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KommentierenTrotz der heiklen Lage der Schuldenländer will sich die Europäische Zentralbank nicht in die Rolle eines Staatsfinanzierers drängen lassen. Gleichzeitig fordert sie eine Bekräftigung bereits vereinbarter Haushaltsregeln in der Eurozone. Das sagte der neue EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag bei der Vorstellung des EZB-Jahresberichts vor dem Europa-Parlament.
Draghi meinte, die Notenbank könne Schuldenländern nur in begrenzter Weise mit dem Aufkauf von Staatsanleihen unter die Arme greifen. "Es geht nicht darum, Liquidität zu schaffen", sagte er, "es geht nicht darum, Regierungen zu subventionieren. Es wird nicht ewig dauern", meinte der Italiener mit Blick auf die Anleihenkäufe von Krisenländern. "Die EZB kann innerhalb des EU-Vertrags handeln. Daher sollte nichts von ihr verlangt werden, was nicht im Vertrag steht." Draghi machte deutlich, dass sich die Zentralbank nicht in ihre Geldpolitik hineinreden lässt. "Die Unabhängigkeit der EZB ist und bleibt unverhandelbar", sagte Draghi auf deutsch.
Mario Draghi
Unter Draghis Amtsvorgänger Jean-Claude Trichet hatte die EZB seit August auch vermehrt Schuldscheine aus Italien und Spanien erworben, weil deren Renditen stark gestiegen waren.
Auf die gemeinsame Vorgehen der EZB und mehrerer anderer internationaler Zentralbanken vom Mittwoch ging Draghi nicht im Detail ein.
Neue Übereinkunft in Fiskalfragen gefordert
Draghi drängte auf einen Durchbruch beim EU-Reformgipfel am 8. und 9. Dezember. "Ich denke, unsere Währungsunion braucht eine neue Übereinkunft in Fiskalfragen". "Weitere Elemente können folgen, aber die Abfolge ist entscheidend", betonte Draghi und ließ offen, welche Aktionen zur Marktstabilisierung ihm vorschweben.
Eine Woche vor dem EU-Gipfel am 8. und 9. Dezember wird in der EU intensiv an einem neuen Rettungsplan für die Eurozone gearbeitet. Nach Auskunft mehrerer Finanzminister der EU spielt die Notenbank dabei eine wichtige Rolle - denn nur sie kann mit Markteingriffen die Zinsen von Anleihen stabil halten oder drücken. Deutschland ist bisher dagegen, die Anleihenaufkäufe auszudehnen, Frankreich pocht hingegen auf eine aktivere Rolle der mächtigen Notenbank.
(APA)
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