Argentinien wird „Kriegswirtschaft“

Um Devisenabflüsse zu verringern, dürfen 600 Produkte nicht mehr eingeführt werden. Die Folge ist ein Mangel an Alltäglichem wie Kühlschränke und Reifen.

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(c) REUTERS (MARCOS BRINDICCI)

Buenos Aires. „Werte Kunden, wir müssen diesen Laden schließen, weil der Mangel an importierten Produkten eine weitere Geschäftstätigkeit unmöglich macht.“ Seit 1935 verkaufte die Familie Espíndola Fahrräder im Norden von Buenos Aires, seit Ende Jänner hängt dieser Zettel an der verschlossenen Tür des Ladens an der eleganten Avenida Libertador.

Felgen, Sättel, Helme zählen zu jenen etwa 600 Produkten, denen Mitte des Vorjahres die „automatischen Importlizenzen“ entzogen wurden, was im Klartext bedeutet, dass sie nicht mehr eingeführt werden dürfen. Die Regierung von Cristina Fernández de Kirchner argumentiert, dass diese Artikel auch von der heimischen Industrie gefertigt werden können.

 

Bügeleisen als Mangelware

Doch weil Argentiniens Fabriken nicht schnell genug reagieren konnten, wurden in dem 40-Millionen-Staat immer mehr Produkte zu Mangelwaren: Bügeleisen, Latexhandschuhe, Kühlschränke. Bauern finden keine Reifen für ihre Traktoren, Weinkellereien bekommen keine Barrique-Fässer, Zahnärzte suchen vergeblich nach einem wichtigen Wirkstoff für Wurzelbehandlungen und Pasta Italiana darf nicht mehr in das Land, in dem jede zweite Familie italienische Vorfahren hat.

Mehrere Ministerien und die Steuerbehörde sind für diese Maßnahmen verantwortlich, die laut Industrieministerin Deborah Giorgi die nationale Wirtschaft und Arbeitsplätze vor den Auswirkungen der Krise jenseits des Atlantik bewahren sollen. Doch tatsächlich geht es wieder einmal vor allem um die Staatsfinanzen.

Argentinien muss unbedingt seinen Außenhandelsüberschuss retten: 2011 blieben nach Regierungsangaben noch elf Mrd. Dollar auf der Habenseite. Unabhängige Wirtschaftsexperten bezweifeln aber, dass im Vorjahr überhaupt noch ein Überschuss übrig blieb. Doch die Handelsbilanz muss positiv ausfallen, denn auf den internationalen Finanzmärkten bekommt das Land keine Kredite seit dem Staatsbankrott am Neujahrstag 2002, dem brutalen Schuldenschnitt von 2005 und den ständig stockenden Verhandlungen mit den staatlichen Gläubigern.

Stetig steigende Rohstoffpreise hatten es der Regierung Kirchner ermöglicht, aus den Exporterlösen seit 2003 eine Konsumfiesta zu befeuern. So stiegen die staatlichen Zuschüsse für Energie binnen weniger Jahre von drei auf 75 Mrd. Dollar. Vorigen Oktober, am Höhepunkt der Subventionssause, errang Cristina Kirchner die Wiederwahl mit 54 Prozent der Stimmen. Nun bekommen die Argentinier die Rechnung: Viele Bürger werden künftig drei- bis viermal so viel wie bisher für Strom, Gas und Wasser bezahlen müssen. Die U-Bahn wurde gerade um 127 Prozent teurer, Busse und Bahnen folgen Anfang März. Die Subventionskürzungen werden den nationalen Konsum treffen und das ausgerechnet in Zeiten sinkender Rohstoffpreise. Als im Jänner auch noch der Regen ausblieb und die Exportschlager Mais und Soja verkümmerten, beschloss die Regierung, die Einfuhren noch strenger zu kontrollieren. Seit Anfang Februar müssen nun alle Importeure bei der Steuerbehörde eine „vorhergehende eidesstattliche Importerklärung“ abgeben. Und der gefürchtete Staatssekretär für den Binnenhandel, Guillermo Moreno, verlangt von allen Importeuren detaillierte Anträge, die allesamt vom Direktor der Importfirma persönlich unterschrieben sein müssen.

 

„Erhebliche Einfuhrbarriere“

Was der Direktor der Steuerbehörde allen Ernstes als „Vereinfachung“ der Formalitäten feierte, werde eine „erhebliche Einfuhrbarriere“, schrieb der österreichische Handelsdelegierte Josef Hofer auf der Website der Wirtschaftskammer, als die Maßnahme im Jänner verkündet wurde. Das hat sich inzwischen bestätigt, denn etwa 15 bis 20 Prozent aller zu Monatsanfang eingereichten Importanträge wurden abgelehnt, zumeist mit formalen Argumenten wie Steuerschulden des Importeurs. Dabei zeigt sich, dass die Einfuhrsperren keineswegs nur Luxusgüter wie Parmaschinken oder Barbie-Puppen betreffen. Auch die Industrie muss um ihre Produktionsmittel fürchten.

Auf eine „Kriegswirtschaft“ sollen sie sich im zweiten Halbjahr einstellen, drohte Staatssekretär Moreno gegenüber Unternehmern, wie mehrere Medien berichteten. Denn im zweiten Halbjahr fließen traditionell nicht so viele Dollar in die Pampa wie in den starken Erntemonaten von März bis Mai.

Die Kriegswirtschaft wirft ihre Schatten bereits voraus. Die Motorradfabrik von Honda in Santa Fé meldet Produktionsausfälle, weil Teile fehlen, Procter&Gamble wird diese Woche 40 Prozent weniger Pampers produzieren, weil es an Zellstoff mangelt, und der Fußballklub River Plate braucht einen neuen Trikotsponsor. Tramontina, Südamerikas größter Produzent von Messern und Küchenutensilien, hat nach den neuen Importbremsen beschlossen, sich im April aus dem zweitgrößten Markt des Kontinents zurückzuziehen.

Auf einen Blick

Da Argentinien an den Finanzmärkten keine Kredite erhält, versucht das Land Devisen mit Zwang im Land zu halten. Die Folge sind Devisenkontrollen und Beschränkungen des Außenhandels, die nach dem Wahlsieg von Cristina Kirchner erneut verschärft wurden. Sie führen in dem südamerikanischen Land nun zu einer Mangelwirtschaft.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2012)

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