Athen: Koalition verpflichtet sich zu Reformzusagen

15.02.2012 | 18:22 |   (DiePresse.com)

Die Telefonkonferenz soll die Frage der Zusagen Griechenlands endgültig klären. Deutschland fürchtet einen Machtwechsel in Athen nach der Wahl im April.

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Schritt für Schritt arbeitet die griechische Regierung den Forderungskatalog der internationalen Geldgeber - der "Troika" aus EU, EZB und IWF - ab. Am Mittwoch gaben die Chefs der beiden Regierungsparteien die verlangte Zusicherung, Sparzusagen auch nach den Wahlen im April einzuhalten. Sozialistenchef Giorgos Papandreou und der Vorsitzende der Konservativen, Antonis Samaras, sandten nach Angaben ihrer Parteien am Mittwoch entsprechende Schreiben an Vertreter der Eurozone. Dies war eine der Bedingungen für den Beschluss eines zweiten Hilfsprogramms mit Notkrediten in Höhe von 130 Milliarden Euro, über das die Euro-Gruppe am Mittwochabend in einer Telefonkonferenz beraten wollte. In der Eurozone wächst unterdessen die Befürchtung, dass ein möglicher Machtwechsel in Griechenland nach der Wahl im April bisherige Bemühungen um eine Rettung des Landes vor dem Bankrott zunichtemacht.

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Expertenregierung auch für Griechen?

Die Wahl in zwei Monaten sei "sehr bedenklich", sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble dem Südwestrundfunk (SWR). Dies sei der "schwierigste Punkt", sagte Schäuble, denn: "Wer stellt denn sicher, dass Griechenland auch danach zu dem steht, was wir jetzt mit Griechenland vereinbaren?" Besser sei es, wie in Italien eine Expertenregierung zur Lösung der Krise einzusetzen und vorerst keine Wahlen abzuhalten. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok plädiert im "Tagesspiegel" dafür, die Wahl in Griechenland zu verschieben.

Umgekehrt kam wegen des wachsenden Misstrauens über den Reformwillen Griechenlands offenbar die Verschiebung des zweiten Rettungspaket nach der Wahl auf deutschen Druck ins Spiel. "Es gibt Vorschläge, das Griechenland-Paket zu verschieben oder aufzuteilen, sodass eine umgehende Pleite verhindert würde", sagte eine mit den Beratungen vertraute Person am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters in Brüssel. Doch nicht alle Länder seien bei dem Treffen der Euro-Arbeitsgruppe am Dienstag damit einverstanden gewesen.

Damit der Bankrott Griechenlands bis dahin trotzdem nicht eintritt, könnte es einen Überbrückungskredit geben. Dafür wiederum könnte der erste Rettungsschirm für Athen im Ausmaß von 110 Milliarden Euro weiter genutzt werden. Am 20. März braucht Griechenland 14,5 Milliarden Euro zur Bedingung seiner Verbindlichkeiten. Bisher hat Griechenland aus dem ersten Rettungspaket 73 Milliarden Euro erhalten.

Einsparungen von 325 Mrd. werden benannt

Der als Favorit für die Wahl geltende Samaras stellte in seinem Schreiben klar, dass seine Partei auch nach der Wahl den "Zielen, Vorgaben und grundlegenden Maßnahmen" des ausgehandelten Hilfsprogramms verpflichtet bleibe. Jedoch kündigte er gleichzeitig an, dass er "im Rahmen des Programms" Änderungen verlangen könnte, die Wachstum fördern sollen. Samaras lasse sich mit seinem Schreiben offenbar Spielraum, um nach der Wahl "Zusagen zu revidieren", sagte ein EU-Diplomat.

Damit die Euro-Länder das zweite Hilfspaket beschließen, muss die Athener Regierung nun auch noch weitere Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro im heurigen Jahr benennen. Finanzminister Evangelos Venizelos kündigte an, dass auch dies bis zu der Telefonkonferenz erfüllt werde.

 

(APA/Ag.)

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12 Kommentare
Gast: bunga-bonga
15.02.2012 23:01
0 1

Erzwungene Sparrezepte

Griechenland sollte
- keine deutschen Fregaten mehr kaufen
- keine deutschen U-Boote mehr kaufen
- keine Eurofightern mehr kaufen
- alle bereits abgeschlossenen Kaufverträge zurückziehen
- keine öffentlichen Aufträge mehr an Siemens, Hochtief und Co. vergeben
- die Mercedes/Audi/BMW-Dienstwagen durch KIAs ersetzen und
- bei sich selbst natürlich auch sparen.
So könnte man sich im fernen Süden retten. Aber was hätte Deutschland davon? Deutschland müsste sich Ersatzkunden suchen und könnte ein Bisschen das "Sparen" kennenlernen.

Wenn GR am 20. März 14,5 Mrd. braucht,....

.... warum braucht es dann jetzt ein Hilfspaket i.H.v. 130 Mrd?

Genügt nicht vorerst eines über 14,5 Mrd., weitere Hilfen sind damit ja nicht ausgeschlossen, wie wir bereits mehrfach gesehen haben- und Schuldenmachen geht halt nicht mehr, die GR sollen ein Budget finden, wo sie mit den Einnahmen ihr Auskommen finden, so wie jeder Mensch das auch muss.

Die griechischen Milliarden liegen in der Schweiz -

aber das hat die lernschwache EU-Elite noch nicht registriert.
Schwarzgeld&Steueroasen sind der der Tod der EU.

Re: Die griechischen Milliarden liegen in der Schweiz -

die schweiz ist nicht das problem sondern die loesung

die frage ist nicht, wie man jetzt die steueroasen trocken legt, sondern was man tun kann um ein attraktives umfeld fuer kapital und investoren bieten kann, wie man als standort kapital anlockt und investoren belohnt anstelle sie zu bestrafen

dem geld nachlaufen ist sinnlos, man muss auf es zulaufen

aber die politiker haben alle (genausowenig wie die meisten waehler) eine ahnung, wie arbeitsplaetze entstehen, wie wohlstand entsteht - das einzige was diese sozialisten wissen ist, wie man es jemanden wegnimmt

Re: Re: Die griechischen Milliarden liegen in der Schweiz -

meinte natuerlich "haben alle keine ahnung" :-)

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Re: Die griechischen Milliarden liegen in der Schweiz -

Und vielleicht in Briefkastenfirmen in
Cypern ?

Re: Die griechischen Milliarden liegen in der Schweiz -

Tut mir leid, aber sie sind es, der hier etwas nicht kapiert.
Es geht eben nicht, einfach Geld von Konten der Bürger abzubuchen, wenn man eines braucht, auch wenn die österr. Regierung diesen Eindruck versucht zu erwecken.

Zusagen,

die niemals eingehalten werden? Die sind nicht dumm, die Griechen, versprechen alles, damit der Geldsegen wieder fließt. Wenn die Kassa geklingelt hat, sieht alles wieder anders aus.

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Re: Zusagen,

Vor Tische las man's anders!

Gast: BÜRGER DER EU
15.02.2012 18:44
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Lohnkürzungen

Und wieder müssen die griechischen Politiker der Mittelschicht und den Armen noch mehr wegnehmen.
Anleitung für griechische Politiker und andere:
1. Kürzung der Politikergehälter um 50%
2. Keine Beschaffung von U-Booten durch Griechenland.
3. Reduzierung der Verteidigungsausgaben von 1,9 % des BIP auf 0,5 % welches an die EU zu entrichten ist. Die EU soll Streitkräfte aufstellen und nicht der Nationalstaat
4. Einsparung von 150.000 Beamten und zwar
- Auflösung der griechischen Streitkräfte inkl. Verteidigungsminister und Ministerium
- Auflösung des griechischen diplomatischen Korps inkl. griechischen Außenministeriums
Anm:
Es gibt bereits ein EU-Diplomatenkorps (European Union External Action Service), welches weiter auszubauen ist bei gleichzeitiger Reduzierung nationalstaatlicher diplomatischer Einrichtungen.
Aufbau europäischer Streitkräfte durch die EU - billiger, effizienter und effektiver

-

Die (korrupten) Politiker in Athen

können machen, was sie wollen, sie werden ihr Land nicht aus der Krise führen. Sie sitzen zwischen zwei Stühlen. Auf der einen Seite haben sie Bevölkerung endgültig gegen sich, auf der anderen Seite werden sie von dieser "Troika" erpresst. Wo soll da eine Lösung gefunden werden? Und bitte, ein Land, das kein Vermögen hat - dieses wurde ja von den Günstlingen dieser Politiker schon längst außer Landes gebracht - kann auch nicht 325 Mrd einsparen, nicht in 10, 20 oder 30 Jahren. Das ist Wahnsinn, was diese Troika da verlangt und unter diesem Wahnsinn leidet nun das Volk, nicht die Politiker. Die haben ihr Schäfchen schon längst im Trockenen. Das Land wird so oder so im Chaos versinken und dann werden die Radikalen an die Macht kommen. Und was dann? Sowohl der Beitritt zur EU als auch der erschlichene Euro und die korrupten Politiker sind die Totengräber dieses Landes, das längst im Koma liegt und nur mehr künstlich am Leben gehalten wird (auch mit unserem Geld). Aber wie lange noch.....?

Antworten Gast: BÜRGER DER EU
15.02.2012 18:57
2 0

Re: Die (korrupten) Politiker in Athen

Die greichische Polizei sollte die gesamte Regierung, das Parlament und alle frei herumlaufenden Politiker verhaften.
Das Volk sollte aus den eigenen Reihen Personen erwählen, die bisher noch nie ein politisches Amt bekleideten. Fachexpertensollten diese Personen bei den Regierungsgeschäften beraten. Dies sollte eine Forderung für einen 50% Schuldenschnitt der Staatschuld und weiter Kredite sein.
Lohn- und Pensionslürzungen sind unverzüglich zurückzunehmen, Politikergehälter und-privilegien sind für alle künftigen Politiker um 50% zu reduzieren. Eine EU-Steuerpolizei sollte den griechischen Behörden bei der Eintreibung von Steuern anleiten, Außen- und Verteidigungsminsterien sind aufzulösen - dafür gibt es bereits Strukturen in der EU (EU-Diplomatenkorps, EU-Militärstab, Europäische Verteidigungsagentur etc.). Das Verteidigungsbudget ist von 1,9 % BIP auf 0,5 % des BIP als künftige Verteidgungssteuer an die EU abzuliefern, die mit diesem Geld integrierte Europäische Streitkräfte aufzubauen. Die dadurch erzielten Einkünfte sind wachstumsfördernd zu investieren.

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