Faymann schließt Euro-Austritt der Griechen nicht aus

05.11.2011 | 15:23 |   (DiePresse.com)

Erstmals schließt der Bundeskanzler einen Eurozonen-Austritt der Griechen nicht mehr aus. Geld werde nur fließen, wenn Reformen umgesetzt werden.

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Bundeskanzler Werner Faymann schließt einen Austritt der Griechen aus der Eurozone nicht mehr aus: "Der Austritt aus der Eurozone ist dann eine Möglichkeit, wenn Griechenland die Bedingungen nicht erfüllt und die Reformen nicht umsetzen kann", so Faymann im Interview mit der Tageszeitung "Österreich". Eine Rückkehr zu einer "neuen-alten Währung wie der Drachme wird für Griechenland aber sicher nicht weniger schwierig als der Verbleib in der Eurozone", warnt der Bundeskanzler. Die Entscheidung über einen Austritt aus der Eurozone liege aber bei Griechenland.

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Weitere Milliarden der EU werde es nur geben, wenn die Griechen ihre Reformen jetzt auch nachhaltig umsetzten: "Griechenland muss sich zu einer nachhaltigen weiteren Entwicklung verpflichten. Das heißt: Es muss klar sein, dass das Sparpaket umgesetzt wird. An diese Bedingungen sind auch die weiteren Zahlungen geknüpft." Nach jetzigem Stand bedeute das: "Bevor die Griechen nicht nachweisen, dass sie die Bedingungen von EU und IWF umsetzen, wird kein weiteres Geld überwiesen", sagte Faymann.

Eine Volksabstimmung zu Griechenland in Österreich stehe derzeit nicht zur Diskussion: "Ich bin grundsätzlich nicht gegen Referenden. Eine Volksabstimmung soll es aber dann geben, wenn es zu wesentlichen Änderungen der bestehenden EU-Verträge kommt. Das steht bei Griechenland nicht zu Diskussion", so Faymann.

(APA)

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17 Kommentare

Haftung für Griechenland nur mit EU-Einfluss auf Haushaltpolitik

Hoffentlich bleiben Bundeskanzler Faymann, die SPD und die anderen Sozialdemokraten in Europa auch nach der Wahl von Hollande in Frankreich beim klaren, richtigen und notwendigen Bekenntnis: "Kein EU-Geld ohne Reformen".
Ex-EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark wies in [1] zu Recht darauf hin, dass Länder nicht die Haftung für andere Länder übernehmen können, auf deren Haus­halts­politik die haftenden Länder keinen Einfluss haben.
Anleihe und Staatshaftungen (auch EuroBonds) für Griechenland sind sinnvoll, müssen aber (speziell im Fall von Eurobonds) konsequenter ausgesprochen als bisher an folgende Bedingungen geknüpft werden:
1. Verankerung eines Schuldenlimits in der Verfassung von Ländern mit Haftung anderer Euroländer (wie Griechenland, Italien, Spanien, Portugal)
2. Eurobonds nur für Länder mit EU- Legislative und Eurobond-Pensionsrecht
3. EU-Hilfspakete nur für Länder, welche die Budgetkontrolle an die EU abgeben.
Man sollte Griechenland mit (sogar sehr großen) Haftungen die Hand reichen, jedoch im Fall der Nicht-Akzeptanz aller dieser 3 Bedingungen nicht am Verbleib in der Eurozone festhalten. Details dazu siehe [2].
Wirtschaftsweise Claudia Buch [1]: Euro-Bonds verschärfen die Probleme und wären nur dann denkbar, wenn die Länder im Gegenzug bei ihren fiskalischen Kompetenzen in hohem Maße Souveränitätsrechte abtreten.
[1] http://kmoe.expertenmeinungen.at.tf/
[2] http://kooperative.mitte.at.tf/Grossrisikoschutz

Gast: unbeteiligter
07.11.2011 11:42
0

na den Referendum schmäh kennen wir ...

ja schon lieber werner; wenn Ihnen nichts besseres einfällt,als die Leute immer mit demselben Trick für dumm zu verkaufen , dann war es das wohl mit kanzler und so .

Gast: gast45
07.11.2011 10:12
0

na gehst ..

zum nachplappern könnte man gleich die laura rudas nehmen, die macht den job um die hälfte vom gehalt genauso gut, besser aussehen tut sie auch, und ausserdem ist sie eine frau, was ja gut für die frauenquote wäre :-)

Gast: Grüner Kacktus?
05.11.2011 22:31
3

Wenn dieser

Schwachkopf nur etwas Anderes könnte als der anderen Meinung nachplappern...

Gast: gast Osmanli
05.11.2011 22:21
1

Wer frag sein meinung

Bitte spar uns dein meinung.. ich glaube nix was zu melden hette.

Gast: Mönch
05.11.2011 21:58
2

Superökonom und VerRetter Faymann

Wer hat Faymann das erlaubt zu sagen?

Wer ist der Empfänger der lumpigen Milliarden aus Österreichischen Steuergeldern?

Wer wird hier gerettet, die franz./deutschen Banken oder die Griechen?

Faymann hat irgendwann einmal etwas von Volksabstimmung erwähnt, wahrscheinlich hat er nie geglaubt dass dies so schnell passieren würde. So ein Versprecher ist ja nicht so wichtig das man diesen auch einhaltet.

Vielleicht helfen Faymann ein paar Inserate auf Kosten der Steuerzahler.
Bei diesem Schuldenstand Österreichs kommt es auf ein paar Millionen sicher auch nicht mehr an.
Ist ja eh nicht Faymann sein Geld und der Wähler ist ja sowieso vergesslich.

Diese Euro-VerRetter Faymann und, und, und, und ....können noch soviele Milliarden verRetten, es nutzt sowie nichts, die Stunde der Wahrheit ist schneller da als diese VerRetter für möglich halten.


Weitere Milliarden

der EU werde es nur geben, wenn die Griechen ihre Reformen jetzt auch nachhaltig umsetzten?

Und was ist mit den VORHERIGEN Milliarden????
Oder hat der Begriff Milliarden (der Österr. Steuerzahler) für unseren Hrn. BK schon etwas den Stellenwert von Cent bei einem Trinkgeld im Kaffeehaus?

Und "Eine Volksabstimmung soll es aber dann geben, wenn es zu wesentlichen Änderungen der bestehenden EU-Verträge kommt."

Das bedeutet doch, die größte (finanzielle) Änderung der EU-Verträge seit deren Einführung, nämlich die Haftungsübernahme für Schulden anderer Staaten, ist für den Hrn. BK weiterhin nur eine unwesentliche Änderung!?

Ich befürchte, dieser Hr. BK ist nicht nur bereits weit von der Realität entfernt, er scheint bereits überhaupt in einem Paralleluniversum zu leben und zu "regieren".

Gast: Gast 2011
05.11.2011 18:28
3

keine Volksabstimmung wenn Milliarden an Griechenland gehen?

die Milliarden zahlt ja ohnedies der Faymann aus seiner Privatschatulle nach dem SPÖ-Spruch: die Reichen sollen zahlen...

Re: keine Volksabstimmung wenn Milliarden an Griechenland gehen?

Vorsicht, Mitglieder der SPÖ gelten selten bis nie als reich. Das gilt unabhängigt davon, wie viel an Geld, Firmen, Zinshäuser, etc. sie besitzen.

Auch die Ausformulierung von Steuergesetzen nimmt darauf Rücksicht. Die vor einiger Zeit aufgetauchten 2 SPÖ-Stiftungen waren nur ein Regiefehler (wahrscheinlich mangelnde, innerparteiliche Kommunikation?).

Der Austritt aus der Eurozone ist dann eine Möglichkeit, wenn Griechenland die Bedingungen nicht erfüllt und die Reformen nicht umsetzen kann

na gut, aber vorher überweisen wir schon noch ein paar "Tranchen"(zu je 8 Mrd), damit sie ihre Beamten noch gsundstessn bevor es vorbei ist.

4

Große Schmiere

Der Laiendarsteller, der bei uns den Bundeskanzler gibt, ist nur mehr peinlich!

Lächerlich

Kann mir nicht helfen, immer wenn unser Bundeskanzler zur Griechenland-Krise einen Kommentar abgibt, muss ich ich zuerst schmunzeln und mich dann fremdschämen: Er äußerst prinzipiell Altbekanntes ohne irgendetwas neues beizutragen. Man hat unweigerlich das Gefühl, dass er sich in Wahrheit überhaupt nicht auskennt. Und das ist das Problem unserer westlicher Demokratien: Nicht die besten Leute unseres Landes stehen vorne und bestimmen, sondern bloße Parteisoldaten, die kein wie immer geartetes Fachwissen haben. Können sie auch gar nicht haben, weil sie - außerhalb ihrer Parteiorganisation - in den seltensten Fällen etwas gearbeitet haben. Kein Wunder, dass wir im Westen eine Dauerkrise haben und noch länger haben werden. Der Westen hat durch diese Art der Regierungen seine Führungsrolle in der Welt verloren und hofft mittlererweile lautstark, dass uns China aus der Patsche hilft.

Re: Lächerlich

Ich denke, spezielles Fachwissen wäre gar nicht notwendig. Allein das Vorhandensein von Hausverstand, gepaart mit ein paar Jahren Training und Praxis außerhalb der geschützten Bereiche würden wahrscheinlich genügen, um sich selbst ein (ungefähres) Bild der Möglichkeiten erstellen und dieses auch bewerten zu können.

So stolpert leider nur ein Parteisoldat durch die Medien, welcher sich krampfhaft bemüht sein mangelndes Verständnis mit Allgemein-Floskeln (aufgeschnappt oder ausgegeben bei den "Gipfeln"?) zu verstecken. Nicht wirklich beruhigend.

Antworten Gast: das hirn
05.11.2011 17:04
1

Re: Lächerlich

vor vielen vielen jahren ging ich in ein lionel hamton konzert. hinter mir sass ein besucher der in völlig falschem takt mit den füssen stampfte, offensichtlich ohne jegliches gefühl für rhythmus. an diesen untam erinnert mich unser kanzlermime, der als meinungstrittbrettfahrer glaubt kompetenz signalisieren zu können. faymanns europäische bedeutung hat das gewicht eines flohhaxn.

Muhahaha

Jetzt, wo es Merkozy gesagt haben, muss es natürlich der Inserator gleich nachplappern.

Zu einer wesentlichen Änderung der EU-Verträge ist es längst gekommen: die "No bailout"-Klausel wurde außer Kraft gesetzt! Über die 30 Milliarden Haftung Österreichs an den illegalen Rettungsfonds hätte schon längst abgestimmt werden müssen.

Faymann superschlau

auf was der alles draufkommt

Aha

Wenns der Faymann sagt, der ja Befehlsempfänger ist, dann wird wohl was dran sein. Mittlerweile hat man ja die Schulden der Systembanken auch so verteilt, dass es vor allem den Steuerzahler trifft, also spricht ja nichts mehr dagegen...

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