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Wifo-Chef fordert Höchstzinssatz für Staatsschulden

24.11.2011 | 12:01 |   (DiePresse.com)

Karl Aiginger sagt, die EZB soll den Zinssatz für Staatsschulden nach oben begrenzen. Für Euro-Bonds sei es zu spät.

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Für den Chef des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Karl Aiginger, soll die Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Schuldenkrise einspringen und den Zinssatz für Staatsschulden nach oben begrenzen. "Die Schutzschirme wurden spät und klein aufgespannt. Bis der EFSF eine Banklizenz hat oder Deutschland den Eurobonds zustimmt, ist es zu spät," stellte Aiginger in einem Gastkommentar für den "Kurier" fest.

Die EZB solle "wie die anderen Notenbanken als 'Lender of last Resort' auftreten und den Zinssatz für Staatsschulden nach oben begrenzen", fordert der Wifo-Chef. Der Höchstzinssatz sollte dann etwa dem „Leitzins plus drei Prozent" entsprechen. Strikte Bedingung für den Zinssatz müsse ein Konsolidierungsprogrammm sein, das von EZB, EU-Kommission und IWF kontrolliert wird. Euro-Krisenländer könnten so Zeit gewinnen, bis die Maßnahmen auch wirken.

Erfolgreiche Volkswirtschaften in Europa müssten derzeit mehr als vier Prozent für Staatsanleihen zahlen, während die USA, Japan und Großbritannien trotz höheren Schulden nur zwei Prozent für ihre Finanzierung berappen müssten.

Rezessionsgefahr höher als Inflationsgefahr

Das sei kein "Drucken von Geld" mit Inflationsgefahr, denn die Rezessionsgefahr sei derzeit größer, so Aiginger. Und es sei auch "kein Verfehlen der EZB-Ziele, diese soll nämlich den "richtigen" Zinssatz und eine stabile Entwicklung ermöglichen". Ohne diese aktive stabilisierende Rolle der EZB habe Europa einen Wettbewerbsnachteil.

(APA)

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3 Kommentare
Gast: Hans im Glück
24.11.2011 12:49
2 1

Alle wissen darüber bescheid, was für uns das Beste ist...

Leider ist die Aushebelung des Marktes alles andere als gut für uns.

Der Staat soll die Rahmenbedingungen festlegen und diese durchsetzten und laufend überprüfen.

Im Markt selber hat der Staat nichts verloren.

Das Begrenzen der Zinsen führt dazu, dass die Staatsanleihen am Markt nicht mehr nachgefragt werden. Somit muss die EZB dann einsprinngen und die Gelddruckmaschine auf höchstleistung bringen.

Das einzige was man jetzt tun kann ist, aus diesem Fiat-Money-System aussteigen. Schauen wir mal ob sie mit ihrem Monopoly-Geld glücklich werden wenn es niemand mehr haben will.

Antworten leser1000
24.11.2011 15:59
1 0

Re: Alle wissen darüber bescheid, was für uns das Beste ist...

Neoliberalismus ohne klare Rahmenbedingungen führt in die Katastrophe. Eine der zwingenden Bedingungen ist, dass Staatsverschuldung und Wirtschaftswachstum im Einklang sind. Zu geringes Wachstum (bzw. zu hohe Neuverschuldung) bedeutend entweder Inflation oder eine durch Einsparungen provozierte Negativspirale im Wachstum und dadurch steigender Druck zu noch höherem Inflationspotential. Wenn dieser Inflationsdruck nicht abgebaut wird, kommt es zu einem Schock, der im äußersten Fall eine schwere Rezession und Hyperinflation zur Folge hat.

Zur Steuerung der Geldwertstabilität gehört also insbesondere auch, eine ausreichende Inflation zuzulassen. Deshalb ist die Zinsbegrenzung der Anleihemärkte Aufgabe der EZB.

Es obliegt den Staaten und nicht den Märkten, Staatsverschuldung zu senken. D.h. es ist unabdingbare Bedingung und Pflicht. Wir können nicht regelmäßig diese politische Pflicht verletzen und gleichzeitig gegen ein dadurch notwendiges Eingreifen der EZB sein.

Antworten Antworten Darkdidi
25.11.2011 00:52
0 0

Re: Neoliberalismus ohne klare Rahmenbedingungen führt in die Katastrophe

Neoliberalismus ohne Rahmenbedingugen ist kein Neoliberalismus sondern Liberalismus des 19. Jh.