Laut EuGH müssen auch ausländische Airlines für Flüge in Europa CO2-Zertifikate kaufen.
Brüssel/Ag. Im Streit um die Einbeziehung ausländischer Fluglinien in den europäischen Emissionshandel hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der EU den Rücken gestärkt. Die Richter haben sich am Mittwoch dem Schlussplädoyer von Generalanwältin Juliane Kokott angeschlossen, wonach die EU-Pläne nicht gegen das Völkerrecht verstoßen. Es seien nur Starts und Landungen im EU-Hoheitsgebiet betroffen, weshalb keine Souveränitätsrechte von Drittstaaten verletzt würden, heißt es in dem Spruch.
Gegen die EU-Richtlinie laufen Airlines aus vielen Ländern Sturm. Der US-Luftverkehrsverband, American Airlines, Continental und United hatten vor dem London High Court of Justice geklagt, der den Fall an den EuGH überwiesen hat. Die europäischen Fluglinien wiederum sind verärgert, weil sie Wettbewerbsverzerrungen fürchten.
2012 erhalten Airlines 85 Prozent der benötigten Zertifikate gratis, den Rest müssen sie ersteigern. Von 2013 bis 2020 sinkt der Anteil der Gratiszertifikate auf 82 Prozent. Die EU-Kommission geht davon aus, dass sich ein Transatlantikflug um zwei bis zwölf Euro verteuern wird. Die AUA-Mutter Lufthansa spricht von einer jährlichen Zusatzbelastung von 150 bis 350 Mio. Euro.
Neuer Handelskrieg?
Experten fürchten nach dem EuGH-Urteil einen Handelskrieg zwischen den USA und der EU. Vergangene Woche hat US-Außenministerin Hillary Clinton die EU scharf attackiert und mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Das könnte Lande- und Überflugrechte betreffen. In einem offiziellen Brief an Kommissionsvertreter hat Clinton den EU-Plänen eine Absage erteilt. Sie plädiert für eine einvernehmliche globale Lösung zur CO2-Reduktion. Um das Ausmaß der Belastungen zu klären, hat das US-Verkehrsministerium Emissionsdaten von neun europäischen und sieben US-Airlines angefordert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2011)