Der griechische Ministerrat hat erwartungsgemäß das neue harte Sparpaket für die Rettung Griechenlands vor dem Bankrott gebilligt. Dies berichtete das staatliche Fernsehen (NET) am Freitagabend unter Berufung auf einen Regierungssprecher. Das griechische Parlament soll nun am Sonntagabend zur entscheidenden Abstimmung über das Sparprogramm zusammenkommen.

Die Billigung des Sparprogrammes ist eine der Voraussetzungen für weitere Hilfen von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Ohne das neue Sparpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro wäre Griechenland bis zum 20. März pleite.

LAOS verweigert Gefolgschaft

Am Freitag, einen Tag nach der Einigung der Parteichefs auf neue Einschnitte, bröckelte die Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos. Die kleine rechtsgerichtete LAOS-Partei verweigerte die Gefolgschaft und zog ihre Minister aus der Regierung ab. Die Mehrheit bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament scheint jedoch noch sicher zu sein.

Papademos plant nach Informationen aus seinem Büro eine Regierungsumbildung. Diese soll nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aber frühestens nach der Abstimmung im Parlament erfolgen.

Papademos warnt vor "sozialer Explosion"

Auf den Straßen formierte sich jedoch breiter Protest. Tausende beteiligten sich an Streiks und Demonstrationen. Am Samstag sollen die Streiks fortgesetzt werden und das öffentliche Leben weitgehend lahmlegen.

In einer sehr emotionalen Rede im Ministerrat schwor Papademos am Abend seine Regierung auf ein Ja zu dem Sparpaket ein. Mit eindringlichen Worten warnte der frühere EZB-Vizepräsident vor den Folgen einer Staatspleite, die ein "ökonomisches Chaos" und eine "soziale Explosion" bewirken würde. Früher oder später würde das Land dann die Eurozone verlassen müssen. "Der Staat würde Löhne, Renten nicht zahlen und die Krankenhäuser und die Schulen würden nicht funktionieren können."

"Wir schauen dem Volk in die Augen"

Papademos warnte vor einem völligen Zusammenbruch des Lebensstandards und vor Verelendung und sprach von einem "Moment der historischen Verantwortung". An die Adresse der seit knapp zwei Jahren unter immer neuen Einschnitten leidenden Griechen sagte er: "Wir schauen dem Volk in die Augen und sagen: Dieses Programm wird sozial weniger Kosten haben als die finanzielle und soziale Katastrophe, die folgen wird, wenn wir es nicht verfolgen."

Mit Blick auf die Opposition und die Demonstranten sagte der parteilose Regierungschef: "Patriotisch ist heute nicht, die Waffen zu strecken. Wir müssen stattdessen vereint sein, die Zähne zusammenbeißen und alle schwierigen Entscheidungen für die Rettung des Landes treffen und sie auch in die Tat umsetzen."

Massive Lohnkürzungen und Beamtenabbau

Die neuen harten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie die Entlassung von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015 vor. Bis dahin soll Griechenland 14 Milliarden Euro sparen, allein dieses Jahr sollen es 3,1 Milliarden sein. Das Sparprogramm ist Voraussetzung dafür, dass das Euro-Sorgenkind neue Milliarden-Hilfen bekommt. Andernfalls ist Griechenland bis Ende März pleite.

Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich am 27. Februar über das neue Hilfspaket für Griechenland entscheiden. Das wurde am Freitag nach einem Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden bei Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Stand der Hilfen für Athen bekannt.

S&P droht mit weiterer Herabstufung

Die Ratingagentur Standard & Poor's droht unterdessen Griechenland mit einer weiteren Abstufung und damit mit einer selektiven Insolvenz (selective default/SD), sollte das Land rückwirkend für seine Anleihen Klauseln beschließen, die die Rechte der Anleger einschränken.

Konkret geht es um sogenannte "collective action clauses" (CAC), die Griechenland rückwirkend für seine Anleihen beschließen will. Sie würden dazu führen, dass eine von der Mehrheit akzeptierte Restrukturierung der griechischen Anleihen auch für eine Minderheit, die diese Maßnahme ablehnt, bindend wird. Damit könnte Griechenland seine Umschuldungsverhandlungen mit privaten Gläubigern beschleunigen.

Aus Sicht der Ratingagentur wäre das aber ein so starker Eingriff in die Rechte der Investoren, dass die davon betroffenen Papiere auf SD heruntergestuft würden. CAC seien durchaus üblich, dürften aber nicht rückwirkend eingeführt werden, heißt es in einer Mitteilung von S&P vom späten Freitagabend.

(Ag.)