Regierungsbeschluss: Paris kündigt Sparprogramm an

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Anfang der Woche will die französische Regierung Einsparungen von weiteren acht Milliarden Euro beschließen. 2013 will Frankreich seine Neuverschuldung auf die maximal erlaubten drei Prozent des BIPs drücken.

Paris/Ag. Die französische Regierung wird voraussichtlich am kommenden Montag weitere Ausgabenkürzungen von bis zu acht Milliarden Euro beschließen. Zwar stand am Freitag eine offizielle Bestätigung aus, im Parlament hieß es aber, die wöchentliche Sitzung der Ministerrunde sei von Mittwoch auf Montag vorgezogen worden. Budgetministerin Valerie Pecresse hat zudem angekündigt, die Regierung werde sich sehr rasch nach dem G20-Gipfel in Cannes des Themas annehmen.

Ebenso wie jene Italiens musste sich auch die französische Führung vergangene Woche beim EU-Gipfel in Brüssel dazu verpflichten, ihre Sparanstrengungen zu verschärfen und Reformen einzuleiten. Damit soll verhindert werden, dass es nach einer eventuellen Zahlungsunfähigkeit von Griechenland zu einer Kettenreaktion in der Eurozone kommt. Frankreich fürchtet zudem um seine derzeit noch hohe Kreditwürdigkeit.

Die Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy hat bereits Kürzungen in Höhe von elf Milliarden Euro beschlossen, um 2012 das Defizit von derzeit 5,7 auf 4,5 Prozent des BIPs zu senken. 2013 will Frankreich seine Neuverschuldung auf die maximal erlaubten drei Prozent des BIPs drücken. Nachdem er vergangene Woche das Wachstumsziel für das kommende Jahr auf 1,0 nach 1,7 Prozent revidiert hatte, kündigte der Staatschef weitere Einsparungen zwischen sechs und acht Milliarden Euro an, über die in nächster Zeit entschieden werden soll.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.11.2011)

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