Euro-Austritt rechtliches Neuland für EU

03.11.2011 | 10:57 |   (DiePresse.com)

Formal ist der Rausschmiss der Griechen aus der Eurozone nicht vorgesehen. Auch für einen Rauswurf aus der EU gibt es derzeit kein Mittel.

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Rechtliches Neuland betritt die EU bei einem möglichen Austritt oder gar einem Rausschmiss Griechenlands aus der Währungsunion und der Europäischen Union. Ein EU-Experte in Brüssel erklärte, rein rechtlich gebe es keine Möglichkeiten, ein Land aus der Eurozone auszuschließen und es sei auch kein Austritt vorgesehen. In der EU dagegen sei beides möglich, wobei ein Ausschluss nur dann erfolgen kann, wenn es sich um eine grobe Verletzung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit handelt.

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Dies sei beim von den anderen EU-Ländern kritisierten Vorgehen des griechischen Ministerpräsidenten Giorgios Papandreou, eine Volksabstimmung über das erst vor wenigen Tagen ausverhandelte Rettungspaket für Athen durchzuführen, aber nicht der Fall. "Rein rechtlich ist das nicht sanktionierbar", so der EU-Experte. Es handle sich hier um "keine grobe Verletzung".

Austrittsmöglichkeit

Jedenfalls bringe die derzeitige Situation "zahlreiche Unklarheiten" rechtlicher Natur. Formal sei ein Austritt aus der Eurozone nur bei einem Verlassen der gesamten EU möglich.

Artikel 50 im Lissabon-Vertrag sehe für jedes EU-Land die Möglichkeit vor, aus der Union auszutreten. Einem derartigen internationalen Abkommen müssten die Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Im konkreten Fall würden dann Verhandlungen für ein derartiges Abkommen zwischen dem Land, das aus der EU möchte, und den verbleibenden Staaten begonnen. Während dieser Verhandlungen könne dieses eine Land aber nicht mehr an Sitzungen der EU-Ministerräte und damit auch nicht mehr an Gipfeltreffen der 27 Staats- und Regierungschefs teilnehmen. "Das betreffende Land darf nicht mehr an den Beratungen der EU in dieser Zeit teilnehmen", erklärte der EU-Experte.

Austritt auf Verhandlungsweg

Gleichzeitig verwies er darauf, dass im Fall von  Griechenlands Zahlungsunfähigkeit der einzige Ausweg der Austritt aus der Eurozone ist. Der ist zwar nicht vorgesehen, aber faktisch möglich". Es müsste eben auf dem Verhandlungsweg passieren, "eventuell muss man den Lissabon-Vertrag in gewissen Bereichen anpassen". Niemand könne Griechenland das Recht nehmen, aus der Eurozone auszusteigen. Die EU sei mit einem internationalen Vertrag geschaffen worden und "jede Partei mit einem internationalen Vertrag kann aus dem Vertrag oder aus Teilen des Vertrags aussteigen". Nur seien für diesen Fall im Lissabon-Vertrag keine Bestimmungen vorgesehen, "man befindet sich ein bisschen im völkerrechtlichen Raum". Und dabei wiederum sei man sehr auf den "Goodwill" aller Parteien angewiesen, damit diese Prozedur halbwegs reibungsfrei ablaufen könne.

Wenn Griechenland bankrott sei, müsse es Möglichkeiten suchen, sich wieder zahlungsfähig zu machen. Ein Neubeginn für Griechenland innerhalb der Eurozone ohne Hilfszahlungen der anderen Länder wäre unmöglich. Deshalb müsste Griechenland aus der Eurozone austreten. "Wie das genau abläuft, dafür gibt es keine europarechtlichen Richtlinien", nur allgemeine Bestimmungen des Völkerrechts. Die Klarheit sei nicht gegeben, es gebe eben nur gewisse Prinzipien. Es könne auch nicht jeder Fall akribisch geregelt sein. "Das ist eine sehr schwierige Situation. Was auch passiert, wir werden Neuland betreten", so der Experte.

Der Ausschluss eines Landes aus der EU ist erst 2001 nach den umstrittenen EU-Sanktionen (der anderen damals noch 14 Mitgliedsländer) gegen Österreich eingeführt worden. Die EU hatte im Jahr 2000 versucht, mit einer Reihe "diplomatischer Maßnahmen" die Bildung einer FPÖ-ÖVP-Regierungskoalition in Wien zu verhindern. Dazu zählten der Abbruch offizieller bilateraler Kontakte oder die Herabstufung der Beziehungen zu den österreichischen Botschaftern auf "technische Ebene" in den EU-Hauptstädten.

(APA)

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12 Kommentare
Gast: McDonald
03.11.2011 16:53
0

Vertrag von Lissabon

Wenn ein Ausstieg aus der EE lt. Vertrag möglich ist, warum soll dann das nicht auch automatisch mit dem EURO gekoppelt sein?
Oder könnte sonst ein Nicht-EU-Mitglied den EURO einführen? Das widerspricht der Logik.

Antworten Gast: Gastyx
03.11.2011 18:09
0

Re: Vertrag von Lissabon

Sogar im Kosovo gibts den Euro und etlichen mehr die keine Mitglieder sind. Umgekehrt haben England und Dänemark Sondervertäge und keinen Euro.

Hauptsache Glühbirnen sind gereglet

Fundamentale Vertragsregelungen für Krisensituationen fehlen im EU-Vertragswerk.
Hauptsache die EU regelt die Verwendung von Glühbirnen. Einen überzeugten Europäer ärgert das besonders.

Gast: CE
03.11.2011 14:36
2

Im Endeffekt sagt derjenige

was passiert der es auch durchsetzen kann. GR kann jederzeit austreten. Es zieht sich aus den Gremien zurück, führt Zollkontrollen ein, eigene Währung, fährt alles auf komplette Souveränität zurück. Die Frage ist nur ob die EU (ganz genau deren Mitgliedsstaaten) dies zulassen oder indem sie mit Waffengewalt GR in der EU halten. Schlag nach 1861 bei den USA.

Gast: Nordlicht
03.11.2011 12:45
3

Ein Austritt aus der EU ist nicht vorsehen

Bei den Kommunisten war das auch nicht anders. Da war auch nicht vorgesehen dass jemand das Paradies der Arbeiter und Bauern verlassen kann. Und wenn es einer doch versuchte und bei diesem Versuch nicht erschossen wurde, ging jahrelang in den Knast und war sein Leben lang stigmatisiert.

Kann man also die EU mit dem real existierenden Sozialismus gleichsetzen?

Antworten Gast: Gast.Gast
03.11.2011 16:04
0

Re: Ein Austritt aus der EU ist nicht vorsehen

Aber er ist doch schon selbstverständlich von den urfreimaurischen Regierungen des Vereinigten Königreiches und Dänemark in weiser Voraussicht durch Ausnahmeprotokolle in Anspruch genommen worden. Eben gleicherer als die anderen Mitglieder musste man nicht der EU-Zwangswährung beitreten. Das wird aber immer unter der Decke gehalten , ein Offenbarungseid sozusagen für die undemokratische EU. Da kann man den Griechen nicht erklären, warum sie den Euro behalten müssen, wenn es doch so brillante Vorbilder gibt, die alles lukrieren aber selber ihre Schäfchen im Trockenen haben.

Re: Ein Austritt aus der EU ist nicht vorsehen

Gute Güte ist das Presse Forum dämlich, seit Lissabon (böser, böser Eu Vertrag) kann ein Land aus der EU austreten.

Aber ja Eu kann man schon mit real Sozialismus gleichsetzen. Ist auch die vorherrschende Lehrmeinung.


Antworten Antworten Gast: Markus Trullus
03.11.2011 17:54
0

Re: Re: Ein Austritt aus der EU ist nicht vorsehen

Vollkommen richtig. Hab hier den Vertrag von Lissabon liegen, man kann austreten! Aber so was liest ja niemand, nur aufpuddeln können sich die verbildeten nationalgeilen, EU feindlichen Poster hier!
Selber nachlesen!!!!!

Gast: Hermann vom Gipfel
03.11.2011 12:05
0

Ein "Rausschmiss aus der EU" wäre mit einer

Kriegserklärung gleichzusetzen. Griechenland muss sich also vorsehen. Vielleicht gehen sie ja auch selber.

"Neuland"

Jeder X-beliebige Pimperlvertrag ist normalerweise mit einer Ausstiegs- bzw. Ausschlussklausel versehen.
Die großartig organisierte EU hin ihrem Vertragswerk so etwas natürlich nicht vorgesehen.

Antworten Gast: biserl
03.11.2011 15:01
0

Re: "Neuland"

Verfassungen haben oft keine Austrittsklausel? (Ist ja nicht so als gebe es nicht Bundesländer die beim wirtschaften und buchhalten den Griechen Nachhilfe geben könnten wie man es nicht macht. Ich seh aber keine Klausel in der Bundesverfassung zum Austritt eines Bundeslandes?)

Und der Lissabonvertrag ist eine Verfassung, egal wie er bezeichnet wird. (Tipp: Die Deutschen hatten auch Vorbehalte ihre Verfassung Verfassung zu nennen, entsprechend heißt das Ding halt Grundgesetz. Das hat witzigerweise eine Ausstiegsvariante aber nicht für Bundesländer sondern aus der gesamten Verfassung, d.h. DE kennt Rechte im Grundgesetz die nicht in kleinen Schritten per Parlamentsbeschluss geändert werden können, sondern nur durch komplettes Ersetzen der Verfassung mit all dem Wirbel der dazu gehört.)

Auch die US-Verfassung sieht keine Ausstiegsklauseln vor (siehe auch amer. Bürgerkrieg.)

So gesehen ist die EU extrem liberal, weil die erlaubt den Ausstieg eines Landes komplett. Was es hingegen nicht gibt, ist eine Ausstiegs-Prozedur für die Euroteilnahme. Das ist per se kein Problem, obwohl die Logistik der Wiedereinführung der Drahme alles andere als trivial ist.

Antworten Gast: Gast248
03.11.2011 13:37
0

Re: "Neuland"

Im Unterschied zu uns Normalsterblichen ist denen fast egal, was in den Veträgen steht, weil die ja jederzeit einfach die Gesetze ändern können in deren Rahmen die Veträge geschlossen wurden....

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