Griechen sträuben sich gegen Referendumspläne

02.11.2011 | 18:23 |  Von unserer Korrespondentin CORINNA JESSEN (Die Presse)

Das Kabinett in Griechenland billigte eine von Premier Georgios Papandreou angekündigte Volksabstimmung, doch im Volk wächst der Widerstand. Viele Griechen wollen sich nicht einer Zwangsfrage stellen.

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Athen. Der griechische Premier Georgios Papandreou konnte sein Kabinett noch einmal hinter sich versammeln. Einstimmig hat es in einer Nachtsitzung seine Entscheidung angenommen, ein Referendum durchzuführen. Über welche Frage die Griechen genau abstimmen sollen, ist aber noch nicht hinlänglich geklärt.

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Jedenfalls wird es um eine Grundsatzentscheidung über Griechenlands Kurs in der Eurozone, in Europa gehen. Doch viele Griechen wollen sich nicht einer Zwangsfrage stellen, deren Antwort in ihren Augen keine Lösung für die Probleme des krisengeschüttelten Landes bringen kann.

 

„Hätten uns früher fragen müssen“

Auf dem Athener Fischmarkt war noch vor einem Jahr kein Durchkommen, die Menschenmassen schoben sich langsam und zäh an den Ständen vorbei. Jetzt hat man Bewegungsfreiheit. Fisch ist teuer, und kaum ein Grieche kann ihn sich noch leisten.

„Referendum?“, fragt Kostas Roukounas und schaut auf seine Sardellen. „Für mich ist die einzige Frage, ob ich das hier verkaufen kann, um meine Kinder zu ernähren.“ „Na ja“, meint der Familienvater dann, „es wäre schon gut, wenn man dem Volk endlich einmal eine Stimme gäbe. Aber sie hätten uns viel früher fragen müssen, bevor wir die Memoranden unterschrieben haben, bevor sich die ganzen Schulden aufgetürmt haben. Jetzt ist das zu spät.“

 

Mehr als 70 Prozent wollen den Euro

Dennoch: Letztlich geht es um die Frage, ob Griechenland in der Eurozone bleiben soll. Kostas will das „unbedingt“. Und die Auflagen der Kreditgeber, die Griechenland gerade 50 Prozent seiner Schulden erlassen haben, ist er dafür nicht bereit zu akzeptieren?

Der Fischhändler kann diesen Zusammenhang nicht herstellen, sieht in dem Referendum nur einen Trick Papandreous, die Verantwortung aufs Volk abzuwälzen, nachdem er sich von den Europäern viel zu harte Sparmaßnahmen habe diktieren lassen. Er jedenfalls werde nicht zur Abstimmung gehen. Kostas ist mit seiner Meinung nicht allein: Viele auf dem Athener Zentralmarkt denken wie er. Und auch die jüngsten Umfragen zeigen, dass über 70 Prozent der Griechen zwar den Euro wollen, 58 Prozent aber die Kreditverträge nicht akzeptieren.

„Das ist ein Widerspruch“, sagt der Verleger und Ökonom Georgios Kyrtsos, „den eigentlich eine klare politische Führung auflösen müsste.“

 

Viel Überzeugungsarbeit nötig

Mit dem Referendum will Papandreou genau das – seine Führungsposition stärken. Doch der Verlust des Vertrauens in die Politik ist bei den Griechen inzwischen so tief, dass es ausführlichster Überzeugungsarbeit bedürfen wird, um die Bevölkerung davon zu überzeugen, an einem Referendum teilzunehmen – nur bei einer Beteiligung von 40 Prozent der Wähler aber ist das Ergebnis überhaupt gültig.

Und zuvor muss die Frage, die zur Abstimmung stehen wird, durchs Parlament gebracht werden. Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia hat bereits angekündigt, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die Durchführung der Volksabstimmung zu verhindern. Zu riskant sei es, Griechenlands Zukunft in Europa „erpresserisch“ aufs Spiel zu setzen.

Die Nea Dimokratia hat das Land in die EU geführt, versteht sich als Gralshüter der Europazugehörigkeit. Doch Parteiführer Andonis Samaras hat bisher alle Bemühungen Papandreous abgelehnt, zur Rettung des Landes einer Konsensregierung zuzustimmen.

 

„Erpressung“ zu klarem Ja für Europa

Sie zu einem klaren Ja für Europa zu „erpressen“, mag Papandreous Absicht hinter den Referendumsplänen sein. Auch seine eigene Regierung will er so auf seine Linie einschwören. Gegen viele Widerstände ist ihm das noch einmal gelungen, doch die Abgeordneten laufen ihm davon. Am morgigen Freitag will er ein Vertrauensvotum bestehen. Bekommt er die Mehrheit, wird sie hauchdünn sein. Möglicherweise zu dünn, um derart historische Entscheidungen zu erzwingen.

Auf einen Blick

Was die Griechen bisher erhalten haben: Seit 18. Mai 2010 wurden Athen 65 Milliarden Euro aus dem ersten – 110 Milliarden Euro umfassenden – Hilfspaket überwiesen: 47,1 Milliarden Euro von den Euroländern, 17,9 Milliarden Euro vom IWF.

Was die Griechen noch bekommen sollen:Vergangene Woche haben die Chefs der Euroländer ein zweites – 130 Milliarden Euro schweres – Paket beschlossen. Zudem haben sich die privaten Gläubiger Athens dazu bereit erklärt, 50 Prozent ihrer Forderungen abzuschreiben. So soll Athens Schuldenquote im Jahr 2020 auf 120 Prozent sinken.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.11.2011)

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7 Kommentare

Also die Griechen sind wirklich ziemlich paradox um es einmal höflich zu sagen

Sie wollen zwar streiken und demonstrieren vor allem kassieren, aber bestimmen nein das wollen sie nicht.

ist doch nur stimmvieh

wie bei jeder wahl - so auch beim referendum

„Nur bei einer Beteiligung von 40 Prozent der Wähler aber ist das Ergebnis überhaupt gültig“ – Befürworter werden diskriminiert

Wer am Referendum teilnimmt, erhöht den Prozentsatz der Beteiligung, und zwar natürlich auch dann, wenn er mit „nein“ stimmt. Die fundamentalistischen Gegner der Initiative (faire Gegner nehmen teil) können sich also – sofern nicht Stimmpflicht besteht – überlegen, ob sie die Ablehnung schon durch Nicht-Teilnahme erreichen können (wenn mit einer Ja-Mehrheit, aber insgesamt mit einer geringen Beteiligung zu rechnen ist), oder ob sie (mit „nein“ stimmend) teilnehmen müssen (wenn zu rechnen ist, dass die erforderliche Beteiligungsquote auch ohne sie erreicht wird).

Eine Regelung, dass ein Referendum erst ab einem bestimmten Prozentsatz der Stimmberechtigten gültig ist, bevorzugt also die Gegner der zur Abstimmung gestellten Initiative und diskriminiert die Befürworter. Da solche Regelungen aber zumeist in der Verfassung verankert sind, können sie schon deshalb nicht gerichtlich bekämpft werden. Die konkrete griechische Rechtslage müsste ein GR-Spezialist darstellen.

Gast: Herbert Engelmayer
02.11.2011 20:17
0

"geheime" Finanztransaktionen EU-USA Banken

In keinem Kommentar konnte ich bisher lesen, dass die europaeischen Banken ihre Kredite an Griechenland ueber die "Grossen Fuenf" US Banken mittel Credit Default SWAPS abgesichert
haben. Diese muessen aber nur dann zahlen, wenn Griechenland in eine "volle Insolvenz" geraet. Die gegenwaertige "hilfe" sichert ein
freiwillge Zahlungsunfaehigkeit- daher lt. Auf-
sichts organ ist keine Zahlung faellig. Es geht
um ca. 800 Milliarden Dollar Kontrakte. In diesem Licht sollten sie den Besuch von T.Geithner
sehen. Bitte nicht mehr naiv sein !!!

Gast: tigerenter
02.11.2011 19:55
0

letztlich geht es bloß darum, wie die griechen ihren staatshaushalt finanzieren wollen

und wieviel luxus sie sich für den staat leisten können.

erst dann stellt sich die frage, welche kooperationen und bündnisse dafür sinnvoll oder hinderlich sind.

Kurzum

Die Griechen wollen:

Weiterhin die Renten für Verstorbene kassieren
Weiterhin die Blindengelder für Sehende einsacken
Weiterhin Beamte die die Hälfte der Bevölkerungszahl ausmachen
Weiterhin für diese Beamte Gehälter eines Topmanagers
Weiterhin keine Steuern zahlen
Weiterhin Subventionen kassieren
Weiterhin von den Nettozahlern durchgefüttert werden
Weiterhin streiken und demonstrieren
Weiterhin keine Verantwortung für ihr Geburtsland übernehmen
Weiterhin zu glauben im Schlaraffenland Europa so leben zu können.

Aber:
Weiterhin glaube ich, dass wir Zahler die Schnauze voll haben.



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