Deutsche Regierung beschließt Kürzung der Solarförderung

29.02.2012 | 11:30 |   (DiePresse.com)

Die Einspeisevergütung für Solarstrom wird deutlich gesenkt. Betreiber neuer Solaranlagen erhalten bis zu 29 Prozent weniger Förderung.

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Die Bundesregierung hat die von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) vereinbarte Kürzung der Solarförderung gebilligt. Das Kabinett nahm am Mittwochvormittag nach Angaben aus Regierungskreisen den Vorschlag an. Rösler und Röttgen hatten sich in der vergangenen Woche darauf geeinigt, die Einspeisevergütung für Solarstrom deutlich zu senken.

Geplant ist, dass die Betreiber neuer Solaranlagen mit der Kürzung 20,2 bis 29 Prozent weniger Förderung erhalten, anschließend soll die Förderung monatlich um 0,15 Cent pro Kilowattstunde sinken. Zusätzlich soll nicht mehr der komplette Strom vergütet werden, sondern nur noch 85 bis 90 Prozent.

Der Vorschlag wird nun an die Koalitionsfraktionen im Bundestag weitergeleitet. Bundestag und Bundesrat sollen die Kürzung zügig beschließen, sie soll schon am 9. März in Kraft treten. Am Mittwoch debattiert der Bundestag über das Vorhaben. Es stößt vor allem in Ostdeutschland, wo viele Solarfirmen ihren Sitz haben, auf Kritik.

 

(APA)

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