Für den Chef des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Karl Aiginger, soll die Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Schuldenkrise einspringen und den Zinssatz für Staatsschulden nach oben begrenzen. "Die Schutzschirme wurden spät und klein aufgespannt. Bis der EFSF eine Banklizenz hat oder Deutschland den Eurobonds zustimmt, ist es zu spät," stellte Aiginger in einem Gastkommentar für den "Kurier" fest.
Die EZB solle "wie die anderen Notenbanken als 'Lender of last Resort' auftreten und den Zinssatz für Staatsschulden nach oben begrenzen", fordert der Wifo-Chef. Der Höchstzinssatz sollte dann etwa dem „Leitzins plus drei Prozent" entsprechen. Strikte Bedingung für den Zinssatz müsse ein Konsolidierungsprogrammm sein, das von EZB, EU-Kommission und IWF kontrolliert wird. Euro-Krisenländer könnten so Zeit gewinnen, bis die Maßnahmen auch wirken.
Erfolgreiche Volkswirtschaften in Europa müssten derzeit mehr als vier Prozent für Staatsanleihen zahlen, während die USA, Japan und Großbritannien trotz höheren Schulden nur zwei Prozent für ihre Finanzierung berappen müssten.
Rezessionsgefahr höher als Inflationsgefahr
Das sei kein "Drucken von Geld" mit Inflationsgefahr, denn die Rezessionsgefahr sei derzeit größer, so Aiginger. Und es sei auch "kein Verfehlen der EZB-Ziele, diese soll nämlich den "richtigen" Zinssatz und eine stabile Entwicklung ermöglichen". Ohne diese aktive stabilisierende Rolle der EZB habe Europa einen Wettbewerbsnachteil.
(APA)
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