Nowotny: Griechen brauchen Wachstumsperspektive

Die Lage in Griechenland sei sehr schwierig, aber auch eine Chance. Österreichs Sparpaket hält der OeNB-Gouverneur für "sinnvoll", Vorerst sei auch kein weiterer 3-Jahres-Tender nötig.

EZB-Rat Nowotny bewertet das Rettungspaket für Griechenland positiv
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EZB-Rat Nowotny bewertet das Rettungspaket für Griechenland positiv
(c) REUTERS (Herwig Prammer)

Das Anfang dieser Woche von den Euro-Finanzministern geschnürte nächste Griechenland-Hilfspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro wird nach Ansicht von OeNB-Gouverneur EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny positive Effekte haben.  Entscheidend sei, dass das neue Griechenland-Paket an eine Reihe von Bedingungen geknüpft sei, die das Land erfüllen müsse: "Da sind noch erhebliche Anstrengungen nötig", und auch der Internationale Währungsfonds (IWF) müsse noch mit ins Boot, so Nowotny. Es müsse dem Land auch eine Wachstumsperspektive eröffnet werden. Griechenland sei in einer sehr ernsten, sehr schwierigen Situation, in der es keine Gewissheit, aber eine Chance gebe, aus der Problemlage wieder herauszukommen, sagte Nowotny am Freitag in Wien.

Die Athen auferlegten Bedingungen seien "kein fiskalischer Sadismus", sondern sollen die Voraussetzung für Wachstum in dem südosteuropäischen Land verbessern, meinte der Notenbanker im Ö1-"Mittagsjournal".

Wettbewerbsfähigkeit verbessern

In erster Linie müsse Griechenland seine Wettbewerbsposition verbessern, Stichwort Lohnstückkosten, erläuterte Nowotny. Zweitens müsse das Land seine Infrastruktur, auch die organisatorische ("Behörden") verbessern, damit es wieder ein attraktiver Standort für Auslandsinvestitionen werde. Diese hätten um Hellas bisher einen Bogen gemacht. "Die Exportdynamik muss durch ausländische Investitionen kommen", sagte Nowotny und verwies auf den Vorschlag von EIB-Chef Werner Hoyer für einen Art "Marshall-Plan". Er teile nicht die Meinung, dass Athen nun allein zurück an den Start solle, es gelte auch, einen Dominoeffekt zu vermeiden.

Beim Griechen-Paket handle es sich um ein "Stützungsprogramm für die europäische Wirtschaft in einer schwierigen Phase, also für ein Funktionieren der Geld- und Kapitalmärkte". Vereinbart wurde ja, dass die EZB einen Beitrag am neuen Hilfspaket leistet, indem sie künftig Gewinne aus ihren Beständen von Hellas-Bonds an die Euro-Mitglieder ausschüttet - die dieses Geld dann an Athen weitergeben können, in welcher Form ist noch offen.

Bestnote nur schwer zurückzuholen

Das jüngste Sparpaket der österreichischen Regierung bezeichnete der Notenbankchef als "sinnvoll", auch hier stecke der Teufel aber nicht nur im Detail, sondern auch in der Durchsetzbarkeit. "Wir müssen alles machen, unseren Haushalt in Ordnung zu halten. Wir machen das für uns selbst, nicht für eine Rating-Agentur." Eine Rating-Bestnote könne leider sehr rasch verloren gehen, werde aber nur schwer und langsam zurückzugewinnen sein, meinte Nowotny auf die Frage, ob seiner Meinung nach das Sparpaket für das Wiedererlangen der "AAA"-Bewertung durch Standard & Poor's (S&P) ausreiche.

Nach dem nächsten 3-Jahres-Tender der EZB kommende Woche (29.2.) sehe er persönlich einmal keinen weiteren Bedarf für eine solche Maßnahme. Grundsätzlich gebe es aber keine Vorab-Festlegungen durch die Euro-Hüter, erinnerte Nowotny. Die EZB habe in der Vergangenheit "doch sehr deutliche Maßnahmen" gesetzt, und nach dem nächsten langfristigen Tender "sollten wir einmal weiter beobachten".

(APA)

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