Griechenland: "Wir schauen dem Volk in die Augen"

11.02.2012 | 00:22 |   (DiePresse.com)

Der griechische Ministerpräsident Papademos kämpft für das Sparprogramm. Ohne dieses drohe dem Land die Verelendung.

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Der griechische Ministerrat hat erwartungsgemäß das neue harte Sparpaket für die Rettung Griechenlands vor dem Bankrott gebilligt. Dies berichtete das staatliche Fernsehen (NET) am Freitagabend unter Berufung auf einen Regierungssprecher. Das griechische Parlament soll nun am Sonntagabend zur entscheidenden Abstimmung über das Sparprogramm zusammenkommen.

Die Billigung des Sparprogrammes ist eine der Voraussetzungen für weitere Hilfen von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Ohne das neue Sparpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro wäre Griechenland bis zum 20. März pleite.

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LAOS verweigert Gefolgschaft

Am Freitag, einen Tag nach der Einigung der Parteichefs auf neue Einschnitte, bröckelte die Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos. Die kleine rechtsgerichtete LAOS-Partei verweigerte die Gefolgschaft und zog ihre Minister aus der Regierung ab. Die Mehrheit bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament scheint jedoch noch sicher zu sein.

Papademos plant nach Informationen aus seinem Büro eine Regierungsumbildung. Diese soll nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aber frühestens nach der Abstimmung im Parlament erfolgen.

Papademos warnt vor "sozialer Explosion"

Auf den Straßen formierte sich jedoch breiter Protest. Tausende beteiligten sich an Streiks und Demonstrationen. Am Samstag sollen die Streiks fortgesetzt werden und das öffentliche Leben weitgehend lahmlegen.

In einer sehr emotionalen Rede im Ministerrat schwor Papademos am Abend seine Regierung auf ein Ja zu dem Sparpaket ein. Mit eindringlichen Worten warnte der frühere EZB-Vizepräsident vor den Folgen einer Staatspleite, die ein "ökonomisches Chaos" und eine "soziale Explosion" bewirken würde. Früher oder später würde das Land dann die Eurozone verlassen müssen. "Der Staat würde Löhne, Renten nicht zahlen und die Krankenhäuser und die Schulen würden nicht funktionieren können."

"Wir schauen dem Volk in die Augen"

Papademos warnte vor einem völligen Zusammenbruch des Lebensstandards und vor Verelendung und sprach von einem "Moment der historischen Verantwortung". An die Adresse der seit knapp zwei Jahren unter immer neuen Einschnitten leidenden Griechen sagte er: "Wir schauen dem Volk in die Augen und sagen: Dieses Programm wird sozial weniger Kosten haben als die finanzielle und soziale Katastrophe, die folgen wird, wenn wir es nicht verfolgen."

Mit Blick auf die Opposition und die Demonstranten sagte der parteilose Regierungschef: "Patriotisch ist heute nicht, die Waffen zu strecken. Wir müssen stattdessen vereint sein, die Zähne zusammenbeißen und alle schwierigen Entscheidungen für die Rettung des Landes treffen und sie auch in die Tat umsetzen."

Griechen: Zorn gegen Deutsche mit ''dickem Portemonnaie''

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Die Euro-Finanzminister hatten grünes Licht für das neue Hilfsprogramm auch an die Zustimmung des Parlaments in Athen geknüpft und Griechenland so weiter unter Druck gesetzt. Sie hatten ihren Beschluss dazu am späten Donnerstagabend auf kommenden Mittwoch vertagt. Nur wenn Athen innerhalb einer Woche mehrere Bedingungen erfüllt, kann Griechenland mit dem dringend benötigten zweiten Rettungspaket von mindestens 130 Milliarden Euro rechnen. Notwendig ist zudem noch ein freiwilliger Schuldenschnitt im Volumen von 100 Milliarden Euro, auf den sich die privaten Gläubiger wie Banken mit Athen einigen müssen.

Zu den Bedingungen gehört auch, dass die Regierungskoalition in Athen verbindlich zusichern muss, bei dem Sparprogramm mitzuziehen. Papademos zufolge fordern die Euro-Finanzminister ein schriftliches Bekenntnis der Chefs der Regierungsparteien zum Sparprogramm. Der Chef der rechtsgerichteten LAOS-Partei, Giorgos Karatzaferis, warf insbesondere den Deutschen vor, alleine die EU zu regieren, "weil sie ein dickes Portemonnaie haben".

Massive Lohnkürzungen und Beamtenabbau

Die neuen harten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie die Entlassung von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015 vor. Bis dahin soll Griechenland 14 Milliarden Euro sparen, allein dieses Jahr sollen es 3,1 Milliarden sein. Das Sparprogramm ist Voraussetzung dafür, dass das Euro-Sorgenkind neue Milliarden-Hilfen bekommt. Andernfalls ist Griechenland bis Ende März pleite.

Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich am 27. Februar über das neue Hilfspaket für Griechenland entscheiden. Das wurde am Freitag nach einem Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden bei Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Stand der Hilfen für Athen bekannt.

S&P droht mit weiterer Herabstufung

Die Ratingagentur Standard & Poor's droht unterdessen Griechenland mit einer weiteren Abstufung und damit mit einer selektiven Insolvenz (selective default/SD), sollte das Land rückwirkend für seine Anleihen Klauseln beschließen, die die Rechte der Anleger einschränken.

Konkret geht es um sogenannte "collective action clauses" (CAC), die Griechenland rückwirkend für seine Anleihen beschließen will. Sie würden dazu führen, dass eine von der Mehrheit akzeptierte Restrukturierung der griechischen Anleihen auch für eine Minderheit, die diese Maßnahme ablehnt, bindend wird. Damit könnte Griechenland seine Umschuldungsverhandlungen mit privaten Gläubigern beschleunigen.

Aus Sicht der Ratingagentur wäre das aber ein so starker Eingriff in die Rechte der Investoren, dass die davon betroffenen Papiere auf SD heruntergestuft würden. CAC seien durchaus üblich, dürften aber nicht rückwirkend eingeführt werden, heißt es in einer Mitteilung von S&P vom späten Freitagabend.

(Ag.)

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206 Kommentare
 
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Mangelndes Selbstbewusstsein

haben sie nicht, die Griechen. Über Deutschland herziehen, aber selber eine Volkswirtschaft die sich nicht mal auf niedrigem Niveau erhalten kann. Eigentlich unglaublich, aber das dürfte halt innenpolitisch gut ankommen.

Gast: Hänschenklein
12.02.2012 11:42
0

EU leidet unter Deutschland

Der Leidensdruck der Griechen muss schon sehr groß sein, weil sie das Geld von den Deutschen nehmen müssen. Ach was tun mir die Griechen so leid.

sollns eben ...

... alexander den großen verkaufen, die griechenlosers.

die deutschen ...

drucken ja bekanntlich schon die "neue deutsche mark", gut so.

hier ist meine lösung:

alle griechen wandern in die türkei aus.

Gast: barbara t.
12.02.2012 10:04
0

solidaritaet

kann es Solidaritaet (=Unterstuetzung) fuer jahrelange Misswirtschaft, Korruption und Nepotismus geben? Wo bleibt die Moral??

Gast: Johan C.
11.02.2012 19:44
1

Nix Internationale

"Proletarier aller Länder vereinigt euch!!!!"

So einen Schwachsinn in diesem Kontext hab ich bis jetzt noch nirgendswogelesen - hier hat jemand irgendwas nicht verstanden.

Was in Griechenland geschehen kann, ist Diebstahl EN GROS! Die Griechen haben sich Gelder für ihren Prunk und Pomp ausgeliehen - und jetzt wollen sie das Geld nicht zurückzahlen.

Im Kommunismus war Diebstahl auch nicht möglich.

Die griechische Bevölkerung sollte vielleicht eher mal die Ultrareichen in Griechenland enteignen - wo ist denn das ganze Geld hingeflossen?

Problematisch ist ja auch, daß die Exekutive und Judikative scheinbar korrupt unterwandert ist - wie soll so die Korruption, Schatten- und Vetternwirtschaft bekämpft werden?

Klar, eine Kontrolle durch nicht-griechische Kräfte wird wie eine Inflitration betrachtet - aber Griechenland braucht eine UNABHÄNGIGE KONTROLLE!

Das heißt: Nicht die EU soll Griechenland überwachen, sondern ein Land, das von dem Debakel nicht betroffen ist, und dessen Funktionäre keine Bestechung notwendig haben.

Vielleicht wäre eine Kontrolle der Behörden und Ämter durch die UNO eine Lösung?

Aber da würden ganze Heerscharen an Börsenfritzen, Bankern, Ultrareichen und anderen Dieben aufschreien - ob die Politik in Griechenland so einem Druck standhalten könnte?

Gast: Johan C.
11.02.2012 19:35
1

Es ist da wie dort wie überall dasselbe!

Für die Rechten oder Ultrarechten sind natürlich _IMMER_DIE_ANDEREN_ schuld - es kann ja nicht anders sein, man selbst, das eigene Volk kann ja für die Misere in keinster Form verantwortlich sein.

So klingen diejenigen, die es sich im Leben immer leicht haben und leider nicht genügend Energie zur Selbstreflexion haben. Eigentlich bemitleidenswert!

Ist aber bei unserer FPÖ ja eh auch so - "der österreichische Bürger" kann ja nicht schuld sein an österreichischen Problemen.

Gast: venceremos
11.02.2012 14:19
1

Hoch die internationale Solidarität!

Ich bewundere die Griechen dafür das sie sich wehren und gegen die EU-und Finanzdiktatur auf die Straße gehn.

Wir dürfen uns nicht von Populisten wie dem HC erzählen lassen das wir die Griechen ausschließen oder fallen lassen sollen. Wir müssen uns mit den Griechen solidarisieren und uns gegen die Unterdrückung der Finanzwirtschaft wehren.

Proletarier aller Länder vereinigt euch!!!

Re: Hoch die internationale Solidarität!

Als ob die Griechen irgendwas vorzuzeigen hätten. Ein System das von den anderen lebt, damit kann ich mich nicht solidarisieren, egal zu welcher Schicht ich mich zähle.

Antworten Gast: TheSpartan
11.02.2012 20:41
0

Re: Hoch die internationale Solidarität!

Genau das ist die richtige Antwort. Aber manche hier sehen nur, was uns in den Nachrichten vorgegaukelt wird und denken einfach nicht nach. Die richtige Antwort auf eine immer stärker werdende Finanzwirtschaft lautet das alle Bürger auf die Straße müssen. Und deswegen bin ich als Grieche besonders stolz auf mein Land weil wir uns nie von irgendwelchen anderen Länder unterdrücken lassen und auf die Straße gehen. Hier in Deutschland wäre das nie möglich, weil die Leute leider zu Feige sind.

Antworten Gast: Sozialgenosse
11.02.2012 16:16
1

Re: Hoch die internationale Solidarität!

OK, sehen sie irgendwo Proletarier? Ich meine nicht die Ja sager, sondern echte marxistische Linksrevolutionäre? Ich nicht....

Antworten Gast: a.kiwara
11.02.2012 15:48
1

Re: Hoch die internationale Solidarität!

was sollen wir uns von hc erzählen lassen?er will doch selber den eu-austritt und wettert bei jeder gelegenheit gegen die eu.da haben sie etwas nicht verstanden!
er ist genauso dumm wie die griechischen rechten-und die sind es vor allem,die sich gegen die eu wehren.

Re: Hoch die internationale Solidarität!

lol

Gast: freund?
11.02.2012 14:06
4

die verelendung ist fix, die griechen werden noch



so lange geld von uns zahlungsunwilligen kriegen, wie wir keine ordentlichen regierungen haben.

danach ist steckerziehen . finster.

merkel hält sicher weiterhin

die schützende hand mit dem schirm über griechenland. dafür werden ackermann sowie der atlantischen "freundes"kreis mit nachdruck sorgen
denn erst wenn dem steuerbürger alle 100% aus gr-anleihen überantwortet sind
dann: ja dann ist zu ende

verschoben worden.

dann wird man den griechen die botschaft überbringen - ite missa est.

Der griechische Ministerpräsident Papademos kämpft für das Sparprogramm. Ohne dieses drohe dem Land die Verelendung.

die Verelendung kommt sowieso, indem man immer mehr auf Hilfen wartet und sie erzwingen versucht schneller, als wenn man sich abkoppelt und die Ärmel aufstreckt um endlich etwas gegen das offiziell geduldete Unrecht der Steuerhinterziehungen zu unternehmen !

Es wird nicht anders gehen als den Austritt hinzunehmen; statt Nettozahler welche bisher schon genug bezahlt haben, Hass entgegen zu bringen !

Mir wäre am liebsten diese Union würde sich baldest auflösen, denn deren wahren Gründe sind NICHT die angebliche Friedenssicherung sondern Ausbeutung aller Länder, um sie danach einfacher kontrollieren zu können.

Der Fahrplan ist doch klar....


....egal was die Griechen machen, bis nach der Präsidenten-Wahl in Frankreich werden die durchgefüttert.

Dann erst wird tabula rasa gemacht.


Griechische Schwarzgelder in der Schweiz

Warum beliben die griechischen Schwarzegelder in der Schweiz noch immer unangetastet ?
Diese Gelder angeblich über 100 Mrd wurden dem griechischen Staat unrechtmäßig entzogen.
Ein Steuerabkommen muß doch möglich sein.
Unser Steuergeld könnte so geschont bleiben.

Re: Griechische Schwarzgelder in der Schweiz

Wir könnten mit einer Panzerarmee in die Schweiz einmarschieren und die Bankdepots nach griechischem Schwarzgeld durchsuchen.

Ansonsten bleibt nur die Hoffnung auf Datenklau, weil all die zwischenstaatlichen Abkommen mit der Schweiz sind Augenauswischerei.

In Deutschland laufen die Steuerfahnder gegen das anvisierte Steuerabkommen Sturm, weil es im Effekt Steuerhinterziehung begünstigt und de facto legalisiert.

Antworten Antworten Gast: bemi.barte.des.proleten
11.02.2012 15:50
0

Re: Re: Griechische Schwarzgelder in der Schweiz

die griechen haben doch das teuerste heer in europa-also alles ab in die schweiz und schulden eintreiben.
worauf wartet ihr?

Re: Griechische Schwarzgelder in der Schweiz

dürfen wie auch unsere Aussenstände wegen der Politik allein, nicht angetastet werden da sich so etliche wohl selbst zu schützen versuchen !

Warum kaufte Ö. nicht wie D. diese CD auf der sämtliche Namen stehen, und wodurch erst D. gewaltige Steuereinnahmen durch Selbstanzeigen dadurch erreichen konnte ?!

Pröll jun. verlangte eine transoparenzdatenbank, nur dagegen wehrte er sich samt des Koala erfolgreich; warum wohl ?!

Fragen über Fragen, nirgendwo aber Antworten dazu weil wohl darüber nicht berichtet werden darf ???

Re: Griechische Schwarzgelder in der Schweiz

Die Schweiz rückt freiwillig doch keinen Zaster raus ! Ich finde in Zukunft sollte auch über den Status der Schweiz diskutiert werden das ,mmn ein Schwarzes Loch
mitten in Europa ist ! Alle meinen Deutschland sei der große profitier was zum Teil auch stimmen mag,doch
im Gegensatz zur Schweiz,gibt sie auch etwas zurück !!!

Antworten Antworten Gast: walti
11.02.2012 14:47
2

Re: Re: Griechische Schwarzgelder in der Schweiz

Ganz EINFACH !!
Machen wir es wie die USA-Behörde.
Schweizer Banken wegen BEIHILFE zum
Steuerbetrug " anklagen."


Re: Re: Griechische Schwarzgelder in der Schweiz

In diesem Zusammenhang müsste allerdings darauf hingewiesen werden, dass sich Griechenland bis vor Kurzem gegen ein entsprechendes Steuerabkommen mit der CH "gewehrt" hat, nicht Bern. Erst im Zusammenhang mit dem "Brüsseler Spardiktat" wurde GRE aktiv. Weshalb sich GRE längere Zeit als "resistent" erwies, darüber darf spekuliert werden (hatten die führenden Clans wie die Familien Papandreou und Karamanlis persönliche Interessen?)

Dass die CH in einigen Augen von "EU-Bürgern" und v.a. "EU-Technokraten" als Hauptprofiteuer der Euro-Krise gehandelt wird ist bekannt, jedoch (aus verschiedensten Gesichtspunkten aus betrachtet) ziemlicher Blödsinn (Stichwort: Frankenstärke, etc.) Dass - wie Sie es ansprechen - die CH "nichts zurückgibt" stimmt natürlich ebenfalls nicht. Führen Sie sich in diesem Zusammenhang die Schweizer Zahlungen über den IWF vor Augen... Mit anderen Worten: Trotz Abstinenz von EU und Euro-Raum wird durchaus kräftig "mitgeblecht" (durchaus zu Recht).

Mit freundlichen Grüssen.

Re: Re: Re: Griechische Schwarzgelder in der Schweiz

Wen es keinen Ort gibt gestohlenes Geld zu verstecken,kann ich es auch nicht verstecken ! Das ist meine Logik
Sir aus Helvetien. Semantische Floskeln ändern nichts
an den Tatsachen ! Ich kenne mich aus
mit Schweizer Banken,die beraten dich ganz genau !!!!

 
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