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KommentierenBrüssel/Go. Der Europäische Rechnungshof übt erneut harte Kritik an der Kohäsionspolitik, für die in der Europäischen Kommission Johannes Hahn zuständig ist. 7,7 Prozent der mehr als 37 Milliarden Euro, die im Jahr 2010 aus dem EU-Haushalt in die Regionalpolitik, den Europäischen Sozialfonds und Kohäsionsförderungen flossen, hätten nicht ausbezahlt werden dürfen, weil sie fehlerhaft waren. 49 Prozent der vom Hof untersuchten Projekte waren fehlerhaft. Im Jahr zuvor waren es nur 36 Prozent.
„Fehlerhaft“ bedeutet zwar nicht, dass EU-Subventionen ergaunert wurden oder das Geld verloren ist. Doch es bedeutet zumeist, dass der Subventionsempfänger die Regeln für Ausschreibungen missachtet oder Projekte eingereicht hat, die nicht förderwürdig waren. Die Grenze zwischen Betrug und Schlamperei verläuft hier oft fließend. Zudem tragen die nationalen Behörden, die in erster Linie für die Auszahlung und Überwachung zuständig sind, eine große Schuld: „Nach Ansicht des Hofes lagen den mitgliedstaatlichen Behörden Informationen vor, die ausgereicht hätten, um zumindest einige der Fehler bei 58 Prozent der fehlerbehafteten Vorgänge aufzudecken und zu berichtigen.“
Hahns Sprecher führte den Anstieg darauf zurück, dass der siebenjährige EU-Budgetzyklus 2013 ende und darum besonders viele Projekte laufen, was zu höherer Fehleranfälligkeit führe. Alles in allem würden Hahns Reformen greifen. Doch eine interne Untersuchung von Hahns Beamten, die der „Presse“ vorliegt, legt das Gegenteil nahe: „Die Fehlerquote bleibt hoch und wird gewiss in der Zukunft schwanken“, heißt es da. Und die Verursacher der Probleme sind altbekannt: Seit der Hof 2007 begonnen habe, Fehlerquoten zu veröffentlichen, seien 60 Prozent aller Fehler in Spanien, Italien und Großbritannien aufgetreten. 2010 gingen zwei Drittel der Fehler auf die Kappe von Italien, Spanien und Tschechien.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.11.2011)
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