Regierungen ölreicher Länder haben mit ihren Bürgern ein „Stillhalteabkommen“ geschlossen und überschütten sie mit Petrodollars. Doch das treibt den Ölpreis in die Höhe.
Die Parole der amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung: „No taxation without representation“ („Keine Besteuerung ohne [gewählte politische] Vertretung“) wird von Petro-Potentaten regelmäßig auf den Kopf gestellt: „No representation without taxation“. Dank der reichlich sprudelnden Öleinnahmen können die Öl- und Gasförderstaaten am Golf auf Steuereinnahmen weitgehend verzichten, doch wer keine Steuern zahlt, darf auch nicht mitbestimmen. Der Deal: Die Bevölkerung wird von den Regierenden mit Vergünstigungen bei Laune gehalten, dafür verzichten die Bürger auf ihr Recht auf politische Partizipation.
Doch seit der Arabische Frühling Diktatoren von Tunesien bis Ägypten hinweggefegt hat, steht dieser Deal zur Diskussion.
129 Mrd. für das Volk
Das wichtigste Ölförderland Saudiarabien hat auf die Umbrüche in der Region reagiert und großzügige Sozialprogramme verabschiedet: 129 Milliarden Dollar – mehr als die Hälfte der gesamten Einnahmen aus dem Ölgeschäft – sollen in Bonuszahlungen für öffentlich Bediensteten, Mietbeihilfen und Wohnbauförderung fließen.
Das Institute of International Finance hat errechnet, dass bisher ein Ölpreis von 68 Dollar für ein ausgeglichenes Budget des Königreichs gereicht hat, 2015 wird der Ölpreis aber bei 110 Dollar liegen müssen, damit Riad einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Noch vor einem Jahrzehnt hat dafür ein Ölpreis von 20 bis 25 Dollar ausgereicht. Und obwohl Saudiarabien vom hohen Ölpreis und hohen Produktionsniveaus (zuletzt über zehn Millionen Fass/Tag, ein Fass entspricht 159 Liter) profitieren konnte, gelang es dem Königreich seit 2008 in keinem einzigen Jahr, einen Budgetüberschuss zu erzielen. Stets hat man aber in Riad beteuert, dass die Zielmarke für den Ölpreis bei rund 100 Dollar pro Barrel liegt (siehe Seite 1).
Russlands altem und neuem Präsident Vladimir Putin kommt ein hoher Ölpreis ebenfalls nicht ungelegen. Als Putin erstmals an die Macht kam, lag der Ölpreis bei 27 Dollar pro Fass. Seither ging es – mit Ausnahme der turbulenten Monate nach der Lehman-Pleite 2008 – stetig nach oben. Doch genau wie die Ölpotentaten am Golf hat Putin teure Versprechen abgegeben: Nach Expertenmeinung könnte die Einlösung seiner Wahlversprechen das russische Budget mit rund 161 Milliarden Dollar belasten. Experten der Citibank schrieben in einem Bericht, sie würden damit rechnen, dass Russland in Zukunft ein Ölpreisniveau von rund 150 Dollar pro Fass braucht, um ein ausgeglichenes Budget vorlegen zu können. 2011 lag der Budget-Break-even noch bei einem Ölpreis von 115 Dollar, 2007 lag dieser Break-even gar bei nur 23 Dollar.
Preisauftrieb durch Krisen
Das geopolitische Umfeld deutet derzeit ebenfalls nicht auf eine Erholung auf dem Ölmarkt hin: Ein Präventivkrieg Israels und der USA gegen den Iran, mit dem Ziel, die Anlagen des iranischen Atomprogramms zu zerstören, würde den Ölpreis in lichte Höhen katapultieren. Niemand weiß, wie stark ein Militärschlag die Ölproduktion (derzeit 4,2 Millionen Barrel Ölförderung pro Tag) in Mitleidenschaft ziehen würde. Eine Sperre der Straße von Hormuz – wie immer wieder vom Iran für den Fall eines Krieges angedroht – würde auch die Öl- und Gasproduktion von Kuwait, Saudiarabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar und dem Irak in Mitleidenschaft ziehen. Horrorszenarien gehen von einem Ölpreis von 200 Dollar für den Fall eines Krieges am Golf aus.
Die Krise in Syrien (das Land fördert 385.000 Barrel/Tag, etwas weniger als eineinhalb mal so viel, wie in Österreich täglich verbraucht werden) zeigt ebenfalls Auswirkungen. Dazu kommt noch, dass der Südsudan wegen der Spannungen mit dem Nachbarn Sudan die Öllieferungen an die Raffinerien im Norden eingestellt hat. China, einer der Hauptimporteure sudanesischen Öls muss es seither ersetzen – rund sechs Prozent der Ölimporte – und sich auf den internationalen Märkten eindecken, was dem Preis weiter Auftrieb gibt.
Auf einen Blick
Die Petro-Staaten haben im Gefolge des Arabischen Frühlings versucht, ihre Bürger mit verbesserten Sozialleistungen zufriedenzustellen. Doch diese erhöhten Ausgaben belasten die Budgets der Ölförderländer.
Die Lösung der Budgetmisere liegt in einem höheren Ölpreis. Saudiarabien peilt zwar nach öffentlichen Aussagen einen Ölpreis um die 100 Dollar an, wird aber ab 2015 einen Ölpreis von 110 Dollar brauchen, um ein ausgeglichenes Budget vorlegen zu können.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.03.2012)
