Eurokrise: Der Kampf um die Druckerpresse

Wien. Es ist geschehen, was nicht geschehen durfte. Trotz aller Rettungsschirme, Krisengipfel und imaginärer Schutzwälle konnte die europäische Schuldenkrise nicht eingedämmt werden. Griechenland ist nicht mehr das Hauptproblem. Italien hat diese Rolle übernommen. Die Renditen für zehnjährige italienische Staatsanleihen stiegen vergangene Woche kurzzeitig auf fast 7,5 Prozent. Alles über sieben Prozent gilt als „Todeszone“. Irland und Portugal mussten bei solchen Werten unter den Rettungsschirm.

Italien hat aber fast zwei Billionen Euro Schulden. Es ist höchst fragwürdig, ob eine Rettung Italiens durch die übrigen Eurostaaten möglich ist – der erweiterte und gehebelte EFSF-Schutzschirm erweist sich trotz wortgewaltiger Ankündigungen als Rohrkrepierer. Selbst der Chef der EFSF, Klaus Regling, gab in der „Financial Times“ zu: „Die politischen Tumulte vermindern das Potenzial des Hebels. Eine Billion Euro war immer eine ambitionierte Zahl.“ Die Flucht aus den italienischen Staatsanleihen konnte am Donnerstag gestoppt werden. Auf den Märkten wird vermutet, dass dahinter die EZB steht, die italienische Staatsschulden aufkaufte.

Krugman will Tabubruch

Auch wenn es Politiker noch nicht so sehen wollen: Mit dem Übergreifen auf Italien ist die Schuldenkrise zu einer Eurokrise geworden. Die EZB kann jetzt zwischen zwei Varianten mit ungewissem Ausgang wählen: Entweder riskiert sie ein Auseinanderbrechen der Eurozone, wenn sie den Ankauf von Staatsschulden nicht ausweitet. Oder sie beschleunigt die Druckerpressen und kauft Staatsanleihen in Zukunft direkt – wie die Federal Reserve in den USA. Nach dieser Variante rufen immer mehr Politiker und Ökonomen. „Die EZB muss jetzt sehr radikale Dinge tun“, sagte etwa Paul Krugman dem „Handelsblatt“. Einziges Mandat der EZB ist eigentlich, auf die Preisstabilität zu achten. Auf Druck Deutschlands wurde die EZB nach dem Vorbild der Bundesbank entworfen – die Monetisierung von Staatsanleihen ist ihr verboten. Krugman und andere Ökonomen wie etwa der NYU-Professor Nouriel Roubini fordern nun von der EZB, ihre Inflationsziele zu vergessen und Staatsanleihen von überschuldeten Euroländern wie Italien zu kaufen: „Und zwar so viele wie nötig. Im Extremfall bricht man eben die Regeln“, sagte Krugman. Bisher kaufte die EZB Staatsanleihen nicht direkt bei den Schuldnerländern, sondern bei Banken. Damit, so die Argumentation der EZB, würden alle Regeln eingehalten. Aber schon diese Interventionen der EZB waren schwer umstritten. Die deutschen Notenbanker Jürgen Stark und Axel Weber traten deshalb aus Protest zurück.

Alle gegen die Bundesbank

„Die Bundesbank hält dagegen, ist aber inzwischen in der Minderheit“, sagt Thorsten Polleit, Chefökonom von Barclay's Deutschland zur „Presse“. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann nannte das Verbot, Staatsdefizite per Druckerpresse zu finanzieren, am Mittwoch „eine der wichtigsten Errungenschaften des Zentralbankwesens“. „Das gilt besonders für Deutschland und ist eine wichtige Lehre aus der Erfahrung mit der Hyperinflation nach dem Ersten Weltkrieg“, sagte Weidmann. Die meisten Notenbankchefs der Welt sorgen sich aber eher um Deflation als um Inflation.

Ben Bernanke, Chef der US-Fed, hat angekündigt, die frisch gedruckten Dollar notfalls aus dem Helikopter abwerfen zu wollen. Hier liegt auch die Sollbruchstelle der deutsch-französischen Euro-Achse. Es waren die Franzosen, die der EFSF eine Banklizenz und damit die Lizenz zum Gelddrucken geben wollten.

Der Grund für die Begehrlichkeiten ist einfach: Europa hat sein Pulver verschossen. Die Bürger der solventen Staaten können kaum noch mehr Steuern schultern. Externe Investoren fehlen. Nur noch die viel gepriesene „Feuerkraft“ der Zentralbank steht der Gefahr einer Eskalation der Schuldenkrise entgegen. Dass der EZB die Monetisierung von Staatsschulden verboten ist, hat aber einen Grund: Es würde zu einer Ausweitung der Geldmenge führen – zu Inflation. „Die Kosten dieser Inflation müssten dann von den Sparern in Europa getragen werden – auch von den Österreichern“, sagt Polleit.

Schon jetzt liegt die Inflationsrate in Österreich bei vier Prozent. Auch die Deutsche Bank hat vergangene Woche in einer umfassenden Analyse festgestellt, dass das Anwerfen der Druckerpresse die letzte Chance im Kampf gegen die Krise ist. Eine stärkere Inflation in Nordeuropa wäre die unmittelbare Folge. Auch die Gefahr einer Revolte in Deutschland würde steigen. Und sollten die Bürger das Vertrauen in den Euro verlieren, also ihr Geld schnellstmöglich ausgeben, droht die Hyperinflation. Ein Schreckensszenario, vor dem Polleit seit Jahren warnt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.11.2011)