USA und EU nehmen Ungarn in die Zange

28.12.2011 | 18:16 |  MICHAEL LACZYNSKI (Die Presse)

Das internationale Unbehagen über Viktor Orbán wächst – die neue Verfassung ist Teil des Problems. Ein Brief von US-Außenministerin Hillary Clinton traf dieser Tage in Ungarn ein.

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Wien/Budapest/Washington. Über den genauen Wortlaut des Briefs aus dem US State Department, der dieser Tage beim ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán eintraf, hüllte sich der Sprecher der ungarischen Regierung in Schweigen. Außenministerin Hillary Clinton habe darin ihre bereits mündlich geäußerten Bedenken „schriftlich dargelegt“, hieß es am Dienstag in einer dürren Stellungnahme in Budapest. Damit ist klar, dass das Schreiben jene Gesetzesvorhaben anspricht, die Clinton im Juni thematisiert hat, als sie die ungarische Regierung dazu aufgerufen hat, die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit der Medien zu wahren.

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Der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt, denn am kommenden Sonntag tritt die neue Verfassung in Kraft, die von Orbáns Regierungspartei Fidesz im Alleingang verfasst wurde und einige problematische Passagen enthält – etwa die Beschneidung der Befugnisse des Verfassungsgerichts bei der Überprüfung budgetrelevanter Gesetze, solange die Staatsschuld nicht unter die Marke von 50 Prozent des BIPs gesunken ist.

Clintons Brief stellt in den amerikanisch-ungarischen Beziehungen die nächste Eskalationsstufe dar. Im August wurde Eleni Tsakopoulos Kounalakis, die US-Botschafterin in Budapest, damit betraut, eine Demarche an Orbán zu übermitteln. Anfang Dezember folgte ein Gastbeitrag in der Tageszeitung „Heti Válasz“, in dem Kounalakis von dem „beunruhigenden“ Einfluss der neuen Gesetze auf die Demokratie warnte.

 

Sendet Radio Free Europe wieder?

Der nächste Streich könnte bereits in wenigen Wochen folgen: In Washington wird nämlich laut über die Wiederaufnahme des ungarischsprachigen Sendebetriebs von Radio Free Europe nachgedacht. Die vom US-Kongress finanzierten Sender hatten vor 1989 die Aufgabe, die Zuhörer im kommunistischen Osten Europas mit unzensierten Nachrichten aus dem freien Westen zu versorgen.

Galionsfiguren der überparteilichen Initiative sind Mark Palmer, vormals Redenschreiber von US-Präsident Ronald Reagan und ehemaliger Botschafter in Ungarn, sowie der ungarischstämmige Universitätsprofessor Charles Gati. Noch im Laufe des Jänner wolle man beim US-Außenministerium vorstellig werden, sagt Gati gegenüber der „Presse“ – wobei der Politologe den Ball bewusst flach hält, was die Erfolgsaussichten anbelangt: „Das Einzige, was Orbán momentan zum Einlenken zwingen kann, ist die Wirtschaft.“

In der Tat hat sich Orbán finanzpolitisch in eine schwierige Lage manövriert. Budapest verhandelt momentan mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds, um eine Finanzierungslücke im kommenden Jahr zu schließen, die Experten der UniCredit mit zehn bis 15 Milliarden Euro beziffern. Die Finanzmärkte sind keine Option, denn Ungarns Kreditwürdigkeit wurde zuletzt von Standard and Poor's auf Ramschniveau herabgestuft – mit negativem Ausblick.

Dass die Verhandlungen mit den Geldgebern stocken, hat einen Grund: Die ungarische Regierung möchte nicht, dass man ihr ins Handwerk pfuscht. Konkret geht es darum, ob der Hilfskredit an konkrete Reformzusagen gebunden ist oder nicht. Für EU und IWF kommt nur die erste Variante infrage, für Orbán – zumindest momentan – nur die zweite.

 

Flat Tax und Notenbankgesetz

In Brüssel und Washington gibt es bereits konkrete Vorstellungen, welche Gesetzesvorhaben vom Tisch müssen, bevor das Geld überwiesen werden kann. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso stößt sich daran, dass Orbán die heuer in Kraft getretene Flat Tax von 16 Prozent in einem Verfassungsgesetz festschreiben hat lassen. Geeint in ihrer Ablehnung sind EU und IWF, was die geplante Reform der ungarischen Notenbank betrifft. Demnach sollen die Kompetenzen der Institution bei der Bestellung der Vizegouverneure beschränkt werden. Kritiker befürchten, dass sich die Regierung so den Durchgriff auf die Notenpresse sichern möchte. Auch das Notenbankgesetz soll trotz aller Bedenken in den Verfassungsrang gehoben werden.

Aller demonstrativen Entschlossenheit zum Trotz hält es der Politologe Gati für unwahrscheinlich, dass Orbán im Poker mit EU und IWF die Oberhand behalten kann. „Gibt es keine Einigung, geht Ungarn im Frühjahr das Geld aus.“ Bevor dieser budgetäre Super-GAU eintrete, werde Budapest eher auf das Bankgesetz verzichten.

Auf einen Blick

Die Verhandlungen mit EU und IWF über einen Hilfskredit an Ungarn sind momentan unterbrochen. Der Grund dafür ist ein Gesetz, das Budapest in den Verfassungsrang heben möchte und das die Befugnisse der Notenbank einschränkt. Geht es nach dem Willen von Premier Viktor Orbán, soll die Zentralbank künftig bei der Bestellung ihrer Vizegouverneure keine freie Hand mehr haben. Kritiker befürchten, dass durch das Gesetz die Unabhängigkeit der Notenbank unterminiert wird.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.12.2011)

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269 Kommentare
 
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Die USA und die EU nehmen Ungarn in die Zange..

Die USA soll erst einmal vor ihrer eigenen Tür kehren und im eigenen Land sehen , was Demokratie ist ! Bei den Demonstrationen gegen die Banken war klar zu sehen was in den USA Demokratie bedeutet , und wer nimmt die USA in die Zange wegen ihr Lager auf KUBA ? Wegen ihren verlogenen Krieg gegen den IRAK , wegen Korea,Vietnam , usw. ! Und ausgerechnet Frau Clinton Urteilt über Ungarn , wo "US-Staats-geheimnisse" ,über die Behandlung von Gefangenen durch US-Soldaten bekannt wurde ! Der dies Veröffentlicht hatte, wurde sofort zum Staatsfeind Nr.1 erklärt , und andere Staaten aufgefordert , ihn an die USA auszuliefern , und sie schrecken auch hier vor Lügen nicht zurück ! Und Bajnai(Liba) Gordon fand in den USA Unterschlupf ! Und das EU-Parlament, ist doch wohl derzeit die Größte Diktatur, nach den USA auf der Welt , erklärt die EU nicht immer, das die Länder der Mitgliedstaaten eine Gemeinschaft , gleichberechtigte Partner ? Aber behandelt man so seine Partner ?

ORBANIEN

Mit dieser historischen Mehrheit fast die gesamte Sympathie der eigen Bevölkerung zu verspielen obwohl man sich ins Zeug legt Populismus-pur zu zelebrieren,- das ist schon eine Kunst! Das Volk in Orbanien ist aber anscheinend doch klüger wie sein Häuptling "Grosse Klappe".

Clintin soll einfach den Mund halten.

Sie hat in Ungarn nichts zu melden, und auch sonst nirgends auf der Welt.

Die Zeiten haben sich geaendert!

Viktor Orbán hat vermutlich Anspruch auf Österreich. Inzwischen hat Ungarn mehr Einwohner und flaechenmassig grösser als Österreich! Ein König Viktor Orbán klingt gut!

Gast: Alois Schicklgruber
30.12.2011 15:38
0

Viktor Orbán

''Vom Gulasch zum Gulag''

Gast: Endmoraene
30.12.2011 00:30
1

Es geht doch nicht um Freiheit ...

In Ungarn hat ein Viertel der Bürger sich zu einer korrupten, geldgierigen Klique entwickelt. Sie haben alles an den Westen verscherbelt und Ungarn war ihnen so was von egal. Genau so wie ihe armen und ungebildeten Landsleute, die suagen sie bis auf den letzten Forint aus.

Wer Hirn UND Rückgrat hat, ist schon weg oder sitzt auf gepackten Koffern. Wir haben alle geglaubt, dass solche Länder die ihre Diktatur los wurden -egal ob Portugal, Ungarn oder Rumänien - von einem Tag vom Paulus zum Saulus werden. Der Kommunismus hat sich doch so lange gehalten, weil so viele sich im System ganz gut eingerichtet haben.

Und der Unterschied zu Österreich: Es gibt noch eine gscheite Mitte. Die immerhin ordentlich ihren Job macht. Das fehlt in Ungarn komplett. Ich weiß, wovon ich rede. Man kann in und an Ungarn verzweifeln, wenn man hier lebt und mit anschauen muss, wie alles an die Wand gefahren wird. Orban hat dazu viele Helfer!

Re: Es geht doch nicht um Freiheit ...

SIE SIND NICHT RICHTIG INFORMIERT ! Die Wirtschaft wurde bereits seit 1990 jährlich durch die MSZP/ SZDSZ Regierungen an die Wand gefahren , und Orban ist ein Träumer, denn er glaubte , das alles noch zu Retten sei ! Doch mit Milliarden Schulden und leeren Kassen , und durch die Privatisierungen kommt auch kein Geld in die Kassen , kann auch er nichts anfangen ! Ungarn ist nicht Griechenland oder Irland , es kommt auch keine Frau Merkel zur Hilfe , die in der DDR , als Führendes Parteimitglied von Freiheit träumte ! Ich bitte Sie also, die Kirche im Dorf zu lassen ! Alles was ich geschrieben habe sollten auch Sie wissen , oder wo waren Sie die ganzen Jahre ? Oder soll ich Ihnen auch noch die ganze Geschichte der MSZP ( MSZMP) Minister schreiben , angefangen bei Gyula Horn seit 1956 ? Nun , und ich bin auch kein FIDESZ Freund , aber auch kein Roter !

böser Orban vergrämt die "Fachelite"von USA,EU,IWF

der Würgeriff der Kompetenzmafia wird auch Ungarn kleinbekommen,wo kämen wir denn sonst hin.....

Will Orban Forint drucken?

das wäre sehr riskant,
aber ein ausweg,
eventuell in den untergang.

Gast: 12345
29.12.2011 19:14
2

Was heißt hier noch nicht in der Gegenwart angekommen?

In Österreich wird man nie in der Gegenwart ankommen.
Lassen sich alles von der EU vorschreiben, können kein Deutsch, haben keine Schulbildung, überall abgefuckte Bahnhöfe,...

Gast: 12345
29.12.2011 19:09
3

Was geht es die EU und die USA an was Ungarn macht?!

Die USA hat in Europa erstmal überhaupt nichts zu sagen.
Was die USA denkt, interessiert niemanden.
Was die EU denkt, interessiert auch niemanden.
Freiheit für Ungarn!
Ein Ungar lässt sich nicht so leicht einschüchtern!

Antworten Gast: Walther G.
29.12.2011 23:46
0

Re: Was geht es die EU und die USA an was Ungarn macht?!

Man hat den Eindruck, sie haben da eniges ünesehen, was sich so in letzter Zeit getan hat.

Re: Was geht es die EU und die USA an was Ungarn macht?!

Ungarn läßt sich nicht einschüchtern und verletzt EU-Recht, das es anerkannt hat mit seinem Beitritt.
Es ist nur schön, dass sich Ungarn wenigstens helfen läßt, z.B. vom IWf uns sicher auch von der EU. insbesondere von AT.
Das Postinmg des Gastes 12345 erweckt schon einen etwas eigeartigen Eindruck.

Armutsgürtel

Der Kommunismus hat in Osteuropa eine kaputte Wirtschafts- und Sozialstruktur hinterlassen. Nach anfänglicher Euphorie ist schnell Ernüchterung eingetreten: niedrige Löhne, Gesundheitswesen auf Dritten Welt Niveau, kaum inländische Produkte (z.B. Lebensmittel überwiegend aus A u. D), Firmen und Banken in ausländischer Hand, Bildung und Ausbildung desolat, Mittelschichten als Leistungsträger kaum vorhanden, usw. In dieser Situation versucht Orban mit einem patriotisch-nationalistischen Programm die inneren Kräfte ("Historisches Ungarn" etc.) zu mobilisieren, um nicht völlig zur veramten und damit einflusslosen EU-Peripherie abzusinken. Es ist dieser lokale Eigensinn, der Brüssel und Washington auf den Plan rufen, sonst nichts. Wenn Orban scheitert, heisst das auch für Österreich Wohlstandsverlust. Ein serviler Armutsgürtel im Osten kann nicht in unserem Interesse sein.

Antworten Gast: ajaaa
29.12.2011 19:22
2

Re: Armutsgürtel

Ohne ein baldiges, bedingungsloses grundeinkommen über der armutsgrenze für alle, wird in österreich u. auch ausserhalb ein armutsgürtel systematisch produziert - mit allen katastrophalen folgen!
Das kann nicht in unserem interesse sein - ebensowenig wie demokratieabbau , zb. auch in ungarn!

Gast: Kuno Jau
29.12.2011 18:15
0

Präsenzeinsatz an der Grenze

beibehalten! Sicher ist sicher!

Radio Free Europe

Das könnte zum Eigentor werden.
Dann müßte sich der Sender in erster Linie mit den USA beschäftigen, die eine weitere Vormachtsstellung in Europa anstreben.
Und wo sollte der Sender dann stationiert sein?
Am ehesten käme Österreich in betracht - da sollten die Alarmglocken schon jetzt schrillen, sich nicht als Handlanger der USA missbrauchen zu lassen.

Re: Radio Free Europe

Radio Free Europe hat gleich nach der Ostöffnung in Prag Qaurtier bezogen, und zwar im ehemaligen Parlamentsgebäude der CSSR.

Gast: baumisms
29.12.2011 15:58
4

Ziel Orbans ist nicht, den Wohlfahrsstaat zu erhalten.

Sein Ziel ist es, die Bevölkerung ruhig zu halten, damit sie sich nicht mit seiner sonstigen Politik kritisch auseinandersetzt.
So lange die Menschen "dankbar" sind, verzeihen sie vieles. Das hat er von den "alten" Diktatoren gelernt.

Antworten Gast: HP 1
29.12.2011 16:37
2

Und genau deswegen

muss die ungarische Verfassung von 1989 auch weg. Das war die erste demokratische Verfassung Osteuropas und ist für Orban ein Problem.

Gast: Systemerhalter
29.12.2011 15:24
9

Die Hetze gegen Ungarn kann es gegen jeden anderen EU-Staat auch geben

Es braucht nur einer auf die Idee kommen nicht zu 100% der US-Diktatur dienen zu wollen.

Re: Die Hetze gegen Ungarn kann es gegen jeden anderen EU-Staat auch geben

und? wenn sich da bua aufführt, bekommt er auch a gesunde watschen!

ich nehme an, ihnen ist aber jeder Freund der was gegen die EU sagt und tut, dabei ist ihnen wurscht was es ist.

Antworten Gast: Hildegard Kunst
29.12.2011 15:54
5

Jaja, wir kennen diese Wortwahl

nur zu gut. So schrieb die TASS als sich der Westen vor 50 Jahren gegen die KP-Diktatur in Budapest wehrte ... für die jüngeren Leser: TASS war das "Nachrichtenamt" der UdSSR.

Antworten Antworten Gast: Systemerhalter
29.12.2011 16:33
2

Re: Jaja, wir kennen diese Wortwahl

Schauen Sie sich das Demokratieverständnis der USA einmal näher an. Wer ihren Ausbeutungs- und Machterweiterungsplänen im Weg steht wird fertig gemacht.
Die UdSSR hatte sicher einen schädlicheren Einfluss auf Osteuropa, keine Frage. Ich befürchte aber dass der schädliche Einfluss der USA in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch ( weltweit ) zunehmen wird.

Re: Re: Jaja, wir kennen diese Wortwahl

Noch jahrzentelangen Einfluß der USA können sich die Europäer wahrscheinlich nicht mehr leisten.

Gerade folgenden Link, Google sei dank, gefunden:
http://translate.google.at/translate?hl=de&langpair=en|de&u=http://www.globalresearch.ca/index.php%3Fcontext%3Dva%26aid%3D5564

Antworten Gast: SvERR
29.12.2011 15:45
1

Hamma das brav

bei der KP-Jugend unter Kadar auswendig gelernt, gell.

 
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