G20: Sanfte Kritik an China

03.11.2011 | 18:16 |   (Die Presse)

Gastgeber Nicolas Sarkozy will vor allem über die Finanztransaktionssteuer debattieren, die Nichteuropäer lieber über Griechenland. Auch leise Kritik an der Währungspolitik Chinas war zu vernehmen.

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Cannes/Bloomberg/Dpa/Jaz. Die griechische Misere war wie erwartet auch am ersten Tag des heute, Freitag, endenden Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der 20 größten Industrie- und Schwellenländer das Hauptthema. Doch auch abseits der Diskussionen über die Zukunft des Euro standen mehrere große Themen auf dem Tapet. Forciert wurde von Gastgeber Nicolas Sarkozy vor allem die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer.

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„Frankreich ist der Ansicht, dass eine solche Steuer angesichts der gerade erlebten Finanzkrise moralisch gerechtfertigt ist, dass diese Steuer der Abschreckung der Spekulation dienen kann, und dass diese Steuer ein effizientes Mittel ist, um neue Quellen der Entwicklungsfinanzierung zu erschließen“, hatte Sarkozy schon zu Jahresbeginn als Ziel seiner G20-Präsidentschaft gesagt.

 

Widerstand von USA und Großbritannien

Allerdings dürfte der französische Präsident dabei am Widerstand der USA und Großbritanniens gescheitert sein. Denn in der Schlusserklärung des Gipfels, deren Entwurf am Donnerstag bereits vorlag, hieß es zu dem Thema lediglich: „Wir erkennen die Initiativen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einigen unserer Staaten an.“

Ein weiteres Thema, über dessen genaue Formulierung in der Schlusserklärung am Donnerstag noch heftig gerungen wurde, war die Kritik an der Währungspolitik Chinas. In den Entwürfen wurde China zu „mehr Flexibilität“ beim Wechselkurs des Yuan aufgefordert, um „Ungleichgewichte in der globalen Handelsbilanz“ leichter auszugleichen. Hintergrund ist der seit Längerem bestehende Vorwurf von USA und EU, dass China den Yuan künstlich niedrig hält, um sich einen Wettbewerbsvorteil am Weltmarkt zu verschaffen.

Von den chinesischen Vertretern beim G20-Treffen wird diese Kritik an der eigenen Währungspolitik aber strikt zurückgewiesen. Sie verweisen zudem darauf, „das es nun wichtigere Themen gebe“, die die Weltwirtschaft bedrohen – wie etwa die Schuldenkrise in der EU. Die als Gastgeber hauptverantwortlichen Franzosen wollen bei dem Thema wiederum nicht zu viel Druck machen, da die EU China ja überzeugen möchte, Geld in den europäischen Rettungsfonds EFSF zu investieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.11.2011)

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