Sparpaket fixiert: Italien schnürt den Gürtel noch enger

05.12.2011 | 16:17 |   (Die Presse)

Regierungschef Mario Monti will schon im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. Der Staat will sich vor allem über höhere Steuern sanieren.

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Rom/Ag./Red. Der Ärger mit den Gewerkschaften scheint programmiert. Mario Monti hat dennoch keine andere Wahl. Der neue italienische Regierungschef muss die Schulden des Landes drastisch reduzieren und hat am Sonntag dem Ministerrat in Rom sein Sparpaket über rund 24 Mrd. Euro vorgelegt. Auf diese Weise soll schon bis zum Ende des kommenden Jahres ein ausgeglichenes Budget erreicht werden – ein Jahr früher als ursprünglich geplant.

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Die Regierung hat das Sparpaket überraschend noch am Sonntagabend verabschiedet. Ursprünglich war dies erst am Montag geplant. Mit der ungeplanten Vorverlegung der Einsparungen will das seit zwei Wochen amtierende Fachleutekabinett vor der Eröffnung der Finanzmärkte am Montag ein Zeichen setzen, die Forderungen aus Brüssel erfüllen zu wollen. Das Paket soll bis Weihnachten von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet werden.

Wachstum, soziale Fairness, Budgetdisziplin

Das Sparpaket soll sich nach Angaben Montis auf drei Pfeiler stützen: Wachstum, soziale Fairness und Budgetdisziplin.

• Einer der wohl umstrittensten Punkte wird die Pensionsreform sein. Demnach soll das Pensionsantrittsalter von Frauen und Männern angepasst werden. Frauen sollen ab 2012 bis zum 62.Lebensjahr arbeiten, bis 2016 ist eine Anhebung auf das 65. Lebensjahr vorgesehen. Auch Männer sollen um zwei Jahre länger, nämlich bis 67, im Arbeitsleben bleiben. Arbeitnehmer würden nicht mehr automatisch nach 40, sondern frühestens nach 42Dienstjahren in den Ruhestand treten können.

Die beiden gemäßigten Gewerkschaftsverbände CISL und UIL haben schon Widerstand angekündigt und die Italiener zu einem zweistündigen Streik am kommenden Montag gegen die Pensionsreform aufgerufen.

Der stärkste italienische Gewerkschaftsverband CIGL will sogar einen Generalstreik gegen die Pensionsreform aufrufen "Die Kosten des Sparpakets belasten allein Arbeitnehmer und Pensionisten und retten die einkommensstarken Bürger. Sie wird rezessive Auswirkungen auf das Land haben", sagte CGIL-Sprecher Gianni Rinaldini. Ein Datum für den Generalstreik wurde noch nicht bekanntgegeben.

• Ein weiterer Eckpunkt sind höhere Steuereinnahmen. Die Einkommensteuer soll von 41 auf 43 Prozent erhöht werden. Betroffen davon wären Einkommen ab 55.000 Euro. Wer mehr als 80.000 Euro im Jahr verdient, muss künftig 45 statt 43Prozent an den Fiskus abführen. Einkommen ab 300.000 könnten darüber hinaus noch stärker belastet werden. Schon Montis Vorgänger Silvio Berlusconi hat für diese Vermögen eine entsprechende Sonderabgabe beschlossen. Eine von Berlusconi abgeschaffte Immobiliensteuer soll nach Montis Willen wieder eingeführt werden und 3,5Mrd. Euro in die Staatskasse spülen.

• Monti will Steuern aber nicht nur erhöhen, sondern sie auch senken. Zumindest sollen jene Unternehmen in den Genuss von Steuerbegünstigungen kommen, die in Infrastruktur-Großprojekte investieren. Zudem will die Regierung Immobilien, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, verkaufen. Die Privatisierung von Firmen, die sich im Besitz von Gemeinden oder Städten befinden, soll vorangetrieben werden.

• Auch in den Arbeitsmarkt soll Bewegung kommen. Besonders Frauen und Jugendliche dürften im Fokus des Programms stehen. An die Einführung eines Mindesteinkommens für Arbeitslose wird ebenso gedacht.

Währungsfonds stünde bereit

Das Sparpaket ist nicht das erste, das die Regierungsspitze in Rom in diesem Jahr beschlossen hat. Unter Berlusconi sind Einsparungen von rund 50 Mrd. Euro auf den Weg gebracht worden. Italien hat dies auch bitter nötig. Denn die Staatsverschuldung des Landes erreicht mittlerweile 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Weil der Staat zuletzt hohe Zinsen auf den Anleihemärkten hat zahlen müssen, verteuert sich auch die Rückzahlung der Schulden. Dies wiederum belastet die angeschlagene Situation des Landes noch mehr.

In der jüngsten Vergangenheit machten daher Gerüchte über ein Hilfspaket des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Runde, die allerdings dementiert wurden. IWF-Chefin Christine Lagarde deutete am Wochenende jedoch an, maroden Staaten mit Krediten aushelfen zu können. „Nach meinem Wissen ist dies aber noch nicht beantragt worden“, sagte sie.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.12.2011)

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61 Kommentare
 
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Gast: Biersauer
06.12.2011 07:05
0

Endspiel:

Das Naheliegenste, 90% der unnötigen Ärmelschoner und Dienstkraftwagenbenutzer,
sind verzichtbar und dies würde für unser Land eine Konjunktur an Leistungsfreude bringen,
Aber so?
Kann jeder noch seine par Scheine für eine Tankfüllung verwenden und ein Wochenende
genießen. Wielange noch, dank unserer Politiker.
Aber,ihr habt sie selber gewählt!

Gast: Schickedanz - So etwas habe ich auch noch nicht oft gesehen!
05.12.2011 16:25
3

man beachte die Tränen der Arbeitsministerin......

.....aber bevor man mitweint, beachte man ihre dünne weisgelbgoldene Halskette(Tiffany?) und ihre "kleinen" Ohrringe.....WER sich so hinstellt/hinsetzt und dann Mitleid spielt, OFFENSICHTLICH SELBSTMITLEID, der sollte am italienischen Theater anheuern, aber NICHT die Betroffenen ANHEULEN!
Und was Monti betrifft, WIR wissen alle WO er so viel Geld verdient hat, dass er jetzt auf sein Gehalt verzichten kann....DAS IST EINE REINE FARCE,.......DORT WO MONTI SEIN GELD VERDIENT HAT, LIEGT AUCH DIE URSACHE DIESER KRISE! Das dürfte ein heisser italienischer Sommer 2012 werden!

Antworten Gast: geeest
05.12.2011 18:27
0

Re: man beachte die Tränen der Arbeitsministerin......

Die Ursache der Krise liegt darin, dass Holzköpfe ein Wahlrecht haben. Wähler wurden korrupt und durch Wahlzuckerl käuflich.
--> Es wird mehr Geld ausgegeben als eingenommen. (einfache Milchmädchenrechnung)

Monti hat mit der Krise so viel zu tun wie Sie mit dem Abwassersystem von Kalkutta.

Die von den Banken verursachte Finanzkrise ist schon lange vorbei. Im Moment haben wir eine Krise der Staaten, die politischer Natur ist. Die Schuldenberge wurden nicht von heute auf morgen angehäuft.

Antworten Antworten Gast: EFF EFF
05.12.2011 22:08
0

Re: Re: man beachte die Tränen der Arbeitsministerin......

Die 40% Verluste in Kalkuttas Abwassersystem entsprechen dann wohl Prämien, Beraterhonoraren und sonstigen Spesen.

Gast: Blankenstein Husar
05.12.2011 14:52
0

"Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!"

spricht der Volksmund.

Jetzt ist die Zeit vorbei und die Not längst da.

Das Sparen hätte man sich also früher überlegen müssen.

Aber das werden diese Schädeln wohl niemals begreifen.

Antworten Gast: EFF EFF
05.12.2011 23:02
0

Re: "Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!"

Da wurde dem Volk ein fauler Apfel in den Mund gelegt.
Nichts ist für eine Volkswirtschaft schädlicher als Sparen. Die Sparzinsen müssen durch höhere Kreditzinsen erst einmal herein geholt werden. Wer spart fördert die Abhängigkeit des Staates und der Wirtschaft von den Finanzdienstleistern.
Das läuft darauf hinaus, das sie für jeden Euro Zinsertrag auf ihrem Sparkonto zwei Euro für Kredite ausgeben, die in Warenpreisen versteckt sind. Sparen lohnt sich aktuell bei einem Sparvermögen von 3 Millionen €. Erst dann übersteigt der Ertrag durch Sparzinsen mit adäquatem Konsumverhalten die versteckten Ausgaben. Diesen exponentiell wachsenden Ertrag trägt die Geamtgesellschaft und dieser Ertrag ist nach dem Lehrbuch nach einer Entwicklungsperiode - die sogenannte Kapitalakkumulation - für die Gesamtgesellschaft nicht mehr tragbar.

Geisterfahrer Österreich

Und wir zahlen den beamteten Leberkässemmelfressern auch noch 2,95% mehr. Aber wir hams ja. Als nächstes kommt das leistungslose Grundeinkommen für jeden, der es nach Österreich schaft. Moment mal. Das gibt es ja eh schon. Hoffentlich spricht sich das nicht bis Italien durch.

Antworten Gast: Bänkser
05.12.2011 14:36
1

Re: Geisterfahrer Österreich

Na - dir muss es aber ziemlich dreckig gehen (mein herzliches Beileid), wenn du anderen schon wegen deren Leberkässemmeln neidig bist und ihnen diese nicht gönnst.

Beirb dich beim Staat, vielleicht kannst du dir dann auch deine tägliche Leberkässemmel leisten.

Viel Glück ;0)

Antworten Antworten Gast: Kibietz
05.12.2011 17:08
0

Ihre Eltern haben zeitgerecht zu sparen begonnen

leider nur bei Ihrer Erziehung, guter Mann!

Antworten Gast: Plach2
05.12.2011 14:03
1

Re: Geisterfahrer Österreich

Österreich hat eine höhere Beamtenquote wir Griechenland!

Ö = 12,9%
G = 12,6%

Österreich hat 94 Regierungsmitglieder und 770 Abgeordnete. Das EU Parlament als Vertretungsorgan für 500 Mio Menschen nur 736 Abgeordnete. Hätte Deutschland bei 80 Mio Einwohner eine solche Politikerdichte wie wir, gäbe es 90 Bundesländer; tatsächlich haben sie nur 16.

29.11.2011: Bund und Länder einigen sich, weiterhin wir KEINE politische Funktion eingespart!

23.11.2011: ÖAAB warnt vor Schuldenbremse

25.11.2011: Spindelegger ist über die SPÖ erschüttert weil sie die Schuldenbremse aufweichen will

26.11.2011: Die Regierung braucht zusätzlich 900 Mio (Spindelegger)


Gast: unhold
05.12.2011 12:52
1

mafiasierung

man sollte das kind endlich beim namen nennen: privatisierung ist mafiasierung!

hoffentlich besinnen sich die italiener ihrer alten qualitäten und schmeißen die diktatur des kapitals bald aus den sesseln!

Gast: Ösi
05.12.2011 12:41
0

Ise ja Wahnsinn! So viele spare!

2009 - 85 Milliarden Defizit
2010 - na, Wundä! noche mehre!
2011 - noche mehr bene!

Unde wie viele werde jetzt eingespart äh?

Dieser Staat ist hin!!!!!!!!!!!!!!!
Und bald haben wir Italien überholt.................

so long
Ösenpower

Gast: Blankensteiner Husar
05.12.2011 11:48
0

Das Paket haben wieder einmal Beamte ausgeheckt! Wieder die bekannte Version: die anderen sollen soviel zahlen, dass es sich ausgeht

Da aber mehr Steuereinnahmen bedeutet, dass die Beamten dann auch nehr Gehalt fordern und sich selbst genehmigen, wird das Loch im Fass nie kleiner.
Aber es kann mir ja einmal einer ein Beispiel sagen, wo sowas geklappt hat.

Dieses Paket

ist doch nichts anderes als der Versuch die "Märkte" zu beruhigen, die EU-Granden zu beruhigen und die Rater zu befriedigen.

Ich fürchte, und das schrieb ich schon vor Wochen, dass Monti mit dem Parlament und dem Volk seine liebe Not haben wird und ich bin der Überzeugung, dass es bals Aufstände in Italien geben wird.


Antworten Gast: Vogel Strauss
05.12.2011 10:30
0

Re: Dieses Paket

Glaub ich nicht, weil das eh nur Blabla ist - Papier ist geduldig und es kommt auf die Umsetzung an. Diesen Leuten ist doch nichts mehr zu glauben ...

Italien geht den griechischen Weg

die Greichen haben es auch mit Steuererhöhungen versucht - das italienische Abenteuer wird sehr teuer. Jeder Depp sollte langsam wissen, dass Steurerhöhungen in Mitten einer Rezession der Sargnagel auf die Wirtschaft sind. Die Wirtschaft muss ENTlastet werden, um nicht völlig abzusaufen!

Gast: 1. Parteiloser
05.12.2011 08:39
5

Die Europäische Krankheit wird Schlimmer!

Auch Italien versucht das Problem mit den viel zu hohen Staatsausgaben vorwiegend Einnahmenseitig zu lösen.

Das bedeutet nichts anderes als ein weiteres Aushungern der Realwirtschaft, weil diese ja die gewünschte Mittel zur Verfügung stellen müssen. Die Menschen der Realwirtschaft müssen natürlich eine reale Leistung erbringen, um diese Mittel bereitstellen zu können. Entweder diese Menschen schaffen in Zukunft noch viel mehr, oder aber die werden selber viel weniger haben (eher Wahrscheinlich).

Das bedeutet aber auch, dass die gewaltigen Disblancen Privat - Staat noch weiter ausgebaut werden. Die Staatswirtschaft wird real größer werden die Realwirtschaft wird real (Steuerbereinigt) und relativ kleiner werden.

Das Kernproblem der Eurozone sind aber die viel zu hohen Staatsausgaben, welche auch ursächlich für die irren Staatsschulden (Eurozone etwa 10.000 Mrd. Euro!) waren. Dazu sind kaum Korrekturen geplant, diese Krankheit bleibt unbehandelt und wird eher weiter entwickelt.

Es ist aber auch so, dass Staatswirtschaft immer eine Planwirtschaft ist und Planwirtschaft immer eine Mangelwirtschaft. In der EU haben wir aber viel zu viele Staatswirtschaft (Staatsausgaben!) und genau daher kommt die Mangelwirtschaft.

Die Europäische Krankheit wird also fortschreiten, weil es von den Entscheidungsträger genauso gemacht wird. Es kann so niemals funktionieren, weil Planwirtschaft immer eine Mangelwirtschaft ist und auch in Zukunft sein wird.

Kommunisten!

Antworten Gast: gast87
05.12.2011 16:59
0

Re: Die Europäische Krankheit wird Schlimmer!

...so ein Blödsinn. Als nächstes erzählst du dann die Amis wären auch Kommunisten. Der simple Grund, liegt darin dass du unser Schuldgeldsystem nicht verstehst.

Sparen = Geld für die Reichen

und nichts anderes..................leider.

Antworten Gast: 1. Parteiloser
05.12.2011 08:44
4

Re: Sparen = Geld für die Reichen

Kannst Du lesen?

Es steht doch geschrieben:

- Die Einkommensteuer soll von 41 auf 43 Prozent erhöht werden (ab 55.000.- Euro Brutto)

- Wer mehr als 80.000 Euro im Jahr verdient, muss künftig 45 statt 43Prozent an den Fiskus abführen.

- Einkommen ab 300.000 könnten darüber hinaus noch stärker belastet werden.

- Immobiliensteuer soll nach Montis Willen wieder eingeführt werden und 3,5Mrd. Euro in die Staatskasse bringen.

Trifft das nicht die "Reichen"?

Haben "Deine Reiche" kein Einkommen und auch keine Immobilien?

Gast: onkel hans
05.12.2011 08:18
4

hey cool!


ich will auch nicht mehr einkommenssteuer wie die reichen in italien nach dem "sparpaket" zahlen.

kann jemand der sozialistischen einheitspartei österreichs namens spövp erklären, dass man auch mit 45 % höchststeuersatz das auslangen finden kann?

Re: hey cool!

in Italien gibt's aber die 45h Woche - zumindest bei einem Kollegen in Südtirol

Re: Re: hey cool!

In ÖsterrARM gibts bereits die 50zig Stunden Woche-nicht bezahlt!!!!!!!!Nat.nur in der Privatwirtschaft-den Die Beamten sollen LEBEN und nicht umgekehrt!!!!!!!!!!

Dieses Spaarpacket trägt Merkels Handschrift

Vielleicht hat sie Faymann auch schon so eines mitgegeben und wir wissen es nicht.

In Itali erzeugt das sicher eine Bombenstimmung und irgendwann brennt ganz Europa.

Dem Euromanagement in Luxemburg sei Dank.

Gast: wahnwelt
05.12.2011 02:48
1

Ein erhellender Artikel

über die Schuldenkrisen ab ca. 2000 vor Christus.
Zitat: ..... Nach dem Codex Hammurabi (um 1750 vor Christus) wurden ihnen die Schulden bei Überschwemmungen und Dürre erlassen. Alle Herrscher dieser babylonischen Dynastie verkündeten bei ihrem Amtsantritt einen Schuldenerlass für agrarische Schuldner, um alle Zahlungsrückstände zu beseitigen und tabula rasa zu machen. Leibeigene, Boden- oder Ernterechte und andere Ansprüche fielen an den Schuldner zurück, um die Ordnung im Sinne eines „ursprünglichen“ Gleichgewichts wiederherzustellen....
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/politik-und-finanz-was-sind-schulden-11548820.html

Re: Ein erhellender Artikel

... ich stimme zu, auch wenn das hier wiedergegebene Zitat verkürzt und damit missinterpretiert werden kann!

 
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