Ein Streit zwischen Deutschland und Frankreich ist entbrannt. Für Merkel kann die EZB das Schuldenproblem nicht lösen. Paris erwartet ein stärkeres Eingreifen der europäischen Zentralbank.
In der Schuldenkrise ist zwischen Deutschland und Frankreich erneut Streit um die Rolle der Europäischen Zentralbank als Retter in der Not entbrannt. "Wir sehen die Verträge so, dass die EZB keine Möglichkeit hat, die Probleme zu lösen", sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. Der einzige und richtige Weg, um das Vertrauen der Finanzmärkte in die Eurostaaten zurückzugewinnen, sei die schnellstmögliche Umsetzung nationaler Reformen.
Frankreich hält dagegen: Die Hüter des Euro müssten sich auch um die Finanzstabilität kümmern. "Wir vertrauen darauf, dass die EZB alles dafür Nötige tun wird", sagte die französische Regierungssprecherin. Beobachter werteten die Äußerungen als Appell an die EZB, ihre Staatsanleihekäufe zur Stützung der nervösen Märkte auszuweiten.
Experten für Fiskal-Union
Die Staatsanleihenkäufe der EZB im Volumen von bereits 187 Milliarden Euro sind jedoch auch intern umstritten. Insbesondere die Deutsche Bundesbank sieht die Grenze zwischen Fiskal- und Geldpolitik verwischt.
Für die Experten der Großbank RBS gibt es nur noch ein Mittel, um die Krise nachhaltig zu entschärfen. Sie plädieren für eine Fiskal-Union und ein Ende des Widerstands aus Deutschland sowie anderer nordeuropäischer Staaten gegen Eingriffsmöglichkeiten der EZB: "Bis dahin scheint Europa schutzlos gegen die 'Angriffe' auf die Staatsanleihen - gleichgültig, ob sie spekulativ oder fundamental gerechtfertigt sind."
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ist gegen solche Planspiele. "Die fundamentalen Probleme sind neben einem Mangel an Regulierung der Finanzmärkte, die wir schrittweise beheben, dass wir ein Übermaß an Staatsverschuldung haben", sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch des irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny in Berlin.
Das könne vielleicht in den USA mit dem Einsatz der Notenbank Fed noch für einige Zeit überbrückt werden. "In Europa wird das nicht funktionieren", mahnte Schäuble. Das wäre eine falsche Lösung, mit der man nur kurz Zeit gewinne, dafür aber später einen höheren Preis zahle. Dagegen forderte der irische Regierungschef Kenny, dass die EZB sehr wohl als letzte Hilfe einspringen müsse.
Frankreich war bereits bei der Erweiterung des europäischen Rettungsschirms EFSF mit seinen Vorschlägen bei Deutschland auf Widerstand gestoßen. So forderte das Land eine Banklizenz für den EFSF, die dem Fonds direkten Zugang zu der Geldquelle EZB gewähren würde.
(APA)