Städtepleiten-Szenarien und fehlende Ost-Solidarität

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StaedtepleitenSzenarien fehlende OstSolidaritaet(c) AP (Frank Augstein)
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Deutschland: Banken spielen Szenarien von Städte-Pleiten durch. Indes wollen westdeutsche Städte den Solidarpakt für den Aufbau Ost aufkündigen.

Mehrere deutsche Banken spielen momentan das Szenario möglicher Städte-Pleiten durch. Der Grund: Hunderten hoch verschuldeten deutschen Städten würden in den kommenden Jahren Probleme mit der Kreditversorgung drohen, berichtet "Financial Times Deutschland" (FTD). "Gemessen an ihrer Leistungsfähigkeit sind die Schulden vieler Kommunen gigantisch", wird in dem Bericht ein hochrangiger Manager einer Frankfurter Großbank zitiert.

Bislang galten deutsche Kommunalkredite als nahezu risikofreies Geschäft. Noch bis vor kurzem hätten sich die Banken bei der Kreditvergabe allein am Gewinn - den sie mit dem vergebenen Darlehen erwirtschaften konnten - orientiert, heißt es in der "FTD" weiter. Im Zuge der europäischen Schuldenkrise habe aber ein Umdenken in den Kreditabteilungen der Geldinstitute eingesetzt. "Die Griechen-Debatte ist Gift für kommunale Kredite", sagt ein zuständiger Manager der Zeitung zufolge. Auch die strengeren Eigenkapital-Vorschriften für die Banken (Stichwort Basel III) spielen eine Rolle. Die Geldinstitute sind dadurch zu einer zurückhaltenderen Vergabe von Krediten gezwungen - was eben auch die nach Geld suchenden Kommunen trifft.

"Es ist ein perverses System"

Indes berichtet "Süddeutsche.de" davon, dass von der Pleite bedrohte deutsche Städte im Ruhrgebiet den Solidarpakt für den Aufbau Ost kündigen wollen. Dem Bericht zufolge erhalten die ostdeutschen Länder von 2005 bis 2019 insgesamt 156 Milliarden Euro Finanzhilfe.

Die Stadt Essen ist etwa mit 2,1 Milliarden Euro verschuldet. Ein Drittel davon wurde durch die Beiträge für den Solidarpakt verursacht. "Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat", sagt dazu Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau. "Der Osten ist mittlerweile so gut aufgestellt, dass die dort doch gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld. Und bei uns im Ruhrgebiet brennt der Baum." In die selbe Richtung argumentiert Klaus Wehling, Oberbürgermeister von Oberhausen, der am höchsten verschuldeten Stadt Deutschlands: "Es muss Schluss sein mit der Verteilung nach Himmelsrichtung".

(Red.)

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