Ein riesiger Schuldenberg und hohe Finanzierungskosten zwingen Italien zum Sparen. Strukturelle Probleme gibt es an allen Ecken und Enden. Dem Fiskus entgehen durch Steuerhinterziehung jährlich mehrere Milliarden.
Der Zeitpunkt hätte brisanter nicht sein können: Während der italienische Staat Renditen jenseits der sieben Prozent zahlen muss, um sich zu verschulden, und die angeschlagene Mailänder Großbank UniCredit im Worst-Case-Szenario vor einem Aus des Euro warnt, sorgen Schlagzeilen über ferrarifahrende Steuersünder für Aufregung. Steuerfahnder hatten im Wintersportort Cortina d'Ampezzo 251 Besitzer von Ferraris und anderen Luxusautos kontrolliert und waren auf 42 Personen gestoßen, die im Vorjahr weniger als 30.000 Euro versteuert hatten.
50 Autos waren auf Firmen angemeldet, welche in den vergangenen beiden Jahren Verluste gemacht oder dem Fiskus nur geringe Einnahmen vorgelegt hatten. Italiens Medien spotteten über „Arme in Luxusautos“– und steuerten eine weitere Anekdote bei: Die Steuerfahnder nahmen auch einige Restaurants und Geschäfte im Ort ins Visier. In den folgenden Tagen vervierfachten sich die ordnungsgemäßen Rechnungen in den Lokalen.
Zweithöchster Schuldenstand. Dem italienischen Fiskus entgehen durch Steuerhinterziehung jährlich mehrere Milliarden. Die Regierung Monti hat angekündigt, verstärkt dagegen vorgehen zu wollen. Das ist nur eine von vielen Fronten, an denen sie kämpfen muss. Für 2011 rechnet das Land mit einer Neuverschuldung von 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im Jahr davor belief sich das Defizit auf 4,6 Prozent. Eine Zahl, die auf den ersten Blick nicht erschreckend aussieht, immerhin betrug das durchschnittliche Defizit der Euroländer 6,2 Prozent. Doch hatte Italien mit 118 Prozent des BIP im Jahr 2010 innerhalb der EU den zweithöchsten Schuldenstand nach Griechenland (146 Prozent).
Eine Schuldenlast, die durch die hohen Aufschläge, die das Land für neue Anleihen zahlen muss, nicht leichter wird. Kommende Woche stehen neue Anleiheauktionen ins Haus. Die Investoren erwarten bei zehnjährigen italienischen Bundesanleihen derzeit Renditen von mehr als sieben Prozent. Zum Vergleich: Zehnjährige österreichische Papiere werfen 3,4 Prozent ab, zehnjährige deutsche Bundesanleihen 1,84 Prozent.
Dass die Rendite für italienische Staatsanleihen auf diese hohen Stände kletterte, konnte auch die Europäische Zentralbank (EZB) nicht verhindern, die seit dem Sommer italienische Papiere aufkauft. Die EZB hat zudem angekündigt, dass sie diese Maßnahmen nicht unbegrenzt fortsetzen wird.
Nur wenige Ältere arbeiten noch. Die Regierung versucht nun, mit Steuererhöhungen, einer Pensions- und einer Arbeitsmarktreform der Misere Herr zu werden. So sollen der Kündigungsschutz gelockert und das Pensionsalter erhöht werden. Tatsächlich belegt Italien bei der Beschäftigung Älterer den viertschlechtesten Platz in der EU– nach Ungarn, Malta und Slowenien: Nur 36,6 Prozent der Italiener zwischen 55 und 64 Jahren stehen noch im Erwerbsleben. Zum Vergleich: Im EU-Schnitt sind es 46,3 Prozent, in Österreich, das in diesem Punkt ebenfalls hinterherhinkt, 42,4 Prozent. Vor allem die Frauenbeschäftigung ist in Italien niedrig. Nicht einmal die Hälfte der Frauen zwischen 20 und 64 Jahren geht einer Berufstätigkeit nach. EU-weit arbeiten 62,1 Prozent der Frauen.
Die niedrige Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren dürfte ein Grund sein, warum die Arbeitslosigkeit in Italien mit 8,6 Prozent unter dem EU-Schnitt von 10,3 Prozent liegt. Schlechter sieht das Bild bei der Jugendarbeitslosigkeit aus: Fast jeder dritte Italiener zwischen 15 und 24 Jahren ist auf Jobsuche. Das liegt deutlich über dem EU-Schnitt von 22,3 Prozent.
Regierungschef Mario Monti sprach denn auch von einem „drohenden Generationenkonflikt“. Der strikte Kündigungsschutz bei bestehenden Beschäftigungsverhältnissen erschwere die Neueinstellung Jüngerer. Die Regierung will daher den Kündigungsschutz lockern. Die Gewerkschaften haben bereits Proteste angekündigt.
Auch die Tatsache, dass die Gehälter des öffentlichen Dienstes seit drei Jahren eingefroren sind und die Pensionen nicht erhöht wurden, stößt vielen sauer auf. Die Teuerungsrate lag in Italien zuletzt bei 3,7 Prozent und damit über dem Schnitt der Eurozone (drei Prozent). Ein Grund sind eine neue Benzinsteuer sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Einige warnen bereits vor „Stagflation“, einer stagnierenden Wirtschaftsleistung bei steigenden Preisen. Tritt dieses Szenario ein, dürfte es für die Regierung noch schwieriger werden, die notwendigen Reformen durchzuziehen, die das Land vor der Pleite retten sollen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.01.2012)
