Bonität gefährdet? „Darauf haben wir ja keinen Einfluss“

ÖVP-Chef Spindelegger plauderte mit Studenten in London über die Schuldenkrise. Wie der Report des Internationalen Währungsfonds befände, habe Österreich bisher gut durch die Krise gefunden.

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(c) APA/HBF/DRAGAN TATIC (HBF/DRAGAN TATIC)

London. Er begann, ein wenig vorsichtig, mit den guten Nachrichten. Wie der Report des Internationalen Währungsfonds (IWF) vom 6. September befände, habe Österreich bisher gut durch die Krise gefunden. Die Wirtschaft erholt sich, privater Konsum und Beschäftigung sind vergleichsweise stabil geblieben, unter anderem dank der Nachfrage aus Deutschland.

Doch schon bald wurde es etwas weniger positiv: Die Reduktion des hohen Schuldenbergs von 74 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und des zuletzt ausgeuferten Haushaltsdefizits sei nicht gerade einfach, angesichts des trüben Wirtschaftsausblicks für 2012. Passend hieß der Rahmen, in dem Michael Spindelegger am Donnerstag vor Besuchern und Studenten der London School of Economics (LSE) sprach, „Crisis in the EU and Eurozone – Austria's response.“

Seine Antworten auf Österreichs und Europas Schuldenkrise entnahm Spindelegger vor allem den Empfehlungen von OECD, des IWF und der Europäischen Kommission: strukturelle Reformen beim Pensionseintrittsalter, den öffentlichen Zuschüssen und im Gesundheitssektor. „Mit ökonomischer Erholung und einer Kombination aus Steuererhöhungen und Ausgabensenkungen werden wir das Defizit mittelfristig um die zwei Prozent senken“, verkündete Spindelegger den etwa 80 Anwesenden in dem kleinen Hörsaal auf dem Londoner Campus.

 

Mehr Europa und Osterweiterung

Er forderte zudem „more Europe“, und zwar in Form einer fiskalischen Union und sprach sich für eine weitergehende EU-Osterweiterung aus. „Ganz oben auf der Agenda“ müsse aber die Konsolidierung des Haushalts stehen. Bei der anschließenden Diskussion widersprach dem ÖVP-Politiker zumindest in diesem letzten Punkt niemand.

Die gefährdete Triple-A-Bonität Österreichs erwähnte Spindelegger in seinem Vortrag dabei nicht von sich aus. Erst auf Nachfrage sagte der Vizekanzler zur „Presse“, „dass es jetzt darum geht, ein Zeichen zu setzen und den Finanzmärkten zu zeigen, dass wir die Lage erkannt haben“. In den nächsten Wochen wird die Ratingagentur Moody's Österreich unter die Lupe nehmen. Auf die Frage, ob ihm bange vor dem Ergebnis sei, antwortete Spindelegger: „Man weiß nie, wir haben ja keinen Einfluss darauf.“

Aber die Weichen müsse man stellen, etwa durch eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse, über die ÖVP und SPÖ derzeit wie berichtet heftig diskutieren. Spindelegger möchte ein oberes Limit für Staatsschulden von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab 2020 in die Verfassung schreiben. Für die Defizitreduktion solle vor allem das Pensionseintrittsalter im öffentlichen Sektor angehoben, Subventionen gekürzt und Ausgaben im Gesundheitssektor gesenkt werden.

Direkt nach der Veranstaltung eilte Spindelegger mit einer Delegation in die Downing Street Nummer 10, um den britischen Premier David Cameron zu treffen. Regelmäßig tragen österreichische Politiker an der renommierten LSE vor, wo auch der österreichische Nobelpreisträger August Friedrich von Hayek sowie der Philosoph Karl Popper lehrten.

Die „LSE Austrian Society“, die die Serie organisiert und Österreich an der Hochschule präsentiert, hat zuvor auch den ehemaligen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und den UN-Botschafter Thomas Mayr-Harting als Vortragende eingeladen. „Unsere Events besuchen die verschiedensten in England lebenden Österreicher“, sagt Georg Krasser aus Graz, der der Austrian Society vorsteht. Tickets für die Veranstaltungen seien meistens binnen einiger Stunden vergriffen.

 

„Tragedy“ statt „strategy“

Die meisten Zuhörer, wie auch beim Vortrag diesen Donnerstag, speisen sich aus den derzeit rund 40 österreichischen LSE-Studenten und weiteren Österreichern in London. Knapp die Hälfte kommt aus anderen Ländern. Gesprochen wird Englisch.

Das tat auch Michael Spindelegger, der, abgesehen von seinem österreichischen Akzent, in exzellentem Englisch vortrug. Nur einmal versprach sich der Vizekanzler, nämlich als er für Europas Schuldenkrise einen langfristigen Lösungsansatz forderte: „We need a long-term tragedy“, was übersetzt soviel heißt wie: „Wir brauchen eine langfristige Tragödie.“ Eigentlich hätte Spindelegger „strategy“ sagen wollen, sofort wurde im Hörsaal getuschelt: ein Freud'scher Versprecher sei das gewesen.

Auf einen Blick

Michael Spindelegger hat an der London School of Economics einen Vortrag über die europäische Schuldenkrise gehalten. Dabei sprach der Vizekanzler unter anderem über Einsparungen und den anstehenden Besuch der Agentur Moody's in Österreich.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.11.2011)

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