Deutscher Solidarpakt: Wessi-Rebellion gegen die Ost-Hilfe

20.03.2012 | 18:20 |   (Die Presse)

Bürgermeister von hoch verschuldeten Städten im Westen fordern ein vorzeitiges Ende der Hilfen für die ostdeutschen Bundesländer. „Die Not ist hier viel größer.“

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Berlin/Wien/Wb. Der Oberbürgermeister der saarländischen Stadt Völklingen, Klaus Lorig, teilt das Schicksal mit vielen seiner Amtskollegen. Er muss sparen. Die einstige Montanhochburg im Westen verarmt. Auch im Ruhrgebiet sind Städte wie Duisburg oder Dortmund mittlerweile hoch verschuldet. Sie müssen Einrichtungen schließen, Abgaben erhöhen. Die einst glänzenden Stadtkerne verkommen zusehends. Dem Magazin „Focus“ berichtete Lorig, dass er kürzlich in Ostdeutschland war. „Auf den ersten Blick ist da wirklich alles vom Feinsten.“ Kein Wunder, allein seine Stadt habe seit 2005 einen Solidarbeitrag von 50 Millionen Euro zum Aufbau Ost leisten müssen. Durch den Solidarpakt II fließen zwischen 2005 und 2019 insgesamt 156 Milliarden Euro vom Westen Deutschlands in den Osten.

Mehrere Bürgermeister westdeutscher Städte fordern jetzt ein vorzeitiges Ende dieser Hilfe. „Der Solidarpakt ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat“, kritisierte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Sein Gelsenkirchener Amtskollege Frank Baranowski (SPD) fordert eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Solidarpakts. „Wir können nicht bis 2019 warten.“

Tatsächlich wurde der Solidarpakt II in Jahren vereinbart, in denen es den westdeutschen Städten noch bedeutend besser ging. „Viele große Städte des Ruhrgebiets haben es im Strukturwandel nicht geschafft, ihre Ausgaben an die veränderten Einnahmen anzupassen“, erklärt John Siegel von der Bertelsmannstiftung in der „Welt“. Die verschuldeten Städte leisteten sich eine Infrastruktur, die sie in den 60er- und 70er-Jahren noch finanzieren konnten. Auch die soziale Lage hat sich verschlechtert. Die Arbeitslosigkeit steigt und die Bevölkerung wird älter. Auch das kostet Geld. Jeden vierten Euro geben die Städte heute für Soziales aus.

 

Spaßbäder für den Osten

Weil sie mit ihren Budgets nicht mehr zurande kommen, nehmen immer mehr westdeutsche Städte Kredite auf. Duisburg, so heißt es aus der Stadtverwaltung, musste eine halbe Milliarde Euro aufnehmen, um die Finanzhilfe für den Osten bezahlen zu können. In Essen sei ein Drittel der 2,1 Milliarden Euro an Schulden auf den Solidarpakt zurückzuführen.

Die Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen wollen den Wahlkampf in ihrem Bundesland nutzen, um auf ihre Probleme aufmerksam zu machen. „Die Not ist hier viel größer“, sagt Gelsenkirchens Oberbürgermeister Baranowski mit Hinweis auf blühende Städte wie Potsdam im Osten. Während drüben Spaßbäder gebaut würden, verkomme hier alles.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnt allerdings davor, dem Druck der Bürgermeister nachzugeben. „Der Solidarpakt II ist verlässlich bis 2019 justiert.“ Eine rasche Reduzierung sei angesichts der noch schwächeren Industrie und des Rückganges der Bevölkerung nicht möglich. Allerdings müssten sich die ostdeutschen Regionen darauf einstellen, dass sie mit Auslaufen des Pakts keine Transferzahlungen mehr erhalten.

Indessen wird der Druck auf eine Reform der innerdeutschen Regionalhilfe immer lauter. Die wahlkämpfende nordrheinwestfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fordert eine tiefgreifende Änderung. „Nun ist erst einmal Westdeutschland dran!“ Wohl nicht ganz zufällig drang dieser Tage eine Studie an die Öffentlichkeit, die von der Regierung in Berlin unter Verschluss gehalten worden war.

Darin kommen sechs Wirtschaftsinstitute zum Schluss, dass die Milliardenhilfe für den Osten keine Verbesserung mehr bringe. „Die Aufholschritte sind im vergangenen Jahrzehnt immer kleiner geworden“, heißt es darin.

Auf einen Blick

Solidarpakt II. Durch diesen Pakt erhalten ostdeutsche Länder von 2005 bis 2019 insgesamt 159 Milliarden Euro an Hilfe.
Das Geld stammt von Bund, Ländern, aber auch von Kommunen im Westen.

Solidarpakt I. Durch diesen von 1995 bis 2004 gültigen Pakt haben die neuen Bundesländer bereits Subventionen aus dem Westen in der Höhe von 94,5 Milliarden erhalten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.03.2012)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

8 Kommentare
Gast: Na und?
21.03.2012 11:53
0 0

Jetzt einmal eine Frage:

Warum wird Soziales immer teurer? Nachdem immer mehr Leute in der BRD arbeiten, müssten die Sozialfälle doch eher weniger werden?

Oder werden da reihenweise Empfänger importiert oder nachgezüchtet?!

Re: Jetzt einmal eine Frage:

Antwort steht im Artikel: Arbeitslosigkeit steigt und die Leute werden älter. "Immer mehr Leute arbeiten" stimmt zwar, jedoch kommen die Zuwächse durch Teilzeit- bzw. Zweitjobs zustande. Das bringt der Soz.Vers. weniger als es kostet.
Übrigens: Da Sozialleistungen selten vollständig beitragsgedeckt sind, sollten auch die immer weiter steigenden Finanzierungskosten beachtet werden.

Gast: freund?
21.03.2012 10:35
0 0

DAS ist auch unsere zukunft, mit ESM, teurorettung 5.0,



und transferunion generell !!

genau hinschaun !

Gast: Adelheidrdk
20.03.2012 21:43
1 0

Ungleichheit

Ja, weil Kohl die Einheit wollte, wurde den neuen BL alles versprochen, warum kann man eigentlich eine Entscheidung nicht Rückgängigmachen, muss man denn erst warten bis zur Revolution. Das Geld war cr6 für den Aufbau Ost geplant, mit Aufbau war ja nicht viel. Die Ossis arbeiten doch viel im Westen und in der Schweiz.

Antworten Gast: hmmmmmmmmmmmmmmm...
20.03.2012 22:04
0 0

Re: Ungleichheit

dresden? frauenkirche? nix aufbau?

Antworten Antworten Gast: nullchecker
21.03.2012 11:29
1 0

Re: Re: Ungleichheit

nein, spendengelder du nullchecker

Gast: Halbwissen
20.03.2012 10:52
3 1

Der sozialistische Bürgermeister sagt das Sozialismus ein perverses System ist !

Wie sich die Ansichten ändern, wenn aus dem Nehmer ein Zahler wird. Was würde der ausflippen wenn er das Geld auch noch selbst erwirtschaften müsste.

Antworten Gast: Johann S
20.03.2012 14:45
0 0

Re: Der sozialistische Bürgermeister sagt das Sozialismus ein perverses System ist !

Korrekterweise müsste es Sozialdemokrat heissen.
Ohne jemand nahe zu stehen.

AnmeldenAnmelden