Pressestimmen: Europa zur Griechenland-Krise

Mehrere internationale Tageszeitungen befassen sich mit den Turbulenzen um Griechenland. Der mutige Schritt des griechischen Ministerpräsidenten Papandreou, eine Volksabstimmung über das Hilfspaket anzukündigen, hat für Krisenstimmung in der EU gesorgt. Aber selbst innerhalb der griechischen Regierung sorgt die Ankündigung für Unruhe.

Neue Zürcher Zeitung

"Der Preis für den im In- und Ausland umstrittenen Schachzug steigt insofern, als die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds den Vorbehalt aus Athen in eine Grundsatzfrage zur Euro-Mitgliedschaft Griechenlands verwandeln möchten. (...) Der griechische Regierungschef, wird, falls er das Vertrauensvotum im Parlament übersteht, der Bevölkerung klarmachen müssen, dass ein Nein wirtschaftliche Folgen hätte, die über einen Staatsbankrott hinausgehen und auch Griechenlands Position in der EU tangieren."

Basler Zeitung

"Wie wollen die Vertreter der mächtigsten Wirtschaftsnationen die Welt davon überzeugen, dass sie die Finanzmärkte regulieren oder gar kontrollieren können, wenn allein schon das Unterfangen, Griechenland vor dem Konkurs und aus den Fängen der Spekulation zu retten, zum Scheitern verurteilt scheint? Wie ein Damoklesschwert hängt über diesen Gipfeldiskussionen nun auch noch die Vertrauensabstimmung im Parlament in Athen, die am Freitag stattfinden soll. (...) Wer interessiert sich vor diesem dramatisch wirkenden Hintergrund noch für die Doha-Runde zum Abbau der Handelshindernisse? Wer glaubt ernsthaft an Fortschritte bei der Reform des internationalen Währungssystems?"

Trud (Sofia):

"Europa ist starr vor Schreck, die gemeinsame Währung und die Märkte stürzen ab, es riecht nach Rezession und Chaos. (...) Der Ausgang des Referendums (in Griechenland) scheint im Voraus bekannt zu sein. (.) Die Frage würde im Volksmund so lauten: Wollt ihr ärmer werden? Es ist klar, wie die Mehrheit antworten würde. Dabei ist das Problem mit der Schuldenkrise viel komplizierter und braucht Expertenlösungen. Es betrifft nicht nur Griechenland, sondern alle Staaten, die den Euro eingeführt haben, und sogar die gesamte EU. Deswegen ist die Verantwortungslosigkeit von Papandreou verblüffend. Er sollte besser die Zähne zusammenbeißen und durchhalten und nicht griechisches Feuer in die Krise werfen."

La Vanguardia (Barcelona):

"Falls die griechische Regierung sich mit dem Referendum das Ziel gesetzt hat, ihre Verhandlungsposition gegenüber der EU und dem IWF zu verstärken, ist nicht auszuschließen, dass andere Länder diesem Beispiel folgen könnten. Portugal hat gerade eine Revision seines Reformprogramms beantragt. Die Folge wäre eine Eurokrise ohne Ende. Man soll sich nicht mit Detailfragen beschäftigen wie ob das Referendum schließlich stattfinden wird, ob es im November oder im Dezember abgehalten wird, ob die Griechen Ja oder Nein zu den Sparplänen und dem Euro sagen werden. Darum geht es nicht. Europa hat von jenen Ländern genug bekommen, die auf lügenhafte Weise mit dem Euro Poker spielen."

Hospodarske Noviny (Prag)

"Am 1. November hat der griechische Ministerpräsident (Giorgos) Papandreou verkündet, dass er über die Annahme der Rettungsgelder ein Referendum abhalten will - also das Volk entscheiden lassen will. Die Weltmärkte und Europas Politiker reagierten etwa in diesem Stil: Es sei zumindest gefährlich, die Bürger entscheiden zu lassen. Es könnte schädliche Folgen haben sowohl für diejenigen, die entscheiden, als auch für die anderen, die nicht gefragt werden. Soll das heißen, dass die Demokratie, also die Regierung der Menschen auf der Basis eines Gesellschaftsvertrags, gefährlich und schädlich ist? Im Prinzip hat man das so gesagt. Doch mit welcher Rechtfertigung regieren dann die Politiker? Und wenn wir nicht das Vertrauen haben, dass die Bürger bei einem einfachen Referendum die richtige Entscheidung treffen können - weshalb sollten wir dann annehmen, dass sie die richtige Partei, das richtige Programm und die richtige Politik in Wahlen auswählen können, bei denen es um weit mehr Themen geht?"

Delo (Ljubljana)

"Papandreou hat mit der Ankündigung des Referendums einen mutigen, aber riskanten und für Europa sehr unangenehmen Schritt gemacht. Wenn er das Volk auf seine Seite ziehen kann, wird er einen größeren Handlungsspielraum haben. Aber: seiner Auswirkung nach wird das Referendum - ungeachtet der Frage, die den Wählern gestellt wird - zu einer Abstimmung über den Verbleib Griechenlands im Euroraum."

Dnevnik (Ljubljana)

"Papandreou bringt ohne Samthandschuhe die EU weg von der technokratischen Führung in die reale Politik zurück. Er fragt die Griechen direkt über ihre Zugehörigkeit zu Europa, der gemeinsamen Währung und vor allem zur Kontrolle über eigene Zukunft. Jüngste Ereignisse in der arabischen Welt zeigen, dass der größte politische Glücksspieler der ist, der sich diese Fragen nicht stellt oder Angst hat sie zu stellen. Nach dieser Logik sind es Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die auf Kosten aller Europäer, nicht nur der Griechen, am meisten zocken. Mit Bankiers als betrügerischen Croupiers."
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