

Liberation (Paris)

"Auf die schlimmste Weise, im schlimmsten Zusammenhang und mit den schlimmstmöglichen Folgen für uns alle stellt Papandreou die richtige Frage. Eine Frage, die bisher völlig tabu und sogar verdrängt war. Unmöglich zu formulieren, weil sie für die, die uns regieren, schwindelerregend und schrecklich ist. Diese einfache Frage: Was halten die Völker von den brutalen Sparkuren, die ihnen auferlegt werden? Den Griechen, dieser Avantgarde der Verzweiflung, gebührt Dank dafür, dass sie diese Frage stellen und als erste darauf antworten werden. Und uns bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass eine Wirtschaftskrise immer den ersten Akt des Zusammenbruchs der Demokratien einleitet."

Le Monde (Paris)

"Was ist bloß in Giorgos Papandreou gefahren? Will der griechische Regierungschef wirklich all jenen Recht geben, die in Deutschland und anderswo die Präsenz seines Landes in der Eurozone bedauern? Indem er den europäischen Rettungsplan dem Votum des Volkes unterbreiten will, geht Papandreou eine verrückte Wette ein. Sicher, dem Volk die Entscheidung zu überlassen macht der Demokratie alle Ehre. Doch können wir uns ein Volk vorstellen, das eine so brutale Abmagerungskur akzeptiert, wie sie den Griechen verschrieben wird? Der Paukenschlag aus Athen eröffnet bis mindestens Jänner eine neue Periode der Ungewissheit - das Schlimmste, was passieren konnte. Und sie führt dazu, dass wir uns fragen, ob Griechenland wirklich einen Platz in der Eurozone verdient."

Le Figaro (Paris)

"Giorgos Papandreou will also (...) um die Zukunft seines Landes und die der Eurozone pokern: Der Rettungsplan für Athen soll einem Referendum unterworfen worden, hat er beschlossen - ohne dazu vorab irgendjemanden zu befragen. Die Sparkur, die den Griechen auferlegt wurde, lässt kaum Zweifel über den Ausgang einer solchen Volksbefragung zu. Und dies lässt für die EU das Schlimmste befürchten. (...) Griechenland ist in die Eurozone mit gefälschten öffentlichen Abrechnungen eingebrochen, es ist bekannt für seine laxe Steuerpolitik und seine ineffiziente Verwaltung. Dennoch wurde das Land bereits zwei Mal von seinen Partnern gerettet. (...) Doch nun ist das Maß voll. Die letzte Posse hat Griechenland endgültig unglaubwürdig gemacht. Athen steuert nun mit großen Schritten auf den Ausgang der Eurozone zu."

Magyar Nemzet (Budapest)

"Die Geschichte der EU-Mitgliedschaft Griechenlands ist gleichbedeutend mit gefälschten Statistiken, mit Ausgaben, die die eigenen Möglichkeiten bei weitem überschreiten, mit anmaßenden Ansprüchen und Erpressung. Zugleich kommt die Frage auf: Wenn - so wie es der Lissabon-Vertrag bereits erlaubt - die 500 Millionen Bewohner der Union auf Antrag der Union gefragt würden, ob die Griechen nicht nur die Euro-Zone, sondern auch die EU verlassen sollten - würde Papandreou dies auch demokratisch finden?"

Kapital Daily (Sofia)

"Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou wurde die Nummer Eins des diesjährigen Halloween. Genau am 31. Oktober, als die Dunkelheit fiel, kam er auf die Weltszene wie eine fürchterliche Hexe auf einem Besen, auf dem alle das Wort "Referendum" sahen, das in diesem Fall auch wie "Euro-Apokalypse" gelesen werden kann. Mit diesem byzantinischen Auftritt forderte Papandreou praktisch alle heraus.(...) Was auch immer das Motiv des griechischen Regierungschefs für diesen Zug sein mag, sicher ist eins - dass er verzweifelt und unwürdig ist."
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