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KommentierenAngesichts der Wachstumsschwäche und der Euro-Krise weitet die französische Regierung ihren Sparkurs drastisch aus: Regierungschef François Fillon kündigte am Montag in Paris eine ganze Reihe von Maßnahmen an, darunter eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und Einschnitte bei den Staatsausgaben. Insgesamt sollen seinen Worten zufolge bis 2016 zusätzlich 65 Milliarden Euro aufgebracht werden.
Zuletzt hatte die Ratingagentur Moody's die Franzosen gewarnt, dass ihre Bestnote "AAA" für die Kreditwürdigkeit des Landes in Frage gestellt werden könnte, sollte der Staat seine Sparpläne nicht in ausreichendem Maße umsetzen.
Die Sparmaßnahmen im Überblick:
- Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz (z. B. Für Gastronomie) wird von 5,5 auf sieben Prozent erhöht werden, außer für lebensnotwendige Produkte wie Grundnahrungsmittel. Der normale Satz liegt bei 19,6 Prozent.
- Die Steuer für große Unternehmen wird vorübergehend durch einen Aufschlag von fünf Prozent erhöht werden. Steuerschlupflöcher in einem Volumen von 2,6 Milliarden Euro gestopft werden.
- Der Staat selbst soll zusätzlich 500 Millionen Euro im nächsten Jahren sparen, so dass ingesamt nun 1,5 Milliarden Euro im Budget 2012 bei den Staatsausgaben eingespart werden müssen. Die Gehälter des Präsidenten und der Minister sollen bis zum Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts eingefroren werden.
- Das Renteneintrittsalter wird ein Jahr früher als bisher geplant, also bereits 2017, auf 62 Jahre erhöht.
Frankreich hatte seine Wachstumsprognose für das kommende Jahr Ende Oktober von 1,75 auf nur noch ein Prozent gesenkt. Ziel der konservativen Regierung ist es, die Neuverschuldung im nächsten Jahr auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu drücken. Dazu hat Paris bereits Einsparungen in Höhe von elf Milliarden im Jahr 2012 vorgesehen.
(Ag.)
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