US-Präsident Obama lobt die politischen Entwicklungen in Griechenland und Italien als "positive Entwicklungen". Trotzdem müsse noch einiges geschehen, damit die Märkte wieder Vertrauen schöpfen.
Trotz der politischen Umwälzungen und Sparanstrengungen der vergangenen Tage hat Europa nach den Worten von US-Präsident Barack Obama noch einiges zu tun, um die Währungskrise in den Griff zu bekommen. Solange Europa sein Schuldenproblem nicht löse, werde es "kein starkes Wachstum" in dieser Region geben, sagte Obama am Samstag am Rande des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) in Honolulu. "Es hat mich gefreut, zu sehen, dass die europäischen Spitzen es ernstgenommen haben, nicht nur die Krise Griechenlands sondern auch die Krise der gesamten Eurozone beizulegen", sagte er. Trotzdem gebe es noch einiges zu tun, damit die Märkte wieder Vertrauen in die Stabilität von Ländern wie Italien hätten.
Die politischen Entwicklungen in dieser Woche, nämlich "eine potenzielle neue Regierung in Italien und eine neue Regierung in Griechenland" seien "positive Entwicklungen", sagte Obama. In Italien hatte Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Samstagabend wie angekündigt seinen Rücktritt eingereicht, nachdem das Parlament sein Spar- und Reformprogramm gebilligt hatte. Bereits am Mittwoch hatte Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou seinen Rücktritt angekündigt und Platz für eine Regierung der nationalen Einheit gemacht.
In Deutschland erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel, viele Menschen in Italien hätten sich für ihren Regierungschef "geschämt", vor allem "für sein Staatsverständnis, das den eigenen wirtschaftlichen Vorteil über das Allgemeinwohl setzte". Es sei nun für Europa ein "wichtiges Signal", dass mit dem ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti, der als Berlusconis Nachfolger gehandelt wird, ein "kluger, seriöser und kompetenter Wirtschaftsfachmann das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen soll", erklärte Gabriel.
Der neue bayrische Finanzminister Markus Söder forderte unterdessen mehr Macht für Deutschland in der Europäischen Zentralbank (EZB). "Selbstverständlich sollte Deutschland im EZB-Rat künftig ein Stimmgewicht haben, das seinem Risikoanteil entspricht", sagte der CSU-Politiker der Zeitung "Bild am Sonntag". "Zusammen mit den noch ausstehenden Eingriffsrechten in das Finanzgebaren von Defizit-Sündern muss die Stimmverteilung in der EZB neu geregelt werden."
Die CDU will auf ihrem am Montag beginnenden Parteitag in Leipzig Forderungen nach harten Sanktionen für Defizitsünder beschließen sowie nach einer Stimmengewichtung in der EZB nach Wirtschaftskraft der Länder.
Söder äußerte sich besorgt, dass die EZB unter ihrem neuen Chef Mario Draghi vom Kurs der Geldwertstabilität abweichen könnte. Die EZB hatte kurz nach Draghis Amtsantritt zum Monatsbeginn mit einer überraschenden Senkung des Leitzinses für einen Paukenschlag gesorgt. "Die Zinssenkung der EZB lässt aufhorchen", sagte Söder. "Wir werden deshalb zukünftig genau hinschauen. Wirtschaftspolitik ist nicht die Aufgabe der Währungshüter in Frankfurt." Die EZB müsse vielmehr "Stabilitätsbank bleiben". Eine Lösung der Schuldenkrise über massive Staatsfinanzierungen durch die EZB lehnt der CSU-Politiker ab. "Auch wenn die Amerikaner uns das empfehlen: Die Lösung der Probleme besteht nicht darin, einfach mehr Geld zu drucken", sagte er.
(Ag.)