Brisantes Dokument: Berlin will Athen entmündigen

28.01.2012 | 19:03 |  von nikolaus jilch (Die Presse)

Griechenland braucht wieder mal mehr Geld: Das zweite Hilfspaket muss von 130 auf 145 Milliarden Euro aufgestockt werden. Deutschland verlangt die Abgabe der griechischen Budgethoheit an die EU.

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Das Blatt des Anstoßes kommt gewissermaßen aus der Zukunft. Es trägt zumindest den kommenden Montag als Erstellungsdatum. Das konnte aber nicht verhindern, dass dieses einseitig beschriebene Blatt DIN-A4-Papier am Wochenende für schwere Verstimmung zwischen Athen, Berlin und Brüssel gesorgt hat.

Die Arbeitsunterlage für europäische Politiker, die seit Freitag auch im Internet zirkuliert, trägt den technokratischen Titel „Assurance of Compliance“, was man durchaus als „Sicherung der Folgsamkeit“ übersetzen kann. In dem Dokument fordert Deutschland nicht weniger als die Abgabe der Haushaltskontrolle Griechenlands an einen (noch zu ernennenden) „EU-Haushaltsbeauftragten“.

Dieser Beauftragte hätte nach deutschem Vorschlag die Aufgabe, alle großen Ausgaben Griechenlands zu überwachen. Er hätte auch die Macht, finanzielle Entscheidungen des Landes per Veto zu revidieren, wenn diese Entscheidungen nicht den Zielen der Geldgeber Griechenlands entsprechen. Der gesamte griechische Haushalt soll auf die Zurückzahlung der Schulden ausgerichtet werden. Erst wenn diese gewährleistet ist, soll Griechenland seine staatlichen Ausgaben planen. „Griechenland muss sich per Gesetz dazu verpflichten, dem Schuldendienst Priorität einzuräumen“, heißt es in dem Dokument. Damit will Deutschland einen Bankrott Griechenlands „de facto“ ausschließen.


Noch mal 15 Milliarden. Tatsächlich würde eine Umsetzung dieses Vorhabens der Entmündigung der griechischen Regierung gleichkommen. Diese antwortete am Sonntag: „Es ist ausgeschlossen, dass wir das akzeptieren. Diese Kompetenzen fallen unter nationale Souveränität.“ Damit bewegt sich Europa auf eine Pattstellung zu. Denn in Deutschland wächst der Widerstand gegen weitere Griechenlandhilfen genauso wie jener der griechischen Bevölkerung gegen weitere Bevormundungen durch Berlin und Brüssel. Erschwerend kommt hinzu, dass die zur Griechenlandrettung benötigten Summen nicht aufhören wollen zu steigen. So berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ in seiner morgigen Ausgabe, dass das zweite Hilfspaket nicht – wie bisher beschlossen – 130 Mrd. sondern 145 Mrd. Euro betragen soll. Die Aufstockung sei laut der bereits zur Überwachung des griechischen Haushalts eingesetzten „Troika“ aus EU, IWF und EZB notwendig, weil sich die wirtschaftliche Lage in Griechenland weiter verschlechtert. Aber auch in den deutschen Regierungsparteien CDU, CSU und FDP wächst der Widerstand gegen weitere Hilfsgelder.

„Wenn die Griechen die Reformprogramme nicht umsetzen, kann es keine weiteren Hilfen geben“, sagte der CSU-Chef Horst Seehofer dem „Spiegel“. Der CDU-Mann Wolfgang Bosbach will gegen neue Griechenlandhilfen stimmen: „Den Griechen fehlt nicht der politische Wille, sondern die ökonomische Kraft, um wieder auf die Beine zu kommen“, sagte er. Sogar der Europa-Flügel der CDU scheint erstmals verunsichert zu sein. „Es hat sich eine große Verärgerung breitgemacht“, sagt der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum.

Am deutlichsten wird der bayrische FDP-Abgeordnete Erwin Lotter, der bisher allen Euro-Rettungen zugestimmt hat: „Ich gehe davon aus, dass es zu einem Staatsbankrott kommt. Die Probleme können mit mehr Geld nicht gelöst werden.“ Auch die Ratingagenturen S&P und Fitch haben bereits gesagt, dass ein griechischer Bankrott unausweichlich sei. Die Verhandlungen über die dringend notwendige Umschuldung wurden am Samstagabend ohne Ergebnis abgebrochen.

Sie sollen zwar fortgesetzt werden, wann ist aber unklar. Griechenland will, dass seine Gläubiger dem Land bis zu 100 Mrd. Euro an Schulden erlassen. Ohne Schuldenschnitt droht der unkontrollierte Staatsbankrott Griechenlands.

Euro-Tragödie

Die bisherigen Hilfsmaßnahmen für Griechenland haben entgegen der Versprechen vieler Politiker nicht funktioniert. Ein Staatsbankrott scheint unausweichlich, trotzdem fordert die „Troika“ mehr Geld für Hilfspaket Nummer zwei. Deutschland provoziert nun Athen mit der Forderung nach der Abgabe der Budgethoheit an einen EU-Verwalter. Die griechische Regierung wies die Forderung sofort zurück.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.01.2012)

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312 Kommentare
 
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Gast: Markus12252
31.01.2012 11:58
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Langsam nerven die Griechen

Die Weltkriegsrhetorik ist schon unterste Schublade. Anstatt zu diskutieren wird nur noch rumgepöbelt.

Ich fahre garantiert nicht mehr nach Griechenland in den Urlaub. Das war es für mich.

Entmündigung

Die bestimmenden Kräfte in Griechenland haben ja schon beim Beitritt zum € deutlich gemacht was ihnen gemeinsame Verantwortung in dieser Richtung bedeutet. Aber nachdem ja sowieso niemand verantwortlich gemacht, nicht einmal für bewußt gemachte Fehler, lassen wir in gewohnter Manier die Allgemeinheit für den Schaden aufkommen.

Gast: Der Notar
30.01.2012 13:10
2

Gauleiter?

ich würde eher den Begriff Sachwalter oder Vormund bevorzugen. Und vor allem: den Stecker ziehen. Mal sehen, wie sich DAS dann anfühlt.

Gast: Persilschein
30.01.2012 13:03
1

Gauleiter von Griechenland

Es ist unfassbar und abscheulich wie billig die Nazikeule genutzt wird und offensichtlich auch funktioniert. Die Griechen sollten für Hilfe dankbar sein und nicht die Hand beissen die sie füttert.

Gast: Merkelmania
30.01.2012 12:43
1

Aufreger

Wenn ein maroder Betrieb von seiner Bank ausserordentliche Finanzhilfe erhält dann setzt die Bank normalerweise auch einen Aufpasser in den Vorstand. Wenn die Griechen das nicht akzeptieren, dann sollten wir die Griechen besser aus der EU und dem EURO rauswerfen bevor uns die noch in den Abgrund ziehen.

Gast: fünfvorzwölf
30.01.2012 10:02
5

Nuance

Eine feine Nuance, die zu dem teuflischen Spiel gehört .......man geht dazu über, die Völker gegeneinander aufzuwiegeln. Es läuft alles nach Plan auf dem Weg ins Chaos, aus dem eine Diktatur entstehen wird.

Man sehe sich das Europa vor dem Euro an.

Dann das Europa von heute.

Das von morgen will man schon garnicht mehr sehen, aber wir werden es zu spüren bekommen.

Antworten Gast: TT1
30.01.2012 10:56
1

Re: Nuance

Ja eh. Schließlich ist das EU Projekt dafür gegründet worden um Sie zu knechten...
Gääääähn.

Wie leben Sie eigentlich mit Ihrer täglichen Angst?

Antworten Antworten Gast: L.W.
30.01.2012 13:54
1

Wie leben Sie eigentlich mit Ihrer täglichen Angst?


Und wie leben Sie so unter Ihrer Käseglocke ?

Fakten zu negieren ist natürlich eine legitime Methode, um die eigenen Zukunftsängste auszublenden - helfen wird Ihnen das nicht.

Auch Sie werden noch draufkommen, was Sache ist. Aber zu spät.

Antworten Gast: gast12345
30.01.2012 10:21
0

Re: Nuance

Da kann man leider nur zustimmen.

na wenn das nicht krank ist

""Zudem müsse Athen gesetzlich festlegen, dass Staatseinnahmen zuerst für den Abbau der Schulden verwendet würden."""

es SIND ja in der vergangenheit fehler gemacht worden. und es werden weitere folgen.

doch so etwas wie der obere satz, das ist das ende. es MÜSSEN banken und staaten auf einen teil der forderungen verzichten.
wenn die durchschnittspensionen 200.- betragen und die jugendarbeitslosigkeit bei 50% liegt, was habe ich den dann?
ein veritables problem, richtig. es ist aber niemals zu lösen wenn IMMER nur oben geld zur bedienung der banken eingefüllt wird und am anderen ende die kaufkraft der bevolkerung weiter erwügt wird.
bank spielen IST nun mal ein risiko, auch wenn mit staatsanleihen gehandelt wird. sie haben ja auch die zinsen dankend angenommen.

GR MUSS einfach zeit bekommen um seine zerrütteten systeme in ordnung zu bringen. das geht aber nicht wenn die blutsaugerbande immer nur auf die nächste tranche geld wartet. zu diesem zweck könnte man einen "berater" entsenden, nicht aber einen der alle ausgaben genehmigen muss, also einen masseverwalter.

Re: na wenn das nicht krank ist

jopc!
Sehr gut analysiert! Es ist ja tatsächlich sinnlos, eine KUH zu SCHLACHTEN, die man doch eigentlich MELKEN möchte!Aber die Gier der Finanzmärkte hört ja noch immer nicht auf! Hochriskant zu spekulieren bringt zwar in manchen Fällen schnellen Profit; in vielen anderen aber auch enormen Verlust!

Was Griechenland braucht ist also einerseits ZEIT; anderseits aber auch ein vernünftiges Konzept, die darnieder liegende Wirtschaft endlich in Schwung zu bringen! Anders gesagt: Gefragt sind also Ehrlichkeit und guter Wille auf Seiten aller Beteiligter!

Doch da gesellt sich noch das größte Problem hinzu: Selbst wenn die Griechen wirklich WOLLTEN, so KÖNNTEN sie gar nicht aufgrund fehlender effizienter Verwaltungsstrukturen die Auflagen der internationalen Geldgeber befriedigen. Genau daran scheitert z.B. die vor längerer Zeit vollmundig angekündigte "Privatisierung"!

Zum einen sind es die fehlenden Unterlagen über die regulären Besitzverhältnisse von Immobilien, Grund und Boden. Zum anderen sind Notverkäufe IMMER ein Verlustgeschäft. Die angestrebten 50 Mrd. Erlös sind auf diese Weise natürlich schwer bis überhaupt nicht zu lukrieren. Die Situation ist demnach völlig verfahren und weit und breit kein Ausweg zu erkennen...

Das Kommt davon

Die gesamte EU hat es VOR (ua!) dem Griechenlandbeitritt verabsäumt, ein solches Verfahren VERPFLICHTEND FESTZUSCHREIBEN.

Wo bitte würde in der Privatwirtschaft ein Unternehmer der Übernahme der Unternehmensleitung durch einen "Insolvenzverwalter" zustimmen? Aber die Insolvenzordnung (IO, früher KO) ist nunmal großteils zwingendes Recht - der Verwalter übernimmt, da fährt die Eisenbahn drüber.

Exakt dieser Automatismus ist es auch, der das ganze "Ent-Emotionalisiert" - ein solcher Automatismus wäre Voraussetzung für die Einführung des Euro überhaupt gewesen und hätte vermutlich sogar für den nötigen (spieltheoretischen) "Druck" gesorgt, es gar nicht soweit kommen zu lassen.

Gast: Buerger01
30.01.2012 08:49
1

Das Volk als Geisel eine Systems ?

Da hat sich eine Elite im Land jahrzehntelang bedient und jetzt wird beim Volk gespart . Es mag schon seltsam klingen , aber dieser Wahsinn ist erst mit der EU und dem Förderungsfüllhorn (die ja sinnvoll zu verwenden waren , aber anscheinend nur eingesackt wurden ) entstanden . Wenn die EU Hilfe anbietet (durch Kontrolle) und solche Ausfälle als Reaktion kommen , dann haben die Griechen nichts verstanden .

Re: Das Volk als Geisel eine Systems ?

Nicht nur die Griechen haben "nichts verstanden", auch die korrupten Geldverteiler in der EU! Die hätten dieses Schlamassel längst erkennen müssen.
Am schlauesten waren die Briten, die haben sich mit ihrem Pfund herausgehalten, war zwar pfui, aber M. Thatcher hatte recht.

An sich verständlich,

aber dann raus aus dem Euro, zurück zur Drachme und selber klar kommen. Und alle die, die gegen oder ohne besseres Wissen in den Pleitestaat investiert haben, sollen ihre Verluste schlucken, denen gehört nichts anderes. Denn die griechische Mißwirtschaft war schon vor Jahren für ganz gewöhnliche Touristen erkennbar, und also mit Pleitiers Geschafte machen, in der Hoffnung, dass die Allgemeinheit diese Verluste abdecken wird, ist zumindest fahrlässig.

Souveränität

Bevor auch nur ein Staat der EU seine Souveränität aufgeben muss, ist es besser wir geben den Euro auf.
Allerdings gibt es da ja noch die Möglichkeit den Euroraum zu verkleinern, Länder die seinen Anforderungen nicht gewachsen sind, sollen wieder eine nationale Währung einführen, dann haben sie ein Instrument ihre Schulden mittels Inflation abzubauen und sich von selbst wieder aufzurichten. Das sollte generell so gehandhabt werden, für alle Zukunft. Eine andere Lösung kann ich nicht sehen.

Die Griechen wollen keinen "Gauleiter"

Die Griechen haben den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt.
Das Land ist mittlerweile 31(!) Jahren bei der EU, hat Wahnsinnsbeträge an Förderungen erhalten und ist letztlich pleite ......... Es ist daher legitim, dass eine Art Sanierungsmanager den weiteren Ablauf betreut. Schließlich haben die Griechen ihre Unfähigkeit, ihre Belange selbst zu Regeln, hinlänglich bewiesen!

Gast: Sepperldepperl
30.01.2012 07:49
2

Griechenland und die Politiker

Problem sind nicht die Griechen, sondern die Poltiker in Brüssel.
Neben den Politikern im eigenen Land, haben sich die EU Befürworter eingebildet, dass wir auch noch einen zweiten Haufen von unötigen Politikern in Brüssel hinsetzen.
Das Problem ist allerdings, dass die halbwegs guten, das Land nicht verlassen und nur der politische Abschaum, Vitamin B Bezieher, Freunderlwirtschafts Politker in Brüssel sind, die nicht einmal fähig sind den Haushalt in ihren eigenen vier Wänden in den Griff zu bekommen.
Deswegen auch diese enorem Ausgaben an Politikergehälter in Brüssel.
Oder wie kann man mir erklären, dass diese Idioten in Brüssel mehr verdienen, als die im eigenen Land.
Wozu die Idioten in Brüssel. wenn jetzt doch erst die Politk der eigenen Ländern die Suppe auslöffeln darf.
Wo sind die ganzen Politker die in Brüssel sitzen? Warum hört man von diesen Saftsäcken nichts?
Geldverdienen fürs nichtstun, Schei....verzapfen, zurücklehnen und alles vom fetten Ar.... aus beobachten.
Ich könnte Schreien vor Zorn. Wer braucht diese unnötigen in Brüssel, WER WER WER ????

Gast: Hubertus
30.01.2012 01:09
7

Kein deutscher Gauleiter

Die Griechen wollen keinen Gauleiter aus Deutschland. Das verstehe ich. Aber warum wollen sie dann Geld aus Deutschland? Die Deutschen wären übrigens sehr froh (die österreicher auch) ,wenn die Griechen keinen Gauleiter aus Deutschland wollten, aber dafür auch kein Geld. Wenn sie also wie Erwachsene für ihren Unterhalt selber aufkommen und nicht ein überzogenes Konsumniveau in einem korrupten politischen System auf Kosten anderer aufrechterhalten wollten. Wenn sie sich nicht bevormunden lassen wollen, bitte sehr. Niemand zwingt Griechenland die "Wohltaten" der Deutschen und anderer Spender (denn dieses Geld werden wir nie wieder sehen) anzunehmen. Stolz aber arm. Stolz ja, aber von ihrer eigenen Arbeit leben, also arm sein, davor graut ihnen.

GAULEITER



das wort erinnert an schlimme zeiten.

Gast: barra
30.01.2012 00:29
0

ich empfehle die weight watchers methode.


jedes ministerium, jede behörde soll sich einen fachlich geeigneten coach mit guten referenzen suchen (staatlich autorisierte auditoren, bevorzugt aus eu-ländern wo zumindest die finanzbehörde zumindest einnahmenseitig in der lage ist ihre aufgabe zu erfüllen) und diesen marktüblich bezahlen. das gehalt der minister und leitenden beamten wird um diese kosten gekürzt.

wöchentliches persönliches berichterstatten von fortschritten, erkenntnissen und vorkommnissen, beantwortung unangenehmer gezielter fragen, offenlegen aller benötigten informationen, umsetzung von vorschlägen und zielen.
und so schritt für schritt wie bei einer fürs abspecken nötigen ernährungsumstellung lernen wie sie ihren job richtig machen können.
um endlich den richtigen weg zu finden.

die auditoren werden den werdegang der prozeßoptimierung und ihre beurteilung öffentlich kurz dokumentieren um den nötigen gruppendruck zu erzeugen, der diese methode so erfolgreich macht.

wer nicht mehr freiwillig mitmachen will kann jederzeit aussteigen. das heißt konkret für den jeweiligen minister oder leiter der behörde: kündigen.

Re: ich empfehle die weight watchers methode.

@ barra

Ihre Vorschlag & Methode liest sich super!

Es scheint auch alles in der Praxis bewährt zu sein.

Das Beste was ich bisher gelesen habe, Danke !!!

Das kriminelle Konzept der EU

...funktionierte wie auch in den anderen Ländern: man gaukelte der Bevölkerung Vorteile vor, welche primär den Konzernen und Bonzen zugute kamen. Die Zeche für Malversationen aller Art hat der kleine und mittlere Steuerzahler zu berappen, den die Sparmaßnahmen am härtesten treffen. Am ärgerlichsten daran ist, daß die idiotische Art des Sparens einen Wirtschaftsabschwung erzeugen muß, woraus sich eine Abwärtsspirale ergibt. Griechenland sitzt in der Doppelmühle. So bedauerlich das ist, kann die Lösung natürlich nicht die Dauerfinanzierung durch andere EU-Länder sein. Die EU wird sich wohl früher oder später selbst zur Strecke bringen. Es gibt dann einen Scherbenhaufen, nach dessen Wegräumung es nur besser werden kann, weil Unabhängigkeit und Eigenverantwortung die Leute wieder in ihrem Selbstverständnis stärken und aus der Sklaverei befreien wird, es sei denn, man geht einer neuen Masche diverser Gaukler wieder auf den Leim.

Gast: löwelfritz
29.01.2012 23:09
3

Der Übervater unserer Schuldenpolitik sollte ein Denkmal bekommen!


Es wäre an der Zeit, Bruno Kreisky ein Denkmal zu setzen. Man könnte einen stilisierten Schuldturm nehmen, dunkel gehalten, und den Sonnenkanzler als vergoldete Lichtgestalt oben draufsetzen. Das Gold sollte etwas fadenscheinig sein, dass man die rote Farbe durchsieht. Etwa in halber Höhe könnte die Gestalt des tüchtigsten Finanzministers aller Zeiten schräg schwebend eingeplant werden, aus der Sakkotasche lässig ein rechtsgültiges Urteil wegen Steuerhinterziehung hängend, um anzudeuten, wie cool er war.

Unten eine Tafel: "Bruno, wir danken Dir, dass Du uns den Beginn des hemmungslosen Schuldenzeitalters beschert hast, uns aus der tristen und spiessigen Zeit ohne Staatsschulden herausgeleitet hast in die lichten Höhen der hemmungslosen Verschuldung, an der noch unsere Urenkelkinder zahlen werden". Daneben sollte eine von der ÖVP gesponserte Spendenbox angebracht werden, die - mit der Stimme eines Waschweibes vom Tonband, gewöhnlich und möglichst durchdringend - mittels eines Bewegungsmelders feststellt, wenn sich wer nähert und dann "Hea mit da Marie! Hea mit dem Zasta!" schreit, eine Ausdrucksweise, deren sich der Sonnenkanzler selbst nie bedient hätte. Diese Spendenbox könnte mit einem Selbstschussapparat kombiniert werden, falls jemand den Befehl der Stimme vom Tonband missachten sollte.

Als sinnvollster Ort für die Aufstellung ergibt sich der kleine Platz zwischen Löwelstrasse, Burgtheater und Cafe Landtmann, weil sich dort die Paddeee am ehesten wohl fühlt.

Gast: Wolf im Schafspelz
29.01.2012 22:25
4

Gauleiter aus Brüssel

Schon allein der Begriff sollte uns zu denken geben. Fast 70 Jahre nach dem verheerdenden Weltkrieg haben wir Deutschen immer noch die Verantwortung, was nicht zuletzt auch im Namen des Kapitals an unschuldigen Menschen verübt würde! Ich denke es reicht langsam, denn die heutige Generation hat damit nichts, aber auch gar nichts mehr damit zu tun!!! Wenn Ihr Hilfe wollt, dann gibt es die nicht zum Nulltarif. Wendet Euch an die, die diese Misere zu verantworten haben. Genau diese Art von Leuten haben Europa schon einmal kaputt gemacht und ist sieht nach Wiederholung aus! Um Reichtum zu generieren, geht man notfalls auch über "Leichen"- und das unterstützt durch die Politik- wie damals!!!

Antworten Gast: Der Notar
30.01.2012 13:13
0

Wir Deutsche?

da fällt mir ein, wo ist eigentlich das Gold der österreichischen Nationalbank anno 1938 geblieben?

 
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