Das kommunistische Regime verlangt mehr Einfluss beim Internationalen Währungsfonds. Um die Kapazitäten des europäischen Rettungsfonds EFSF zu erhöhen, sollen sich chinesische Staatsfonds beteiligen.
Peking/Reuters/Höll. Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und China über eine milliardenschwere Finanzspritze stecken in der Sackgasse. Um die Kapazitäten des europäischen Rettungsfonds EFSF zu erhöhen, sollen sich chinesische Staatsfonds beteiligen. Doch das kommunistische Regime in Peking knüpft dies an Bedingungen. Die Chinesen verlangen mehr Einfluss beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Aufhebung des Waffenembargos, das seit dem Massaker am Tiananmen-Platz im Jahr 1989 gilt.
Außerdem soll China der Status einer Marktwirtschaft zugesprochen werden. Das würde bedeuten, dass chinesische Waren leichter nach Europa exportiert werden können. Doch die Verhandler in Brüssel lehnen diese Forderungen bislang ab. Dabei ist es für Europa wichtig, zusätzliche Investoren für den Rettungsfonds EFSF zu finden. Der Fonds soll auf eine Billion Euro aufgestockt werden, um auch größeren Ländern wie Italien helfen zu können. China sitzt auf Devisenreserven von umgerechnet 2,3 Billionen Euro und ist grundsätzlich bereit, den Euroländern bei der Bewältigung der Schuldenkrise zu helfen. Doch dafür müsse man den Chinesen entgegenkommen, heißt es in Peking. Vizeaußenministerin Fu Ying meinte jüngst, die Europäer sollten ihr „antiquiertes Denken“ aufgeben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.11.2011)
