Bis zum Griechenland-Referendum "nicht einen Cent"

03.11.2011 | 09:03 |   (DiePresse.com)

Merkel und Sarkozy erhöhen in Cannes den Druck auf Papandreou. Bis zum Referendum Anfang Dezember wird es kein Geld mehr für Athen geben.

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Im Euro-Drama geht es nun offen um den Verbleib Griechenlands in der Währungszone. Die Griechen würden mit ihrem Referendum auch entscheiden, ob sie den Euro behalten wollten, erklärten der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Krisentreffen mit dem griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou. Ein Austritt der Griechen aus der Euro-Gruppe ist kein Tabu-Thema mehr. "Wenn irgendein Land die Regeln nicht achten will, dann ist das sein Recht, dann kann es das tun." Dann müsse es aber auch die Folgen tragen, sagte Sarkozy.

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Juncker: "Papandreous Benehmen illoyal"

Nach den Worten Merkels und Sarkozys kann die nächste Tranche für das hochverschuldete Griechenland erst ausgezahlt werden, wenn Klarheit über die griechische Haltung zum Krisenplan besteht. Vorher könne "nicht ein Cent" überwiesen werden, sagte Sarkozy. Auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die an dem Krisentreffen teilgenommen hatte, sagte in Cannes, der IWF werde seinen Anteil an den Hilfen erst freigeben, wenn "alle Unsicherheiten beseitigt" seien. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat das Vorgehen des griechischen Premiers, Giorgos Papandreou, bei seinem Referendum-Plan stark kritisiert. "Wir haben ihn, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist", sagte Juncker.

Griechenland: Wenn das Land nein zum Sparpaket sagt

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Papandreou sagte zu der von ihm am Montagabend überraschend angekündigten Volksabstimmung zum neuen EU-Hilfspaket für sein Land: "Es ist eine Frage des Verbleibs in der Euro-Zone." Unter dem Druck der Euro-Staaten kündigte er an, dass das Referendum so bald wie möglich abgehalten werden solle, "vermutlich am 4. Dezember". Damit fände die Abstimmung einige Tage vor dem Datum statt, an dem die nächste Kreditauszahlung aus dem alten Hilfsprogramm benötigt würde, um die Löhne und Pensionen in Griechenland noch bezahlen zu können. Auch der 5. Dezember wurde als möglicher Termin genannt.

Sarkozy und Merkel sprachen sich für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone aus. "Wir wollen Griechenland helfen", sagte Merkel. "Der Euro als Ganzes muss stabil gehalten werden, und wir möchten dies erreichen lieber mit als ohne Griechenland." Wenn das griechische Volk sich aber dagegen entscheide, "dann werden wir das respektieren", fügte sie hinzu. Der Euro werde aber nicht aufgegeben. Sarkozy sagte, dass die Regeln der Euro-Zone eingehalten werden müssten. "Die Griechen müssen sich nun entscheiden." Bisher war die Möglichkeit eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone ein Tabu für die EU-Partner. Merkel sprach von einer ungewöhnlich ernsten Situation. Sie kritisierte, dass Griechenland das Referendum nicht abgestimmt habe.

Umsetzung der Gipfelschlüsse beschleunigen

Frankreich und Deutschland machen nun auch Druck bei der Umsetzung der Beschlüsse des Euro-Gipfels von vor einer Woche. Diese sollen nun beschleunigt umgesetzt werden. Dazu wurde für Donnerstagmorgen ein weiteres Treffen noch vor dem G-20-Gipfel in Cannes angesetzt. "Wir sind gewappnet", antwortete Merkel auf die Frage, ob die Euro-Zone auf ein "Nein" der griechischen Bevölkerung vorbereitet sei.

Papandreou versicherte, dass er mit der Zustimmung der Griechen zum Euro-Hilfspaket rechne. "Wir brauchen einen breiten Konsens, weil das Programm schwierig ist", sagte er zur Verteidigung des Referendums. Im Gegenzug für die Gelder muss sich das Land harten Sparauflagen und Überprüfungen durch die internationalen Partner unterwerfen.

Kritik aus eigenen Reihen

Nach den Worten des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos darf der Verbleib Griechenlands im Euro-Raum darf nicht von einem Referendum abhängen. Die Zugehörigkeit Griechenlands zur Euro-Zone sei eine "historische Errungenschaft", die nicht infrage gestellt werden dürfe, sagte Evangelos Venizelos am Donnerstag. Sie könne nicht von einem Referendum abhängen.

Die bürgerliche Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) reagierte scharf auf die Aussagen Papandreous: "Herr Papandreou ist gefährlich und muss gehen", hieß es in einer Erklärung. Papandreou habe Merkel und Sarkozy präsentiert, in Griechenland gebe es angeblich ein Problem mit dem Verbleib des Landes in der EU und der Euro-Zone. "Ein solches Problem gibt es nicht. Das einzige Problem ist der Verbleib Papandreous im Amt des Ministerpräsidenten."

 

 

(APA/Ag.)

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166 Kommentare
 
12 3 4
Gast: africano
04.11.2011 17:10
0

Ohne einen Tritt in den Hinterteil der Griechen geht es nicht

und raus aus der EU ,denn das Volk würde weiterhin leiden und die Klicke um Papandreou
würde weiterhin abkassieren. Hinter Gitter mit ihm. Der Fisch beginnt immer am Kopf zum Stinken an.

Gast: Hardliner 1
03.11.2011 22:20
1

Die hässliche Fratze der Demokratur

So sieht also die "europäische Idee" aus: Demokratie ist lästig und muss daher unter allen Umständen verhindert werden. Die hässliche Fratze der EU-Demokratur zeigt sich offen. Merkozy bestimmt, was andere Länder zu tun und zu lassen haben. Erpressung pur! Erst redet Juncker davon, dass man sich auch einen Austritt Griechenlands aus dem Euro vorstellen kann. Dann macht Merkozy derart Druck auf Griechenland, dass Papandreou die Volksabstimmung absagen muss und damit im Euro-Raum verbleiben kann. Nichts scheut Merkozy mehr als eine Pleite Griechenlands. Nicht wegen der daraus resultierenden Probleme für die Griechzen, sondern wegen der gigantischen Ausfälle der Banken und der "bad bank" namens EZB, die zum Schrottaufkäufer für Staatsanleihen mutiert ist.

Gast: burro
03.11.2011 17:39
0

Griechenland ist ein Cirkus und die Affenschauen zu und klatschen.


Gast: Waldläufer 05
03.11.2011 16:45
2

Das Volk bestimmt

Zu Recht sollen die Griechen über das Hilfspaket abstimmen dürfen. Zu Recht sollten wir Österreicher aber auch gefragt werden, ob wir weiter unser Steuergeld nach Griechenland schaufeln wollen. Und zu Recht gibt einmal keine nordeuropäischen Euros mehr, solange die Griechen selber nicht wissen, wie sie mit ihren Schulden umgehen wollen.

Na, das sind ja klare Ansagen!

Wenn ein Volk selbst darüber entscheiden soll, ob es eine vermeintliche Hilfe annehmen will oder nicht, ist die Empörung groß. Dann wird die Hilfe wohl so selbstlos nicht sein, was man auch zweifelsfrei daran erkennt, dass Einschränkungen gefordert werden, die überhaupt nichts mit dem Zurückzahlen des Geldes zu tun haben.

Trotzdem wunderbar. Was Besseres kann den Griechen nicht passieren als aus der Euro-Zone zu fliegen. Schade, dass wir noch so lange damit warten müssen.

Gast: leothefirst
03.11.2011 14:15
7

So, So, die Griechenlandhilfe

Seltsam wie alle ueber die Griechen schimpfen...

Goldman Sachs hat Griechenland geholfen Budgetbilanzen zu frisieren um in den Euroraum zu kommen. Man hat da wohl von seiten der bank ein gutes Geschaeft gewittert.

Die EZB besitzt massenweise griechische Staatsanleihen, so wie andere Grossbanken.

Der europaeische steuerzahler schickt nun "Hilfe" nach Griechenland nur haben die Griechen nix davon, weil ein Grossteil des Geldes an jene Banken geht, die griechische Staatsanleihen halten um Zinsen zu bedienen. Also zurueck an Banken wie die EZB.

Hier wird nicht Griechenland geholfen, hier wird auf Kosten des Steuerzahlers Banken geholfen sich ueber Griechenland und seine wirtschaftlichen probleme dumm und daemlich zu verdienen.

Es geht hier nur um Banken, nur kann man das doch nicht laut sagen. Also schimpft man ueber die Griechen.

Was passiert, wenn banken in "faule" Anleihen investieren, hat man in den USA in 2009 gesehen. Dort nannte man es dann Bail Out, in Europa heissts Griechenlandhilfe...

Re: So, So, die Griechenlandhilfe

...Ihre Vorschläge zur Problemlösung sind: ?

Auf die Banken hinzutreschen ist Eines, aber entschuldigung bitte, die überbordenden Schulden haben schon die Staaten angehäuft! Und somit wir alle, die notorisch die Regierung wählt die unrealistische, schuldenmachende Politik betreit...dass das Kartenhaus irgendwann zusammenbricht ist jeden klar der etwas von Mathematik versteht!

M.e. muss ab sofort in allen EU Staaten das Verbot von Neuverschuldung in den Verfassung!

Re: So, So, die Griechenlandhilfe

Also ich denke schon, das die Interessierten wissen, dass das hier eine Bankenrettung 2.0 ist.

Solange die real existierenden Schulden nicht greifbar sind, solange ihnen niemand tatsächlich Geld weg nimmt, oder nicht mehr gibt, solange ist es der Mehrheit völlig egal was wo, wie passiert.

Das jeder von uns mit zig tausenden Euro verschuldet ist, das verstehen viele nicht - sind doch nur Staatsschulden.


"Wir sind gewappnet"

Das hat man gesehen, in welche Starre M&S verfallen sind als sie Volksabstimmung gehört haben.

Warum schickt man das teure EU-Parlament nicht nach Hause, wir haben doch jetzt "M&S-GmbH.lu" regiert.

Das neueste aus der Wirtschaft:
Die österr. Immobilienfirma Signa mit ihrem Hauptanteilseigner, dem griechischen Milliardär und Reeder George Economou will Kaufhof kaufen.
Der Grieche hat sein Geld mit Reedereien verdient, das ist in Griechenland "Steuerfrei".

Re: "Wir sind gewappnet"

Das EU-Parlament nach Hause zu schicken stimme ich zu, dazu aber noch den Präsidenten, die Kommision und die ganzen anderen Figuren die nur blumige Worthülsen von sich geben aber keine Taten erkennen lassen!

Die EU, wenn sie langfristig bestehen soll braucht es Leadership und keinen entscheidungsunfähigen Debattierclub. An diejenigen, die jetzt kritisieren, dass Merkel und Sarkozy dem Gebot des Handelns folgen: Wer sonst? Die EU Organe, das ist ja lächerlich, bis da Entscheidungen zu Stande kommen is Alles verloren....

Im Übrigen muss gelten: Wer zahlt schafft an!!

Gast: Austrianer
03.11.2011 14:11
3

Vor nicht allzu langer Zeit

wurden solche Aussagen noch als populistisch und unsolidarisch gebrandmarkt.

Vielleicht sind manchmal die angeblichen Populisten doch näher an der Realität als
manche uns weismachen wollen.

Es geht hier nicht allein um Griechenland

Wir haben zwar ein "Griechenland-Problem" und ein "Euro-Problem", doch das nicht allein. Wir haben vielmehr ein EU-Problem und das wiegt wesentlich schwerer. Wer hat denn Griechenland den Euro "geschenkt"? Wer hat denn Griechenland nicht beobachtet und daher auch nicht die Reißleine gezogen, als Griechenland im Schuldensumpf unterging? Wer hat denn weggeschaut, als bereits bekannt war, dass Griechenlands Schuldenpolitik eine Gefahr für die ganze EU wurde? Man hat immer auf Zeit gespielt, man hat den Griechen finanziell die Luft genommen und ist viel zu spät gegen die wahren Ursachen vorgegangen. Die "Bösen" sitzen nicht allein in Athen, sie sitzen auch in Brüssel.

Re: Es geht hier nicht allein um Griechenland

Natürlich haben sie recht, aber zu Ende gedacht haben wir ein Demokratieproblem und die Bösen sitzen vor allem in den nationalen Regierungen.

Die "Bösen" (unsere gewählten nationalen Volksvertreter) haben sich aus Unkenntnis (Vorsatz?), oder Unwissenheit die Entscheidungsgewalt abnehmen lassen.

Von den Abgeordneten der nationalen Parlamente ganz zu schweigen. Da sitzen fast nur mehr Lämmer die dem Clubzwang folgen.

Wer das nicht glaubt, der braucht sich nur die Interviews ansehen, als gefragt wurde, wie hoch die Bürgschaften sind, für die gerade abgestimmt wurde.

Daran sind wir aber alle selber Schuld, weil wir uns gerne belügen haben lassen (Stichwort Parteienstaat) und mit Wahlzuckerl gekauft kaufen haben lassen. Wir haben unsere wichtigsten Pflichten in einer Demokratie nicht wahrgenommen: Kontrolle und Zivilcourage.

PS: Wenn ich mir so BK Faymann ansehe, dann weiß der wahrscheinlich gar nicht was ich mit diesem Beitrag versuche anzusprechen....

Re: Re: Es geht hier nicht allein um Griechenland

Bei Strache, Fekter und den Grünen habe ich den Eindruck, dass sie wirklich keine Ahnung haben, die anderen handeln eindeutig mit Vorsatz und aus Eigennutz. Manche wirken, als hätten ihnen die Außerirdischen das Gehirn umprogrammiert.

Gast: Mario
03.11.2011 13:31
5

Wie ahnungslos sind unsere PolitikerInnen????

Kommisar Hahn von ein paar Wochen in der Pressestude: Es wird keinen "Hair Cut" für Griechenland geben.
Nur Tage später war der "Hair Cut" praktisch beschlossen.

Min. Fekter gestern im ORF: Die 800 Milliarden werden höchstwahrscheinlich trotz Volksabstimmung überweiesen. Einen Tag später ist (zum Glück) alles anders. Die Frau Min. hat wieder einmal Unsinn geplaudert.

Man könnte Faymann undnoch andere aufzählen, die sich auch blamiert haben und die sich laufend weiter blamieren.

Ein einzige ist sattelfest: Prof. Novotny. Ohne ihn könnte österreichs Finanzpolitik einpacken.

Dass die Griechen die ganze EU an der Nase herumführen ist traurig, aber noch trauriger ist es, dass die ganze EU sich dies gefallen lässt.

Re: Wie ahnungslos sind unsere PolitikerInnen????

Leider muß ich hier Frau Fekter in Schutz nehmen.

Wer nur sagen darf, was andere einem sagen, was man sagen soll und dann leider nicht rechtzeitig informiert wird, was man sagen soll, der sagt dann eben das falsche :-)

In dem Fall hatte Fr. Fekter eine fifty-fifty Chance. Leider daneben :-)

Faymann sagt inhaltlich sowieso nie was. Außer die auswendig gelernten Worthülsen, für seine abgestumpften Parteigänger.

Re: Re: Wie ahnungslos sind unsere PolitikerInnen????

Gerade bei Fekter habe ich das Gefühl, dass sie ihr Herz auf der Zunge trägt und sich einen Rest von Ehrlichkeit bewahrt hat. Wenn man ihr sagt, was sie sagen soll, sagt sie das zwar brav auf, aber es klingt nicht original Fekter-Style.
Aber sie wusste immerhin, dass das Geld auf jeden Fall überwiesen wird, und das denke ich auch. Selbst wenn die Griechen mit 99% gegen das Hilfe!-Paket stimmen, werden sie das Geld kriegen. Die können schreiend davonrennen, die Banken rennen ihnen hinterher und stopfen es ihnen hinten rein.

Antworten Antworten Gast: Mario
03.11.2011 13:43
1

Re: Re: Wie ahnungslos sind unsere PolitikerInnen????

Sie sagte: "hochstwahrscheinlich". Darunter verstehe ich nicht 50:50, sondern eher 90:10.

Es ist nett, dass Sie die Dame in Schutz nehmen. Das ist sehr ritterlich. Gescheid ist es aber nicht.

Ansonsten gebe ich Ihnen recht! Das trifft den Nagel auf den Kopf!

Re: Re: Re: Wie ahnungslos sind unsere PolitikerInnen????

Ich bin ein Gschentlmän ;-)

Eine meiner unzähligen, aber weniger schwerwiegenden Charakterschwächen....

Gast: Kostas Skandalitis
03.11.2011 13:25
3

Gleichgewicht

Niemand regt sich über die Exportüberschüsse der "Anständigen und Fleissigen" wie Deutschland, Österreich etc. auf.

Dabei ist es zwingend, dass die Aussenhandelsdefizite der Südländer die Folge unserer Exportüberschüsse sind.

Wir haben ihnen ja auch Kredit gegeben, damit ihr Konsum unsere Arbeitsplätze und unseren "Aufschwung" sichert.

Und nur durch diesen Handelsbilanzüberschuss gelingt es uns, unsere Schulden zu bedienen.

Dass die Griechen das nicht können, das werfen wir ihnen jetzt vor.

Auf der Strecke bleibt schlussendlich der Bürger, egal ob in Deutschland, Österreich oder Griechenland.

Antworten Gast: Hardliner 1
03.11.2011 22:25
0

Re: Gleichgewicht

Blödsinn! Niemand wird gezwungen, österreichische oder deutsche Waren einzukaufen. Wenn sie gekauft werden, dann wegen ihrer hohen Qualität. So einfach ist das. Sollen die Griechen doch auch Autos und hochmoderne Maschinen bauen.

Re: Gleichgewicht

Einfach und sehr treffend formuliert! Der Gewinn des einen ist zwangsläufig der Verlust des anderen. Schade das diese (kapitalistische) Tatsache so wenige begreifen.

Antworten Gast: Valery
03.11.2011 13:35
1

Re: Gleichgewicht

Ohne Tourismus wäre Österreich ähnlich beisammen wie Griechenland. Nur hat Österreich doch auch noch einiges andere zu bieten.

Griechland muss den Tourismus besser ausschlachten und ein paar andere Wirtschaftszweige zusätzlich entwickeln. Dann hat es alle Chance!

Gast: gladiator18
03.11.2011 13:02
2

Eine Billion deutsches Steuergeld habt´s eh schon in den Sand gesetzt!!


Die armen Schlucker hier. Alle beschuldigen Griechenland...

Sie können noch gar nicht ahnen, dass diese Krise bis Ende des Jahres Frankreich und Deutschland erreicht! In der Turbulenz wird man den Namen von Österreich nicht mal erwaehnen können!

Antworten Gast: I geißel mi...
03.11.2011 13:31
2

Re: Die armen Schlucker hier. Alle beschuldigen Griechenland...

Jaja, Svenco, da gibt's dann nichts mehr zu verteilen, Sie Krisenexperte. Sind wir Sie dann los ?

 
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