USA und EU nehmen Ungarn in die Zange

Das internationale Unbehagen über Viktor Orbán wächst – die neue Verfassung ist Teil des Problems. Ein Brief von US-Außenministerin Hillary Clinton traf dieser Tage in Ungarn ein.

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(c) AP (Luis M. Alvarez)

Wien/Budapest/Washington. Über den genauen Wortlaut des Briefs aus dem US State Department, der dieser Tage beim ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán eintraf, hüllte sich der Sprecher der ungarischen Regierung in Schweigen. Außenministerin Hillary Clinton habe darin ihre bereits mündlich geäußerten Bedenken „schriftlich dargelegt“, hieß es am Dienstag in einer dürren Stellungnahme in Budapest. Damit ist klar, dass das Schreiben jene Gesetzesvorhaben anspricht, die Clinton im Juni thematisiert hat, als sie die ungarische Regierung dazu aufgerufen hat, die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit der Medien zu wahren.

Der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt, denn am kommenden Sonntag tritt die neue Verfassung in Kraft, die von Orbáns Regierungspartei Fidesz im Alleingang verfasst wurde und einige problematische Passagen enthält – etwa die Beschneidung der Befugnisse des Verfassungsgerichts bei der Überprüfung budgetrelevanter Gesetze, solange die Staatsschuld nicht unter die Marke von 50 Prozent des BIPs gesunken ist.

Clintons Brief stellt in den amerikanisch-ungarischen Beziehungen die nächste Eskalationsstufe dar. Im August wurde Eleni Tsakopoulos Kounalakis, die US-Botschafterin in Budapest, damit betraut, eine Demarche an Orbán zu übermitteln. Anfang Dezember folgte ein Gastbeitrag in der Tageszeitung „Heti Válasz“, in dem Kounalakis von dem „beunruhigenden“ Einfluss der neuen Gesetze auf die Demokratie warnte.

 

Sendet Radio Free Europe wieder?

Der nächste Streich könnte bereits in wenigen Wochen folgen: In Washington wird nämlich laut über die Wiederaufnahme des ungarischsprachigen Sendebetriebs von Radio Free Europe nachgedacht. Die vom US-Kongress finanzierten Sender hatten vor 1989 die Aufgabe, die Zuhörer im kommunistischen Osten Europas mit unzensierten Nachrichten aus dem freien Westen zu versorgen.

Galionsfiguren der überparteilichen Initiative sind Mark Palmer, vormals Redenschreiber von US-Präsident Ronald Reagan und ehemaliger Botschafter in Ungarn, sowie der ungarischstämmige Universitätsprofessor Charles Gati. Noch im Laufe des Jänner wolle man beim US-Außenministerium vorstellig werden, sagt Gati gegenüber der „Presse“ – wobei der Politologe den Ball bewusst flach hält, was die Erfolgsaussichten anbelangt: „Das Einzige, was Orbán momentan zum Einlenken zwingen kann, ist die Wirtschaft.“

In der Tat hat sich Orbán finanzpolitisch in eine schwierige Lage manövriert. Budapest verhandelt momentan mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds, um eine Finanzierungslücke im kommenden Jahr zu schließen, die Experten der UniCredit mit zehn bis 15 Milliarden Euro beziffern. Die Finanzmärkte sind keine Option, denn Ungarns Kreditwürdigkeit wurde zuletzt von Standard and Poor's auf Ramschniveau herabgestuft – mit negativem Ausblick.

Dass die Verhandlungen mit den Geldgebern stocken, hat einen Grund: Die ungarische Regierung möchte nicht, dass man ihr ins Handwerk pfuscht. Konkret geht es darum, ob der Hilfskredit an konkrete Reformzusagen gebunden ist oder nicht. Für EU und IWF kommt nur die erste Variante infrage, für Orbán – zumindest momentan – nur die zweite.

 

Flat Tax und Notenbankgesetz

In Brüssel und Washington gibt es bereits konkrete Vorstellungen, welche Gesetzesvorhaben vom Tisch müssen, bevor das Geld überwiesen werden kann. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso stößt sich daran, dass Orbán die heuer in Kraft getretene Flat Tax von 16 Prozent in einem Verfassungsgesetz festschreiben hat lassen. Geeint in ihrer Ablehnung sind EU und IWF, was die geplante Reform der ungarischen Notenbank betrifft. Demnach sollen die Kompetenzen der Institution bei der Bestellung der Vizegouverneure beschränkt werden. Kritiker befürchten, dass sich die Regierung so den Durchgriff auf die Notenpresse sichern möchte. Auch das Notenbankgesetz soll trotz aller Bedenken in den Verfassungsrang gehoben werden.

Aller demonstrativen Entschlossenheit zum Trotz hält es der Politologe Gati für unwahrscheinlich, dass Orbán im Poker mit EU und IWF die Oberhand behalten kann. „Gibt es keine Einigung, geht Ungarn im Frühjahr das Geld aus.“ Bevor dieser budgetäre Super-GAU eintrete, werde Budapest eher auf das Bankgesetz verzichten.

Auf einen Blick

Die Verhandlungen mit EU und IWF über einen Hilfskredit an Ungarn sind momentan unterbrochen. Der Grund dafür ist ein Gesetz, das Budapest in den Verfassungsrang heben möchte und das die Befugnisse der Notenbank einschränkt. Geht es nach dem Willen von Premier Viktor Orbán, soll die Zentralbank künftig bei der Bestellung ihrer Vizegouverneure keine freie Hand mehr haben. Kritiker befürchten, dass durch das Gesetz die Unabhängigkeit der Notenbank unterminiert wird.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.12.2011)

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