G20: Schattenbanken sollen strenger überwacht werden

04.11.2011 | 17:28 |   (DiePresse.com)

In Cannes werden zahlreiche Maßnahmen für mehr Finanzmarktkontrollen vereinbart. Die Liste der 29 systemrelevanten Banken wird auch veröffentlicht.

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Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) haben sich auf eine Reihe von Maßnahmen zur besseren Kontrolle der Finanzmärkte verständigt. Einem Entwurf für eine gemeinsame Erklärung zufolge soll der Bereich der sogenannten Schattenbanken künftig überwacht werden. Dabei handelt es sich um Institutionen, die - wie einige Hedgefonds - im Prinzip wie Banken handeln, aber nicht wie Banken beaufsichtigt werden. Die G-20 will auch das Weltwährungssystem schrittweise aus seiner einseitigen Abhängigkeit vom US-Dollar lösen und es auf eine breitere und damit stabilere Basis stellen.

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Vorerst soll der Finanzstabilitätsrat (FSB) bis Ende 2012 Methoden entwickeln, um diesen Bereich einkreisen zu können. So sollen riskante Spekulationsgeschäfte künftig besser kontrolliert werden können. Generell wollen die G-20 den FSB "reformieren" und dessen Möglichkeiten und Ressourcen stärken. Der Finanzstabilitätsrat soll mit einer "rechtlichen und einer größeren finanziellen Unabhängigkeit" ausgestattet werden. Den neuen Chef des FSB als Nachfolger von Mario Draghi, der in dieser Woche an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) wechselte, müssen die G-20-Länder benennen.

Regelmäßige Überprüfung der Banken-Boni

Der FSB wollte zum Abschluss des G-20-Gipfels auch eine Liste von 29 global systemrelevanten Banken veröffentlichen, die sich wegen ihrer Größe und Bedeutung besser als andere gegen Pleitegefahren schützen müssen. Dazu sollen ihnen strengere Auflagen zur Eigenkapitalquote gemacht werden.

Zudem wollen die G-20 auch fortlaufend die von Banken gezahlten Boni überprüfen. Dazu soll der FSB entsprechende Ergebnisse regelmäßig öffentlich machen. Außerdem soll der Derivatemarkt stärker kontrolliert werden. Derivate sind eine Art Wetten auf die Preisentwicklung und eigentlich dazu gedacht, sich vor großen Kursschwankungen zu schützen. Zudem wollen die G-20 eine Evaluierung der Funktionsweise der Märkte für Kreditausfallversicherungen, den sogenannten Credit Default Swaps (CDS). Sie werden teilweise für Spekulationen gegen Staaten genutzt.

Drei Währungen sollen Rolle spielen

Die Reform des Währungssystems zielt auf ein multipolares System ab, in dem die Währungen von Schwellenländern neben dem US-Dollar, dem Euro und dem Yen eine größere Rolle spielen sollen. Derzeit kommt die US-Währung mit 9,6 Billionen Dollar auf einen Anteil von knapp zwei Drittel der weltweiten  Devisenreserven - gefolgt vom Euro mit gut einem Viertel.

Das verschafft den USA besondere Vorteile bei der Finanzierung ihrer Haushalts- und Leistungsbilanzdefizite. Andererseits sind etliche Währungen, nicht zuletzt der chinesische Remnimbi, trotz teils heftiger Kritik immer noch an den Dollarkurs gekoppelt. Das gibt den Chinesen über Unterbewertungseffekte Exportvorteile und sichert ihnen speziell in den USA einen erleichterten Marktzugang.

Die G20 Länder fordern die elf Länder, denen Verstöße gegen die Regeln gegen Steuerflucht vorgeworfen werden, "nur" zu Maßnahmen gegen diese Verstöße auf. Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen sind die Schweiz, Panama, die Seychellen, Uruguay und Liechtenstein im Visier.

Geplant war auch die Unterzeichnung einer Vereinbarung der G-20-Länder gegen Steuerflucht, die unter anderem den automatischen Austausch von Informationen und gleichzeitige Finanzkontrollen vorsieht. Außerdem soll es "Garantien" für die Vertraulichkeit ausgetauschter Informationen geben.

(APA/Ag.)

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