Anteil von Privaten an künftiger Euro-Rettung wackelt

08.11.2011 | 18:10 |  ANNA GABRIEL (Die Presse)

Dauerhafter Rettungsschirm. Wenn die private Gläubigerbeteiligung aus dem Vertrag gestrichen wird, wollen die Grünen nicht zustimmen.

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Wien. Die österreichischen Grünen sind verärgert über den derzeitigen Verhandlungsstand zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Die neue Vertragsversion sieht nämlich laut dem stellvertretenden grünen Klubobmann, Werner Kogler, vor, das zugesicherte geordnete Entschuldungsverfahren von Staaten und die private Gläubigerbeteiligung (also etwa von privaten Investoren und Banken) ganz zu streichen oder in die Präambel zu verschieben.

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Änderungen auf EZB-Druck

Eigentlich hatten die Finanzminister der Eurozone die ursprüngliche Version des Vertrags bereits im Juli unterzeichnet. Offenbar haben Frankreich und die Europäische Zentralbank (EZB) in den vergangenen Wochen aber so heftig interveniert, dass nun eine neue Fassung, datiert mit 31.Oktober, auf dem Tisch liegt.

Daher wollen die Grünen mit Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzministerin Maria Fekter „über die Ausgestaltung des ESM und innerösterreichische sowie europäische Rahmenbedingungen verhandeln“, wie Kogler der „Presse“ sagte. Vom Ausgang dieser Verhandlungen wollen sie auch ihre Zustimmung zu dem Vertragswerk abhängig machen. „Fekter muss sich für die private Gläubigerbeteiligung einsetzen und darf dem ESM in dieser Form auf keinen Fall zustimmen“, fordert Kogler.

Ein geordnetes Entschuldungsverfahren, das die Privatgläubigerbeteiligung regelt, müsse im Vertrag verankert sein – ansonst werde es in Österreich keine Mehrheit zum ESM geben: Für die Ratifizierung des Vertragswerks ist nämlich eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat nötig – SPÖ und ÖVP sind auf die Stimmen der Grünen angewiesen, da eine Ablehnung der europakritischen Parteien FPÖ und BZÖ programmiert ist. Der „Warnschuss“ der Grünen, wie Kogler es nennt, trägt bereits Früchte: Über die Forderungen finde ein „reger Austausch hinter den Kulissen statt“.

Bei den Verhandlungen auf EU-Ebene würden die Österreicher aber allzu oft „schnell wieder umfallen“, fürchtet Kogler. Das dürfe diesmal nicht passieren. Mit Deutschland hat Österreich ohnehin einen starken Verhandlungspartner: Berlin sei „nach wie vor dahinter“, die Privatgläubigerbeteiligung durchzusetzen.

 

Kreditvolumen 500 Milliarden Euro

Bis spätestens Ende 2012 sollen alle Staaten den ESM ratifiziert haben, Mitte 2013 soll er in Kraft treten und den bisherigen, befristeten Euro-Rettungsschirm EFSF ersetzen. Der ESM soll über eine Kreditvergabemöglichkeit von 500 Milliarden Euro verfügen. Anlässlich der akuten Krisensituation, in der sich die EU befindet, forderte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kürzlich sogar, den ESM schon auf Mitte 2012 vorzuziehen.

Das geänderte Vertragswerk wird jedoch vorerst nicht „allzu geschwind auf der Agenda“ der EU-Finanzminister stehen, weil es derzeit von aktuellen Themen überlagert werde, glaubt Kogler.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.11.2011)

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3 Kommentare

Sitzt bald ein Grüner in irgendeinem Aufsichtsrat eines Staatsunternehmens?


Ein ungeheuerlicher Anschlag auf die Steuerzahler und die Demokratie !

Der dauerhafte Rettungsschirm ESM ist verfassungswidrig. Er verlagert Kompetenzen über Steuermittel zu verfügen auf Dauer an eine privatrechtlich organisierte Einrichtung, die keiner Kontrolle durch das EU Parlament, oder gar die nationalen Parlamente unterliegt. Genau genommen planen die Regierenden einen Staatsstreich, Vernichtung des parlamentarischen Einflusses auf budgetäre Grundsatzentscheidungen, partielle Einführung eines Europäischen Bundesstaates ohne Befassung des Parlaments oder gar der Bevölkerung. Gleichzeitig erfolgt eine massive Umverteilung von den Steuerzahlern in Deutschland, Österreich, Holland usw. zu Staaten, die nichteinmal eine funktionierende Finanzverwaltung haben, wie Griechenland. Wo bleibt die von Faymann angekündigte Volksabstimmung bei einer Sache derartiger Dimension? Und wann endlich wacht die Zivilgesellschaft auf?

Das geänderte Vertragswerk?

Hoppla, gem. bisherigen Interpratationen der Vertragsbrüche durch "unseren" BK, wird jetzt doch mehr als nur ein kleiner Satz in einem bestehenden Vertrag geändert?

Dann darf man sich zumindest auch auf dessen "neuen Argumente" zur Hintanhaltung von Volksabstimmungen freuen? Denn das solche kommen werden, noch die Reserveroten (Grünen) deren Zustimmung verweigern, glaubt wohl niemand ernsthaft?

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