Deutscher Solidarpakt: Wessi-Rebellion gegen die Ost-Hilfe

Bürgermeister von hoch verschuldeten Städten im Westen fordern ein vorzeitiges Ende der Hilfen für die ostdeutschen Bundesländer. „Die Not ist hier viel größer.“

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Berlin/Wien/Wb. Der Oberbürgermeister der saarländischen Stadt Völklingen, Klaus Lorig, teilt das Schicksal mit vielen seiner Amtskollegen. Er muss sparen. Die einstige Montanhochburg im Westen verarmt. Auch im Ruhrgebiet sind Städte wie Duisburg oder Dortmund mittlerweile hoch verschuldet. Sie müssen Einrichtungen schließen, Abgaben erhöhen. Die einst glänzenden Stadtkerne verkommen zusehends. Dem Magazin „Focus“ berichtete Lorig, dass er kürzlich in Ostdeutschland war. „Auf den ersten Blick ist da wirklich alles vom Feinsten.“ Kein Wunder, allein seine Stadt habe seit 2005 einen Solidarbeitrag von 50 Millionen Euro zum Aufbau Ost leisten müssen. Durch den Solidarpakt II fließen zwischen 2005 und 2019 insgesamt 156 Milliarden Euro vom Westen Deutschlands in den Osten.

Mehrere Bürgermeister westdeutscher Städte fordern jetzt ein vorzeitiges Ende dieser Hilfe. „Der Solidarpakt ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat“, kritisierte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Sein Gelsenkirchener Amtskollege Frank Baranowski (SPD) fordert eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Solidarpakts. „Wir können nicht bis 2019 warten.“

Tatsächlich wurde der Solidarpakt II in Jahren vereinbart, in denen es den westdeutschen Städten noch bedeutend besser ging. „Viele große Städte des Ruhrgebiets haben es im Strukturwandel nicht geschafft, ihre Ausgaben an die veränderten Einnahmen anzupassen“, erklärt John Siegel von der Bertelsmannstiftung in der „Welt“. Die verschuldeten Städte leisteten sich eine Infrastruktur, die sie in den 60er- und 70er-Jahren noch finanzieren konnten. Auch die soziale Lage hat sich verschlechtert. Die Arbeitslosigkeit steigt und die Bevölkerung wird älter. Auch das kostet Geld. Jeden vierten Euro geben die Städte heute für Soziales aus.

 

Spaßbäder für den Osten

Weil sie mit ihren Budgets nicht mehr zurande kommen, nehmen immer mehr westdeutsche Städte Kredite auf. Duisburg, so heißt es aus der Stadtverwaltung, musste eine halbe Milliarde Euro aufnehmen, um die Finanzhilfe für den Osten bezahlen zu können. In Essen sei ein Drittel der 2,1 Milliarden Euro an Schulden auf den Solidarpakt zurückzuführen.

Die Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen wollen den Wahlkampf in ihrem Bundesland nutzen, um auf ihre Probleme aufmerksam zu machen. „Die Not ist hier viel größer“, sagt Gelsenkirchens Oberbürgermeister Baranowski mit Hinweis auf blühende Städte wie Potsdam im Osten. Während drüben Spaßbäder gebaut würden, verkomme hier alles.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnt allerdings davor, dem Druck der Bürgermeister nachzugeben. „Der Solidarpakt II ist verlässlich bis 2019 justiert.“ Eine rasche Reduzierung sei angesichts der noch schwächeren Industrie und des Rückganges der Bevölkerung nicht möglich. Allerdings müssten sich die ostdeutschen Regionen darauf einstellen, dass sie mit Auslaufen des Pakts keine Transferzahlungen mehr erhalten.

Indessen wird der Druck auf eine Reform der innerdeutschen Regionalhilfe immer lauter. Die wahlkämpfende nordrheinwestfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fordert eine tiefgreifende Änderung. „Nun ist erst einmal Westdeutschland dran!“ Wohl nicht ganz zufällig drang dieser Tage eine Studie an die Öffentlichkeit, die von der Regierung in Berlin unter Verschluss gehalten worden war.

Darin kommen sechs Wirtschaftsinstitute zum Schluss, dass die Milliardenhilfe für den Osten keine Verbesserung mehr bringe. „Die Aufholschritte sind im vergangenen Jahrzehnt immer kleiner geworden“, heißt es darin.

Auf einen Blick

Solidarpakt II. Durch diesen Pakt erhalten ostdeutsche Länder von 2005 bis 2019 insgesamt 159 Milliarden Euro an Hilfe.
Das Geld stammt von Bund, Ländern, aber auch von Kommunen im Westen.

Solidarpakt I. Durch diesen von 1995 bis 2004 gültigen Pakt haben die neuen Bundesländer bereits Subventionen aus dem Westen in der Höhe von 94,5 Milliarden erhalten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.03.2012)

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