Rom will Sparpaket deutlich schneller verabschieden

10.11.2011 | 06:54 |   (DiePresse.com)

Geht es nach Staatspräsident Giorgio Napolitano, soll das Stabilitätsgesetz bis Samstagnachmittag Senat und Abgeordnetenhaus passiert haben.

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Unter dem Druck der Finanzmärkte will Italien die geforderten Reformen deutlich schneller verabschieden. Die Fraktionschefs von Regierungs- und Oppositionsparteien verständigten sich am Mittwochabend darauf, das Gesetz und die Reformzusätze schon bis Samstagnachmittag durch Senat und Abgeordnetenhaus zu bringen. Der Senat begann am Abend bereits mit den Beratungen. Zuvor hatten italienische Medien berichtet, das Parlament wolle die Reformen bis spätestens Montag definitiv absegnen.

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Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte mit Blick auf die alarmierende Situation an den Finanzmärkten die rasche Verabschiedung des Stabilitätsgesetzes versichert. Es bestehe zudem kein Zweifel, dass Ministerpräsident Silvio Berlusconi danach wirklich zurücktreten werde, sagte Napolitano am Mittwoch. Dann werde man so schnell wie möglich mit Konsultationen beginnen, um eine Übergangsregierung zu bilden. Sei dies nicht möglich, gebe es Neuwahlen.

"Können Wahrheit nicht mehr verheimlichen"

Die Chefin des italienischen Industrieverbandes "Confindustria", Emma Marcegaglia, drängte zur Eile: "Wir können die Wahrheit nicht mehr verheimlichen: Das Land steht am Abgrund. Entweder handeln wir jetzt oder wir enden wie Griechenland."

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in einem Gespräch mit der Agentur dpa: "Italien muss seine Sparanstrengungen verstärken - und das weiß auch die italienische Regierung. Sie hat einen Plan vorgelegt, der jetzt umgesetzt werden muss." Zur Frage, ob die bisherigen Sparpläne Roms ausreichen, sagte die Kanzlerin: "Kein Staat kann zurzeit von sich behaupten, er sei am Ende des Reformweges, wir alle werden immer wieder über Anpassungen nachdenken müssen. Aber für Italien kann man sagen, dass das Land sich bereits viel vorgenommen hat."

Berlusconi: Neuwahlen Anfang Februar

Die Turiner Tageszeitung "La Stampa" zitierte Berlusconi am Mittwoch mit den Worten: "Da keine anderen Mehrheiten (im Parlament) möglich sind, sehe ich nur Neuwahlen Anfang Februar, bei denen ich nicht mehr kandidieren werde." Der Medienmogul hatte am Vortag seinen Rücktritt angekündigt. Die Abstimmung über den Rechenschaftsbericht seiner Koalitionsregierung zeigte, dass er keine Mehrheit mehr im Parlament hat. Vorher wollte Berlusconi aber erst noch das Reformgesetz durchsetzen.

Berlusconi selbst hat eine klare Vorstellung von einem geeigneten Nachfolger. "Der Mitte-Rechts-Kandidat wird Angelino Alfano sein, er wird von allen akzeptiert", so der Regierungschef. Alfano, früher Justizminister, ist Chef der Berlusconi-Partei PdL (Volk der Freiheit). Ob Alfano, seit langem der Kronprinz des Cavaliere, sich durchsetzt, entscheiden letztlich die 1,2 Millionen PdL-Mitglieder. Die Mitte-Rechts-Parteien sind für Neuwahlen, der größte Teil der linken Opposition will eine Übergangsregierung. Als Chef einer solchen wird der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti gehandelt, den Napolitano am Nachmittag zum Senator auf Lebenszeit erklärte.

Keine Entspannung an Finanzmärkten

Die Rücktrittsabsicht sorgte an den Finanzmärkten für keine Entspannung. Der Euro fiel am Mittwoch in Richtung 1,36 US-Dollar. Die europäischen Aktienmärkte starteten zwar mit Gewinnen in den Handel, sackten dann aber rasch mehr als 2,5 Prozent ins Minus. Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen, wird zudem für Rom immer teurer. Am Mittwoch stieg die Rendite der richtungsweisenden Staatsanleihe mit zehnjähriger Laufzeit erstmals seit Euro-Einführung über die Marke von sieben Prozent, in der Spitze bis auf 7,45 Prozent. Die Renditeschwelle von sieben Prozent gilt an den Finanzmärkten als kritisch: Bei diesem Niveau mussten die Euro-Länder Griechenland, Irland und Portugal gerettet werden. Ein Automatismus leitet sich daraus freilich nicht ab.

Merkel verwies im dpa-Gespräch auf die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die mangelndes Vertrauen als eigentliche Ursache für Italiens schweren Stand an den Kreditmärkten ausgemacht hatte. "Dieses Vertrauen kann wiederhergestellt werden, wenn Italien seine Pläne glaubwürdig umsetzt", sagte Merkel. "Vertrauen ist in der derzeitigen Situation eine rare Münze, wir brauchen mehr davon. Wir wissen seid Ludwig Erhard: Ökonomie ist zur Hälfte Psychologie"

Italien ist nach Griechenland das Mitglied mit der höchsten Staatsverschuldung gemessen an der Wirtschaftsleistung. Inzwischen überwachen die Europäische Union und der IWF die Sanierung des Landes.

(Ag.)

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2 Kommentare
Gast: 1. Parteiloser
10.11.2011 08:43
0

Wieder Sparen mit Steuererhöhungen?

Es war ja bei allen Sparpaketen in Europa so, dass es kaum eine bessere Kontrolle über die Staatsausgaben gab, das Meiste kam immer nur durch zusätzliche Einnahmen, also Steuererhöhungen und neue Steuern.

Diese Reaktion der Europäischen Entscheidungsträger basiert auch noch auf einer sehr hohen Abgabenquote, optimiert also die Umverteilung von Privat zum Staat. Die Staatseinnahmen sind aber fast überall in Europa nicht das Problem, das Problem sind nur die Staatsausgaben.

Die Italienische Regierung wird den gleichen Fehler wieder machen und das Land damit langfristig noch mehr schädigen.

Die Österreicher haben aber keinen Grund zur Freude. Auch wenn die Verschuldung noch viel kleiner ist, so macht die Ö Regierung den gleichen Fehler.

Eigentlich sollten es die Entscheidungsträger heute doch besser wissen, im 20. Jahrhundert wurden ja die notwendigen Erfahrungen gemacht.

Staatswirtschaft ist immer Planwirtschaft und Planwirtschaft ist immer Mangelwirtschaft.

Und, genau das macht Europa zunehmend. Jetzt kauft sogar der D Staat die EADS Unternehmensanteile von Daimler, macht also eine Verstaatlichung.

Gast: 1. Parteiloser
10.11.2011 08:04
0

Da wird sicher wieder mit Steuererhöhungen gespart!

Es war ja bei allen Sparpaketen in Europa so, dass es kaum eine bessere Kontrolle über die Staatsausgaben gab, das Meiste kam immer nur durch zusätzliche Einnahmen, also Steuererhöhungen und neue Steuern.

Diese Reaktion der Europäischen Entscheidungsträger basiert auch noch auf einer sehr hohen Abgabenquote, optimiert also die Umverteilung von Privat zum Staat. Die Staatseinnahmen sind aber fast überall in Europa nicht das Problem, das Problem sind nur die Staatsausgaben.

Die Italienische Regierung wird den gleichen Fehler wieder machen und das Land damit langfristig noch mehr schädigen.

Die Österreicher haben aber keinen Grund zur Freude. Auch wenn die Verschuldung noch viel kleiner ist, so macht die Ö Regierung den gleichen Fehler.

Eigentlich sollten es die Entscheidungsträger heute doch besser wissen, im 20. Jahrhundert wurden ja die notwendigen Erfahrungen gemacht.

Staatswirtschaft ist immer Planwirtschaft und Planwirtschaft ist immer Mangelwirtschaft.

Und, genau das macht Europa zunehmend. Jetzt kauft sogar der D Staat die EADS Unternehmensanteile von Daimler, macht also eine Verstaatlichung.

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