Nowotny für rasche Umsetzung der Pariser Initiative

Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny, begrüßt die Initiative des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel von Montagnachmittag zur Bekämpfung der Schuldenkrise in der Eurozone. Dieser gemeinsame Vorstoß solle das "Vertrauen wieder bestärken" und enthalte "richtige Ansätze", die Umsetzung müsse aber "rasch erfolgen", im nächsten Vierteljahr, sagte Nowotny. Die Zeit dränge deshalb, gab Nowotny zu verstehen, weil etwa Italien bereits im ersten Quartal 2012 einen hohen Refinanzierungsbedarf habe.

Maßnahmen gegen eine überbordende Verschuldung der Staaten in Zukunft - wie sie Merkel und Sarkozy ebenfalls vorgeschlagen haben - seien "ein wichtiges und richtiges Instrument", sagte Nowotny, er "fürchte aber, es reicht nicht, um die unmittelbaren Probleme zu lösen". Konkreter wollte sich das EZB-Ratsmitglied wenige Tage vor der nächsten Ratssitzung der Eurohüter am Donnerstag nicht zu den jüngsten deutsch-französischen Vorschlägen äußern, da er momentan zu bestimmten Themen einem Schweigegebot unterliegt.

Vorziehen des ESM ein "richtiger Ansatz"

Grundsätzlich hielt Nowotny fest, dass - wie in früheren Krisen - auch jetzt die Krise der öffentlichen Finanzen nicht zu einer Banken-Krise ausufern dürfe. Historisch seien die Abläufe nämlich immer gleich: Es beginne mit einer Krise des Finanzsektors, die dann auf die Banken und über die Realwirtschaft auf die öffentlichen Finanzen übergreife.

Der Europäische Rettungsfonds EFSF sei "natürlich nicht perfekt", räumte Nowotny ein, er sei "aber zu 250 Milliarden einsatzfähig", und "die sollte man einmal nutzen". Es sei auch ein "richtiger Ansatz", den geplanten dauerhaften Schutzschirm ESM um ein halbes Jahr auf 2012 vorzuziehen wollen. "Später einmal könnte auch die Frage von Eurobonds einmal interessant werden", sagte der Notenbanker wörtlich.

Schuldenbremsen als probates Mittel

Die vermehrten "Schuldenbremsen" in Europa sieht Nowotny als probates Mittel, damit Länder ihre hohe Verschuldung reduzieren und sich so von den Kapitalmärkten emanzipieren können. An der österreichischen Schuldenbremse bedauerte der Notenbank-Gouverneur - wie schon am Vormittag - auch am Abend, dass die "Nachhaltigkeit", wie sie die jetzt doch nicht zustande kommende Aufnahme in die Verfassung gebracht hätte, nun "schwierig" werde "oder gar nicht zu erreichen" sei.

Den Ratingagenturen billigt Nowotny eine wichtige Rolle mit ihrer Bewertungstätigkeit zu. Allerdings hätten diese Agenturen auch eine "enorm prozyklische Funktion". "Wie das jetzt geschieht, hat das eine krisenverschärfende Funktion", kritisierte das EZB-Ratsmitglied am frühen Abend, noch ehe bekannt wurde, dass Standard & Poor's (S&P) laut "Financial Times" (FT) alle sechs Triple-A-Euroländer, darunter auch Österreich, unter Beobachtung setzt.

(APA/Ag.)