Griechenland muss für Kredite Reformzusage erneuern

08.11.2011 | 08:57 |   (DiePresse.com)

Die Euro-Länder fordern von der neuen Regierung eine schriftliche Verpflichtung zum Reformkurs. Erst dann zahlen sie die nächste Hilfstranche.

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Die Euro-Länder haben von der gerade erst entstehenden großen Koalitionsregierung Griechenlands eine schriftliche Verpflichtung zum vereinbarten Spar- und Reformprogramm gefordert. Erst nach Abgabe einer entsprechenden Erklärung durch die beiden großen Parteien gäben die Euro-Länder die Auszahlung der nächsten Kredittranche frei, erklärte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Montag nach dem Treffen der Finanzminister in Brüssel. EU-Währungskommissar Olli Rehn ergänzte, die sechste Tranche über acht Mrd. Euro könne dann voraussichtlich im Lauf des November freigegeben werden. Griechenland müsse jetzt das Vertrauen wieder aufbauen, das es durch das zunächst angekündigte und dann abgeblasene Referendum über das Rettungspaket verloren habe.

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Rehn: "Vertrauensbruch"

"Ich bin nicht der einzige, der glaubt, dass die Ankündigung des Referendums ein Bruch des Vertrauens der Vereinbarung vom 27. Oktober war", sagte Rehn. Die Kommission habe deshalb nur ihre Forderung nach nationaler Einheit erneuert, wies er Kritik zurück, den griechischen Wählern vorschreiben zu wollen, für welche Regierung sie sich entscheiden sollten. Auf dem Euro-Gipfel Ende Oktober war ein neues Rettungspaket für Griechenland über 130 Mrd. Euro beschlossen worden sowie ein Verzicht der privaten Gläubiger auf 50 Prozent oder 100 Mrd. Euro ihrer Forderungen an das Land angekündigt worden. Der sozialistische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte völlig überraschend eine Volksabstimmung darüber vorgeschlagen, diesen Vorstoß auf Druck von Deutschland und Frankreich aber rasch wieder zurückgenommen. Er wird nun zurücktreten und Platz für eine Übergangsregierung machen mit den Konservativen, die die strengen Auflagen des Rettungsprogrammes bisher boykottierten und sich jetzt beugen sollen.

Bis vor kurzem hieß es, Griechenland sei ohne das Geld Mitte November pleite. Nun sollen die Milliarden erst Mitte Dezember gebraucht werden. Die Eurogruppe werde über die Auszahlung der Tranche womöglich in einer Telefonkonferenz vor Ende des Monats entscheiden, kündigte Juncker an. Bis zum Jahresende soll außerdem das zweite Hilfspaket für Griechenland stehen, das einen massiven Forderungsverzicht privater Gläubiger vorsieht. Griechenland soll darüber mit den Banken und Fonds verhandeln. Dazu werde womöglich eine zusätzliche Sitzung der Eurogruppe in der dritten Dezemberwoche einberufen.

Neue EFSF-Instrumente bis Dezember

Juncker sagte, bis Dezember werde die Eurogruppe zudem die neuen Instrumente des EFSF endgültig auf den Weg bringen. Die Finanzminister gaben EFSF-Chef Klaus Regling den Auftrag, anhand eines detaillierten Konzepts mit Investoren und Rating-Agenturen über die beiden geplanten Optionen zur Hebelung der verfügbaren EFSF-Mittel zu beraten. Danach werde entschieden, ob beide Modelle - die teilweise Risikoabdeckung von neu begebenen Staatsanleihen kriselnder Staaten und ein Investmentfonds zum Aufkauf von Staatsanleihen - in die Tat umgesetzt werden sollten oder nur eines von beiden, sagte Regling.

Bei der ersten Option, der Verlustabsicherung, soll der EFSF eine Garantie abgeben, im Fall eines Zahlungsausfalles des Staates, der die Anleihen begibt, den Verlust zu tragen. Diese Garantie könnte auch separat gehandelt werden. Um Spekulationen einen Riegel vorzuschieben, kann die Garantie aber nur zu Geld gemacht werden, wenn ihr Besitzer auch tatsächlich Staatsanleihen des betreffenden Landes hält.

Die zweite Option - jetzt CIF (Co-Investment Fund) statt SPIV (spezielle Zweckgesellschaft) genannt - soll dazu dienen, neben EFSF-Mitteln auch Gelder von staatlichen oder privaten Investoren einzusammeln, um Anleihen aufzukaufen. Beim Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) in der vergangenen Woche hatte allerdings kein großes Drittland die von der Euro-Zone erhoffte Beteiligung an dem Spezialfonds zugesagt. Russland lehnte dies am Montag ausdrücklich ab. Auch die Nutzung von IWF-Mitteln zur Stärkung des EFSF ist unklar, nachdem Deutschland strikt dagegen ist, die Sonderziehungsrechte der Euro-Länder beim IWF ins Feuer zu werfen. Über die Goldreserven sei jedenfalls nicht gesprochen worden - weder beim G-20-Gipfel noch in der Eurogruppe, betonte Juncker.

Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FASZ) hatte berichtet, beim G-20-Gipfel sei ein Rückgriff auf Sonderziehungsrechte und auch auf die Goldreserven der Bundesbank zur Stärkung des EFSF gesprochen worden. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte bestätigt, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe diesen Vorschlag abgelehnt, da allein die Deutsche Bundesbank über die Reserven verfügen könne.

(APA)

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13 Kommentare
Gast: Eduard Bergmaier
09.11.2011 07:45
0

Griechenland-Rettung: 81% der neuen EU-Tranche gehen an die Banken

Kein Witz!
Der überwiegende Anteil der nächsten „Rettungs“-Tranche für Griechenland wird
a) in den Büchern der europäischen Banken
und
b) der EZB landen.

Die Griechen müssen damit nämlich VORRANGIG
ihre Schulden bezahlen.
Nur 19% verbleiben für ihren nationalen Haushalt.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/11/31207/
http://www.youtube.com/watch?v=D_ZwPIUxINg
http://www.youtube.com/watch?v=tvcN1gkaEew


Gast: Hans im Glück
08.11.2011 12:50
0

मन्त्र (= Mantra auf Sanskrit)

Dieses Mantraänliche Gebet: "wir werden sparen" bringt nichts.

Man kann damit niemanden mehr einlullen.

Gast: soko
08.11.2011 09:13
1

Wir zahlen sowieso

In Griechenland pfeifens breits die Spatzen von den Dächern:

"Die Eu droht immerzu und zahlt dann sowieso"

Warum? Um uns alle zu retten. Nein, um all jene Banken zu retten die mit griechischen Wertpapieren (bislang mit riesen Renditen) spekulierten.

Damit auch weiterhin viel Geld der Lobbisten in Parteikassen und an Privatpersonen fließt.

Antworten Gast: der vertuscher
08.11.2011 12:21
2

Re: Wir zahlen sowieso

natürlich um uns alle zu retten!!!

denn wenn griechenland u. italien, spanien etc fallen, dann fallen banken u. versicherungen u. damit unser aller geld, das auf der suche nach verzinsung auch dort drin ist..

u. ich möchte mal sehen, was der kleine österreicher sagt u. tut, wenn seine lebensversicherungen u. pensionsversicherungen weg sind u. wenn das ersparte auf der bank verloren geht..

dann gehts den politikern an den kragen u. davor haben sie angst - also geld drucken u. retten ohne ende um sich selbst zu retten, lautet die devise der politik innerhalb der EU - denn inflation u. kaufkraftverlust versteht die masse eh nicht u. schon bleiben die politiker ungeschoren u. können weitermachen wie bisher ;-)


Es wird Zeit, dass das Geldsystem unter die demokratische Kontrolle der Bevölkerung kommt.

Ich habe mittlerweile den Eindruck, dass viel zu viel am Geldsystem herummanipuliert wird. Ich stelle mir vor, dass sich Regelungen im Bereich von Geld und Geldwert nur so langsam entwickeln dürfen, dass Zusammenhänge und Entwicklungen verständlich, zumindest nachvollziehbar, bleiben und diese Regelungen immer wieder demokratisch untermauert werden - was wiederum nur bei allgemeiner Verständlichkeit möglich ist. Ich kann mich nicht erinnern, über die Einführung des Euro abgestimmt zu haben.

Re: Es wird Zeit, dass das Geldsystem unter die demokratische Kontrolle der Bevölkerung kommt.

Eines der Probleme der EUR-Einführung war, dass sich als "Hartwährung" (wie die DEM) etabliert hatte. Damit wurden aber auch die Zinsen für Staatsschulden der Weichwährungsländer deutlich niedriger.

Die, von woher immer genährte Hoffnung, dass sich diese Weichwährungsländer wegen dem EUR nun ebenfalls und freiwillig zu wirtschaftlichen Hartwährungsländern entwickeln, erfüllte sich jedoch nicht. Auch die Rettungsschirmvorgaben für Weichwährungsläner werden das nicht bzw. nicht in absehbarer Zeit erreichen.

Daher sind als derzeit zu erwartendes Ende eigentlich nur 2 Varianten in Sicht.
a) Die gesamte EUR-Zone verschuldet sich auf dem Niveau der Weichwährungsländer und hat dann den EUR als weiche "Gesamtwährung". Wenn auch vielleicht nicht direkt so beabsichtigt, aber bereits in Gang.
b) Man löst die EUR-Zone in der derzeitigen Form auf, und fasst nur mehr jene Länder zusammen, welche auf gleichem Wirtschaftsniveau arbeiten. Hier gäbe es auch Möglichkeit der Rückkehr zu den nationalen Währungen.

Da aber ein Scheitern des (bereits gescheiterten?) EUR noch immer mit allen Mitteln zu unterbinden versucht wird, werden wir wohl in naher Zukunft bei a) landen.

Gast: barra
08.11.2011 04:04
2

es liest sich, als ob ein haufen gauner eine raubzug planen

und einen weg suchen um sich das vermögen der eurostaaten zu schnappen.

ich hoffe, daß die eines tages ihr recht auf ein gerichtsverfahren in anspruch nehmen können.

Gast: Vogel Strauss
07.11.2011 20:50
2

Irrsinnig kompliziert ...

Der einzige Irrsinn ist die Idee der Hebelung - das ist einfach Betrug. Und wenn dann das Kartenhaus zusammenfällt, werden wir alle dafür blechen. Diese Herren gehören entmündigt und in Pension geschickt!

Antworten Gast: Hans im Glück
08.11.2011 09:35
0

Re: Irrsinnig kompliziert ...

Sind in Europa Kreditausfallsversicherungen nicht verboten?

Gast: montana
07.11.2011 20:16
1

und fekter sagt zu allem ja und amen

oder verzichtet sie auf die teilnahme weil ihr sowieso alles recht oder alles egal ist?

Gast: Blankenstein Husar
07.11.2011 16:28
0

Wenn jeder dieser "Minister" bei jedem dieser "Treffen"

nur einen Euro in die Kassa schmeißt,

könnten sie bald die ganze Welt "retten"!


Re: Wenn jeder dieser "Minister" bei jedem dieser "Treffen"

Ja, vielleicht könnte man die Kaffee-Kassen der Finanzminister hebeln.

Gast: 1. Parteiloser
07.11.2011 15:45
1

Eine wahrlich deppate Uneinigkeit!

Das ist so, weil der 440 Mrd. EFSF auch nach einem Jahr immer noch fast leer ist. Die haben nicht geschafft die vereinbarten 3 Mrd. Euro für Irland aufzustellen.

Da ist doch gar nichts zum Hebeln!

Diese Uneinigkeit ist etwa so wie der Streit zwischen Österreich und Tschechien wegen dem Zugang zum Meer!

Dass die Entscheidungsträger für Europa wirklich so deppat sein können ist das Unglaubliche!

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