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KommentierenBrüssel/Wien/Aga/Ag. Der Druck zur Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer wächst. In einem Brief an die dänische Finanzministerin, Margrethe Vestager, fordern neun EU-Amtskollegen, darunter Maria Fekter und der Deutsche Wolfgang Schäuble, die Ratspräsidentschaft zur Beschleunigung der Beratungen auf. Diese sollten bis Mitte des Jahres abgeschlossen sein, so der Tenor. „Wir sind davon überzeugt, dass eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene eingeführt werden sollte“, heißt es in dem Brief.
Unterzeichnet haben den Brief neben Fekter und Schäuble auch die Finanzminister Frankreichs, Italiens, Belgiens, Spaniens, Finnlands, Griechenlands und Portugals.
Berlin erarbeitet Vorschlag
Das deutsche Finanzministerium arbeitet nun an einem eigenen Vorschlag, berichtet der „Spiegel“. Der letzte Entwurf der Kommission sieht vor, ab 2014 einen Mindestsatz von 0,1 Prozent auf alle Transaktionen ausgenommen Derivate durchzuführen. Für Letztere soll ein Satz von 0,01 Prozent gelten. Allerdings ist Einstimmigkeit in der Sache weiter nicht in Sicht: Vor allem Großbritannien boykottiert das Vorhaben, weil es negative Auswirkungen für den Finanzplatz London befürchtet. Heute, Dienstag, werden die EU-Finanzminister in Brüssel über die Einführung der Steuer diskutieren, die jährlich bis zu 57 Milliarden Euro an Einnahmen bringen könnte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.03.2012)
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