Fekter: Tranche an Athen nur "höchstwahrscheinlich"

02.11.2011 | 13:33 |   (DiePresse.com)

Angesichts der "Dramatik aller Umstände" könnte das heute wieder ganz anders beurteilt werden. Die Eurogruppe befasst sich am Montag mit der nächsten Hilfszahlung.

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VP-Finanzministerin Maria Fekter bezeichnete die Auszahlung der zuletzt beschlossenen sechsten Hilfstranche an Griechenland in Höhe von insgesamt acht Milliarden Euro lediglich als "höchstwahrscheinlich". Fekter sagte gleichzeitig, angesichts der "Dramatik aller Umstände" wisse das heute aber niemand. Die Euro-Finanzminister würden kommenden Montag in Brüssel auch darüber beraten.

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Jedenfalls "werden wir uns ganz genau anhören, was beispielsweise der IWF und auch die EZB zu sagen haben. Wir wollen wissen, ob die nächste Analyse der Nachhaltigkeit unter diesen Bedingungen anders bewertet wird". Dies bedeute, "wir schauen uns sehr genau an, ob die Auflagen der Griechen auch eingehalten werden". Außerdem sei Österreich immer eines der letzten Länder, die die Griechenland-Hilfsgelder aus der ersten Tranche bisher ausbezahlt habe. Bis Mitte November muss das Geld an Athen fließen, sonst sind die Griechen pleite.

Fekter sieht Griechen-Referendum kritisch

Die Ankündigung von Griechenlands Ministerpräsident Giorgios Papandreou für eine Volksabstimmung über das zweite Hilfspaket für sein Land mitsamt des Schuldenschnitts und der Privatgläubigerbeteiligung wird von Fekter äußerst kritisch bewertet. "Ich glaube, dass es von Papandreou als parteipolitischer Befreiungsschlag konzipiert wurde. Aber es kann diese Vorgangsweise auch zu einer Pleite Griechenlands führen. Das bereitet mir große Sorgen. Da hat man wahrscheinlich den nächsten Schritt noch nicht ganz bedacht".

Jedenfalls gehe es nun darum, eine "Pleite Griechenlands zu verhindern, nicht zu beschleunigen". Die Finanzminister dürfen sich dabei nicht durch politische Manöver Griechenlands, wie ein Ja oder Nein zu einem Referendum, von den gefassten Vorhaben abbringen lassen, sagte die Finanzministerin. Sie bewertet die Beschlüsse zur  Bankenrekapitalisierung und auch die Maßnahmen im Hinblick auf das Six-Pack im Nachhinein als "goldrichtig". Auch wenn viele Banken das "längere Zeit nicht so wahrhaben wollten", so Fekter mit einem Seitenhieb auf die Banken.

Sie gehe jedenfalls davon aus, dass die "Griechen den Fahrplan nicht infrage stellen werden. Außer die Finanzminister der Euro und der EU beschließen Montag und Dienstag nächster Woche etwas anderes".

(APA)