Griechen-Rettung: Euro-Finanzminister beraten Details

Beim Treffen in Brüssel soll die Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF erhöht werden. Auch eine bessere Überwachung der Euro-Staaten steht auf der Agenda.

Euro-Finanzminister beraten über Griechenland
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Euro-Finanzminister beraten über Griechenland
(c) EPA (Olivier Hoslet)

Die Finanzminister der 17 Euro-Staaten befassen sich bei einem Treffen in Brüssel mit den Details der Rettungspläne für Griechenland und die Euro-Zone. Es geht vor allem um die Erhöhung der Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF auf etwa eine Billion Euro, sagten EU-Diplomaten.

Außerdem soll über das "Kleingedruckte" bei Kapitalspritzen für Banken in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro gesprochen werden - sofern diese Banken durch den Verzicht auf die Hälfte der Schulden Griechenlands geschwächt werden könnten.

Sonderziehungsrechte kein Thema

Das Thema der Optimierung der EFSF steht auf der Tagesordnung der Eurogruppe, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten hatten in der Nacht zum 28. Oktober unter anderem beschlossen, das Garantievolumen des Rettungsfonds durch einen "Hebel" von 440 Milliarden auf rund eine Billion Euro zu erhöhen. Eine Woche später war der G-20-Gipfel in Cannes de facto zu einem weiteren Euro-Krisengipfel geworden. Seibert räumte ein, von einigen Teilnehmern des Gipfels sei die Frage aufgeworfen worden, ob Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Steigerung der Effizienz der EFSF in Betracht gezogen werden sollten. Sonderziehungsrechte sind eine künstliche, vom IWF geschaffene Währung und Teil der nationalen Währungsreserven der Mitgliedstaaten des Fonds. "Von deutscher Seite ist dieser Vorstoß abgelehnt worden", betonte der Regierungssprecher.

Unter dem Vorsitz des luxemburgischen Premier- und Schatzministers Jean-Claude Juncker reden die Euro-Minister über die Einzelheiten des "Hebels" für den EFSF. Es geht einerseits darum, Staatsanleihen von bestimmten Euro-Ländern durch eine Art Versicherung für Anleger wieder attraktiver zu machen. Zum anderen wird die Schaffung von besonderen Fonds vorbereitet, in die auch Staatsfonds anderer Staaten - beispielsweise China - investieren könnten.

Die Eurogruppe diskutiert auch darüber, wie eine bessere Überwachung der Eurozonenländer sichergestellt werden kann. Vor allem Italien soll eine strengere Aufsicht bekommen. Bereits beim G-20-Gipfel musste die Regierung des unter Druck stehenden Regierungschefs Silvio Berlusconi eine Finanzkontrolle durch den Internationalen Währungsfonds akzeptieren.

Die Finanztransaktionssteuer ist am Dienstag ein Thema bei dem Treffen der Finanzminister aller 27 EU-Staaten. Die EU-Kommission legt dabei ihre Pläne für eine Finanztransaktionssteuer vor. Diese Steuer soll 57 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Es gibt dagegen jedoch erheblichen Widerstand - unter anderem von Großbritannien.

(APA/Ag.)

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