Orbán hält an der scharf kritisierten "Reform" seiner Nationalbank fest. Damit rückt eine IWF-Hilfe in weite Ferne. Orbán hatte den IWF schon einmal Mitte des Vorjahres vertrieben.
Wien/Gau. Der Brief aus Brüssel hatte es in sich. Es kommt nicht oft vor, dass ein Kommissionspräsident dem Premier eines Mitgliedstaates solche Vorwürfe macht: dass seine Gesetzesentwürfe „öffentlichem Recht widersprechen“, in „Widerspruch zum Grundlagenvertrag der Union“ stehen und eine „unsichere Atmosphäre schaffen“. Der Grund von José Manuel Barrosos „ernsten Sorgen“: Ungarns Regierung will die Macht des Nationalbankgouverneurs beschneiden und gefährdet damit die Unabhängigkeit der Institution. Das rief auch die Europäische Zentralbank (EZB) auf den Plan: In einer Erklärung warf sie der Regierung am Donnerstag einen „Verstoß gegen das Statut des europäischen Zentralbankensystems“ vor.
Nun liegt ein Brief Orbáns auf Barrosos Schreibtisch – eine „höflich ablehnende Antwort“, wie der Premier selbst sagt, „ein Korb“, wie ungarische Medien melden. Das Gesetz, heißt es in dem Schreiben, müsse wie geplant kommende Woche in Kraft treten, weil es ein „wichtiger Baustein“ für die mit Jahreswechsel gültige neue Verfassung sei. Barroso habe kein Recht, ungarische Gesetze zu kritisieren, setzte Orbán in einem Fernsehinterview nach. Damit ist klar: Der rechtspopulistische Premier will dem Druck der potenziellen Geldgeber standhalten – koste es, was es wolle.
Dabei braucht Ungarn dringend finanzielle Hilfe. Mit Moody's und Standard & Poor's haben bereits zwei der drei großen Ratingagenturen die ungarischen Schuldtitel auf Ramsch-Stufe heruntergestuft. Damit ist die Refinanzierung der Anleihen (2012 laufen Bonds im Volumen von fünf Mrd. Euro aus) nicht mehr gesichert. S&P begründete seine Entscheidung mit der „unsicheren politischen Lage“ und dem Abbruch der Gespräche über neue Hilfsgelder mit dem Internationalen Währungsfonds. Der IWF reiste vor einer Woche aus Protest gegen das geplante Notenbankgesetz aus Budapest ab.
Die Regierung hofft zwar darauf, die Verhandlungen im Jänner wieder aufnehmen zu können. Aber sie lehnt weiter jede Vorbedingung und politische Einflussnahme ab. Orbán versuchte, die Notlage herunterzuspielen: Abstufungen durch Ratingagenturen „haben jetzt Saison“, sagte er in einem TV-Interview, und Ungarn könne auch ohne IWF-Hilfe auskommen. Man verhandle ja nur um ein Sicherheitsnetz für den Fall, dass die Eurokrise allerorts eskalieren sollte.
Raiffeisen schießt 350 Mio. Euro nach
Orbán hatte den IWF schon einmal Mitte des Vorjahres vertrieben, um freie Hand für „unorthodoxe Maßnahmen“ zu haben. Dazu zählten auch Sondersteuern für ausländische Banken und der Zwang, auf Wunsch des Bankkunden einen Fremdwährungskredit in Forint zu konvertieren und die daraus entstehenden Verluste zu tragen.
Das bringt die Ungarn-Töchter von Österreichs Großbanken, denen die notleidenden Kredite schwer zu schaffen machen, zusätzlich unter Druck. So auch die Tochter der Raiffeisen Bank International. Die RBI muss nun 350 Mio. Euro nachschießen, um den heurigen Verlust von 320 Mio. auszugleichen. Zur Kapitalerhöhung kommt ein Sparprogramm: Elf Prozent der 3188 Mitarbeiter werden abgebaut.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.12.2011)