Fekter: Athen muss Reformkurs schriftlich bestätigen

07.11.2011 | 17:44 |   (DiePresse.com)

Laut Österreichs Finanzministerin fordern die Euro-Länder von allen griechischen Parteien, sich schriftlich zum Reformkurs zu bekennen.

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Die Euro-Finanzminister wollen nach Worten der österreichischen Ressortchefin Maria Fekter von Griechenland schriftliche Garantien für Reformen als Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten acht Milliarden Euro schweren Kredittranche. "Ich bin überzeugt, dass wir fordern werden, dass sich alle Oppositionsparteien zum Reformkurs bekennen und das auch schriftlich deponieren und mit Reformen sofort begonnen wird und nicht gewartet wird, bis die Wahlen vorbei sind. Erst wenn wir diese Sicherheit haben von allen politischen Kräften in Griechenland kann die nächste Tranche ausbezahlt werden", sagte Fekter am Montag vor einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel.

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Zur jüngsten Debatte über Gold- und andere Reserven für die Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF sagte Fekter, die Heranziehung von Goldreserven "steht nicht einmal zur Diskussion". Es werde drei Optionen zu diskutieren geben: Dies seien bilaterale Erhöhungen, Sonderziehungsrechte und ein Mix aus mehr Sonderziehungsrechten aller Staaten. "Es gibt Meinungen dazu von unserer Nationalbank. Erst wenn wir die technischen Details kennen, können wir eine politische Entscheidung treffen", so Fekter. Es gehe darum, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) einen größeren Beitrag leistet.

Deutschland diskutiere dies in Hinblick auf die Situation der Notenbanken und in Hinblick auf die EZB. "Man will eine Starkwährungspolitik verfolgen und nicht aufweichen. Da schließen wir uns Deutschland an. Wir haben ja auch den starken Schilling damals aufgegeben für einen starken Euro. Nur die Gelddruckmaschine anzuwerfen kann es nicht sein", betonte die Finanzministerin. Man werde sehen, in wie weit Ökonomen Lösungen vorschlagen, die technisch eine Starkwährungsphilosophie erlauben.

Von ihrem italienischen Kollegen Giulio Tremonti erwarte sie, dass dieser erläutert, in wie weit die Beschlüsse und das Budget im Parlament vorbereitet sind und welche Vereinbarungen Rom mit dem IWF abgeschlossen hat. Hinter Italien stehe eine große Wirtschaftskraft. "Ich hoffe doch, dass sie sich selber aus dieser derzeitigen Kreditklemme befreien können."

(APA)

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