Die griechische Regierung will dem Parlament am Freitag den Budgetplan vorgelegen. Es bestehen Zweifel, ob der Rettungsmechanismus der EU ausreiche.
Auch nach dem Regierungswechsel in Griechenland stehen nach den Worten von Finanzminister Evangelos Venizelos Milliarden an internationalen Hilfsgeldern auf dem Spiel. Rund 80 Milliarden Euro zu Beginn des kommenden Jahres seien ungewiss, sagte Venizelos am Dienstag in Athen. Es bestünden Zweifel, ob der Rettungsmechanismus der EU ausreiche, um der Krise Herr zu werden, sagte Venizelos weiter.
Die Übergangsregierung des neuen Ministerpräsidenten Lucas Papademos muss sich am Mittwoch vom Parlament im Amt bestätigen lassen. Bei der Vertrauensabstimmung kann Papademos mit einer breiten Mehrheit der Abgeordneten rechnen, die bereits seit Montag über seine Ernennung debattieren. Die Sozialisten, die Konservativen und die rechtsgerichteten Nationalisten, welche die neue Regierung bilden, kommen zusammen auf mehr als 250 der 300 Sitze im Parlament.
Die Regierung will dem Parlament am Freitag den Budgetplan vorgelegen, der drastische Einsparungen auf Druck der internationalen Geldgeber vorsieht. Der Vorschlag für eine Steuerreform soll im Februar stehen, kündigte der Minister an. Venizelos bekräftigte, Griechenland wolle alles unternehmen, um im Euro zu bleiben.
Im Gegenzug für das neue Rettungspaket im Volumen von 130 Milliarden Euro hat Griechenland eine konsequente Fortsetzung des Sparkurses zugesagt. Mit der parlamentarischen Ratifizierung wäre der Weg frei für die Überweisung der nächsten Hilfstranche von acht Milliarden Euro aus dem ersten Rettungspaket.
(APA/Reuters)