Griechen stimmen am 4. Dezember über Hilfspaket ab

Merkel und Sarkozy machen klar: Athen erhält erst dann weitere Notkredite, wenn es alle bereits gefassten Reformbeschlüsse voll umsetzt.

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EPA/PEER GRIMM

Brüssel/Cannes. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Staatspräsident Frankreichs, Nicolas Sarkozy, stellten der griechischen Regierung in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ein Ultimatum: Entweder, die Griechen setzen alle Beschlüsse des Treffens der Chefs der Euroländer vom 26. Oktober voll und ganz um, oder Griechenland bekommt keinen Cent mehr an Hilfskrediten. Ohne den nächsten Teilbetrag der Hilfszahlungen über acht Milliarden Euro ist die Athener Regierung spätestens Anfang Dezember zahlungsunfähig. Zugleich erklärten Merkel und Sarkozy, dass das Referendum über das am 26. Oktober beschlossene zweite Griechen-Programm schon am 4. Dezember stattfinden wird und nicht erst im Jänner oder Februar, wie ursprünglich vom griechischen Ministerpräsidenten Giorgios Papandreou angekündigt.

"Soll Griechenland in der Eurozone bleiben: Ja oder nein?", brachte die sichtlich besorgte Kanzlerin knapp vor Mitternacht im Pressesaal des G20-Gipfeltreffens von Cannes die Frage, welche den Griechen bei der Volksabstimmung gestellt werden muss, auf den Punkt. "Wir schlagen nichts vor, wir geben keine Anweisungen. Aber es gibt klare Regeln. Wir können das Geld der europäischen Steuerzahler nur ausgeben, wenn es Einstimmigkeit gibt. Werden die Regeln nicht eingehalten, wird kein Cent ausgezahlt. Europa ist zu wichtig, als dass man mit diesen Regeln spielt", sagte Sarkozy, der seinen Zorn über den Alleingang Papandreous nur schwer verbergen konnte.

Merkel und Sarkozy zutiefst verärgert

Das deutsch-französische Duo ist zutiefst verärgert über den Umstand, dass Papandreou seinen Plan für eine Volksabstimmung nicht schon vor Beginn des ersten Hilfsprogramms bekannt gegeben hat, das im Mai 2010 begann und aus dem bisher 65 Milliarden Euro von den Euroländern und dem Internationalen Währungsfonds nach Athen überwiesen worden sind. Auch bei besagtem Eurozonen-Gipfel am 26. Oktober erwähnte der griechische Regierungschefs seine Absichten mit keinem Wort.

Sarkozy wies auch Kritik an der deutsch-französischen Führung in Europa, die manchen als zu hart erscheinen mag, entschlossen zurück: "Glauben sie wirklich, dass wir das, was wir hier machen, zum Spaß machen?" Es sei selbstverständlich, dass Frankreich und Deutschland, "die beiden größten Volkswirtschaften Europas und die, die am meisten dafür zahlen, ihre Verantwortung wahrnehmen."

Merkel immerhin bemerkte spitz: "Dies ist nicht abgestimmt erfolgt." Doch da es nun einmal so ist, wie es ist, gaben die beiden Papandreou eine Breitseite mit auf den Weg zurück  nach Athen: Mit der Volksabstimmung geht es für Griechenland um fast alles - nämlich um  das Ausscheiden aus der Euro-Zone. "Wir wollen den Euro als stabile Währung erhalten."

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