Deutschland: Angestrebte Sparziele nicht erreicht

Wien/Ag./Red. Sparen. Das ist den Deutschen, das ist Bundeskanzlerin Angela Merkel wichtig. Sehr wichtig. Kaum ein EU-Gipfel vergeht, an dem die Regierungschefin ihr oberstes Ziel, die Haushaltsdisziplin Europas, nicht aus den Augen verliert.

Und nun? Nun dürfte die Bundesregierung in Berlin ihre eigenen Sparziele für das abgelaufene Jahr verfehlt haben. Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln zufolge hätte der Staat im Vorjahr nämlich nur 4,7 Mrd. Euro eingespart. Ursprünglich hat die Koalition aus Union und FDP aber Einsparungen in der Höhe von 11,2 Mrd. Euro veranschlagt. Das berichtet das Magazin „Spiegel“. Und auch in diesem Jahr könnte Deutschland seine Ziele verfehlen. Von den avisierten 19,1 Mrd. Euro seien bislang nicht einmal die Hälfte umgesetzt worden, heißt es weiter.

Im Zuge der Krise hat die deutsche Regierung ein 80 Mrd. Euro schweres Sparpaket auf den Weg gebracht und sich sogleich ein ambitioniertes Ziel gesetzt, da die Summe bereits bis zum Jahr 2014 eingespart werden sollte. Das Paket war vor allem auch deshalb so ambitioniert gewählt, damit der Staat seine im Jahr 2009 beschlossene Schuldenbremse auch erreichen kann. Diese sieht vor, dass sich der Bund ab 2016 nur noch mit 0,35 Prozent neu verschuldet. Und die deutschen Bundesländer dürfen sich ab 2020 gar nicht mehr neu verschulden.

Hohe Steuereinnahmen sichern Ziele

Thomas Oppermann, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert jedoch: „Merkel diktiert den europäischen Partnern das Sparen, kann aber in Deutschland ihre eigenen Sparbeschlüsse nicht durchsetzen.“

Deutschland gilt immerhin als treibende Kraft hinter dem Anfang März beschlossenen EU-Fiskalpakt. Dieser sieht vor, dass sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, außer Großbritannien und Tschechien, dazu verpflichten, nationale Schuldenbremsen einzuführen. Weiters steht festgeschrieben, dass die Länder ihr strukturelles Defizit auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken.

Deutschland ist mit seiner Haushaltssanierung dennoch vorangekommen. Im vergangenen Jahr sprudelten die Steuereinnahmen, daher mussten auch weniger Schulden aufgenommen werden. Eine vergangene Woche publizierte Studie des „Instituts der deutschen Wirtschaft Köln“ und der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ kommt zu dem Schluss, dass Deutschland sein strukturelles Defizit bereits im kommenden Jahr unter den Wert von 0,35 Prozent wird zurückführen können – vorausgesetzt, die Regierung setzt all ihre Maßnahmen wie geplant um.

Auch wenn Deutschland seine Sparziele nicht erreicht hat, steht die größte Volkswirtschaft Europas weitaus besser da als andere Euroländer. Erst vergangene Woche war bekannt geworden, dass Spanien sein mit der EU vereinbartes Haushaltsdefizit von sechs Prozent für 2011 nicht erreichen konnte. Die Neuverschuldung der Iberer lag bei 8,51 Prozent. Und auch heuer sieht es düster aus: Just am Tag der Unterzeichnung des Fiskalpakts gestand Ministerpräsident Mariano Rajoy ein, dass das Defizit auch in diesem Jahr verfehlt werde. Spanien hat heuer bereits ein Sparpaket im Umfang von 15 Mrd. Euro beschlossen. Weitere Ausgabenkürzungen in der Höhe von 35 Mrd. Euro sollen noch hinzukommen.

Belgien strebt Defizit von 2,8 Prozent an

Um sicherzustellen, dass auch Belgien die Vorgaben der EU erfüllt, will das Land ebenso weiter an der Sparschraube drehen. Zwar hat die neue Regierung zum Ende des Vorjahres bereits ein Konsolidierungspaket von 11,3 Mrd. Euro vorgelegt. Nun sollen jedoch weitere Kürzungen im Ausmaß von 1,82 Mrd. Euro folgen. Schließlich wolle man das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 2,8 Prozent drücken.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.03.2012)