Spanien zieht Ökostrom den Stecker

Wien. Voll Stolz ließ sich Spaniens damaliger Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero im Jahr 2007 Solarzellen aufs Dach seiner Residenz, des Madrider Moncloa-Palasts, schrauben. Schließlich hatte er das Land mit Milliarden an Subventionen zur „Weltmacht“, zur „Avantgarde der erneuerbaren Energien“ gemacht. Heute, fünf Jahre später, setzt sein konservativer Nachfolger dem iberischen Öko-Boom ein jähes Ende.

Mit dem „Königlichen Dekret 1/2012“ strich Spaniens Regierung vor wenigen Tagen alle Förderungen für neue Wind-, Solar- und Biomasseanlagen. „Was heute ein Energieproblem ist, könnte bald ein finanzielles werden“, warnte Industrieminister Jose Manuel Soria. Denn Spanien hat nicht nur eines der saubersten Energiesysteme der Welt, sondern auch eines der teuersten. Die Konsumenten bezahlen die höheren Ökostrom-Kosten aber nur zum Teil, der Rest vergrößert den Schuldenberg des Landes. Ende 2011 war die Lücke aus dem Bereich auf 24 Mrd. Euro angeschwollen. Ändert sich nichts, werden es jährlich um drei bis vier Mrd. Euro mehr.

Soria betont zwar, dass die Förderung nur zeitweise ausgesetzt wird. Das Dekret kennt jedoch kein Ablaufdatum. Zudem würden Ökostrom-Projekte nur noch an den Meistbietenden vergeben, zitiert „Cinco Dias“ aus dem Gesetz.

"Solar-Goldrausch" in Spanien

Damit finden Boom und Blase der Solarstrom-Förderung in Spanien ein Ende. Noch im Jahr 2008 garantierte das Land für 25 Jahre lang den fixen Betrag von 45 Cent pro Kilowattstunde Sonnenstrom – das Zehnfache des durchschnittlichen Marktpreises. Die Folgen des „Solar-Goldrauschs“ sind auf der iberischen Halbinsel nicht zu übersehen. Zu Tausenden rüsteten Bauern ihre Orangenhaine auf Kredit zu Solar-Plantagen um. Solarstrom in Spanien wurde als nahezu risikolose Kapitalanlage in aller Welt beworben. 2008 kauften Spanier mehr Solarzellen als der Rest der Welt zusammen. Die Blase war programmiert: Zwei Jahre lang fuhr das Land den Ausbau erstmals zurück. Heute hat Spanien genug Kraftwerke, um doppelt so viel Strom zu produzieren, wie benötigt.

36 Euro pro Jahr für Ökostrom

Der Förderstopp für neue Anlagen kommt just in einer Zeit, in dem Europas Energiewende der Branche einen Höhenflug beschert. Im Vorjahr wurden EU-weit Kraftwerke mit 45.790 Megawatt (MW) Leistung installiert. 71,3 Prozent davon produzieren sauberen Strom.

Doch der Boom ist teuer erkauft. Denn Strom aus erneuerbaren Energiequellen ist in der Produktion meist kostspieliger als Strom aus konventionellen Quellen. Die Öko-Anbieter überleben meist nur dank staatlich garantierter Einspeisetarife. Die Differenz zu den Marktpreisen zahlen Steuerzahler oder Konsumenten per Zuschlag auf den Strompreis. In Österreich kostet Ökostrom jeden Haushalt 36 Euro pro Jahr.

Spanien kann sich diese Förderung offenbar nicht länger leisten. Das Land befindet sich in einer Zwickmühle: So muss es Investoren überzeugen, dass es das Budgetdefizit unter 4,4 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken kann. Im Vorjahr lag es bei acht Prozent. Gleichzeitig muss die spanische Wirtschaft Jobs schaffen, denn 23 Prozent der Spanier sind arbeitslos. In der Ökostrom-Branche sind immerhin 110.000 Spanier tätig.

Deutschland zieht Reißleine

Während die Ökostrom-Förderung in Österreich eben erst verlängert wurde, geht der Trend in Teilen Europas in die entgegengesetzte Richtung. Portugal entschloss sich etwa schon im Mai, die Förderungen für erneuerbare Energien drastisch zu kürzen – auch für bestehende Anlagen. Frankreich will die Einspeisetarife für Fotovoltaikanlagen bis April um vier bis zehn Prozent kürzen. In Italien beendete Ministerpräsident Mario Monti eben erst die Förderung von Fotovoltaikanlagen auf Ackerflächen. Auch Kraftwerke in Bau sind betroffen.

Und selbst Deutschland, das in den vergangenen Jahren unglaubliche Summen in die Förderung von Solarstrom gesteckt hat, zieht die Reißleine. Sechs Mrd. Euro, mehr als die Hälfte aller deutschen Ökostrom-Förderungen, flossen jährlich in die Solarbranche. Im Dezember brachten Investoren Fotovoltaikanlagen mit 3000 MW Leistung ans Netz. So viel hatte die Regierung als Ziel für ein ganzes Jahr ausgegeben. Der Anteil der Sonnenkraft liegt dennoch nur bei drei Prozent. Spätestens 2017 soll die Fotovoltaikförderung nun auslaufen. Bis dahin sind jährliche Förderkürzungen von bis zu 24 Prozent vorgesehen.

Von den jüngsten Rettungsplänen der EU will man in Berlin daher nichts wissen: Wie der „Spiegel“ berichtete, hatte Brüssel vorgeschlagen, deutsche Fördergelder auch für Strom aus griechischen Solaranlagen zu zu gewähren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.02.2012)