Die Steueroase Schweiz trocknet aus

Das nachgebesserte deutsche Steuerabkommen liefert die Vorlage für Österreich. Trotz Kritik von SPD und Grünen: Noch mehr wird den Schweizern kaum abzuringen sein.

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(c) AP (Geert Vanden Wijngaert)

Berlin. Am Gründonnerstag wurde in Bern das nachgebesserte Deutsch-Schweizer Steuerabkommen unterschrieben. Aber in der deutschen Debatte kehrt kein Osterfrieden ein. Die Regierung frohlockt, Steuerflucht damit auf Dauer zu unterbinden, und erwartet allein durch die nachträgliche Besteuerung des Altvermögens zehn Mrd. Euro für den Fiskus. Für SPD und Grüne ist der Pakt ein Ablasshandel, der Steuersünder und Schweizer Banken belohnt, statt sie zu bestrafen. Zudem werde er viel weniger einbringen als erhofft, weil ein zeitliches Schlupfloch bleibt. Deshalb will die Opposition das Abkommen in dem von ihr dominierten Bundesrat blockieren.

Was ist dran an den Vorwürfen? Diese Frage ist auch für Österreich relevant, wo man nach intensiven Vorgesprächen nun in offizielle Verhandlungen mit den Schweizern tritt. Fest steht, dass man die Mechanik vom deutschen und vom britischen Abkommen übernimmt: Unversteuerte Altvermögen werden durch eine Einmalzahlung legalisiert. Künftige laufende Kapitalerträge werden so hoch wie zu Hause besteuert, und die einbehaltenen Gelder fließen anonym an den heimischen Fiskus. Wer dann noch sein Vermögen in Drittstaaten bringen will, den muss das Schweizer Institut melden – ein weiterer schwerer Schlag für das Bankgeheimnis.

Zu verhandeln ist der Steuersatz für das Altvermögen. Der deutsche Satz wurde im neuen Zusatzprotokoll erhöht: Die Bandbreite reicht nun von 21 bis 41 Prozent statt von 19 bis 34 Prozent. Relevanter aber ist die Belastung im Schnitt, die sich aus einer komplizierten Formel ergibt. Vor der Nachbesserung lag sie zwischen 20 und 25 Prozent. Neu werde sie zwischen 25 und 34 Prozent betragen, sagt die Schweizer Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf.

Schneller geht es nicht

Das ist nicht wenig. Es werden ja nicht Erträge besteuert, sondern das Vermögen selbst. Und das vor dem Hintergrund, dass die Ansprüche des deutschen Fiskus eigentlich nach zehn Jahren verjähren. Schwerer wiegen die Bedenken der SPD, deutschen Steuersündern bleibe genug Zeit, ihr Schwarzgeld in Drittstaaten zu bringen. Tatsächlich soll das Abkommen erst mit 1.1.2013 in Kraft treten. Allerdings: Wer seine Schäfchen ins Trockene bringen wollte, konnte das schon während der Verhandlungen oder nach Abschluss des ersten Abkommens im vorigen September tun.

Dass es nicht rascher geht, verhindern die Kritiker selbst: Zumindest vor den beiden Landtagswahlen im Mai werden sie das Gesetz nicht durch den Bundesrat lassen. Dann kommt die Sommerpause, und erst im September könnten auch rot-grün-regierte Länder, angesichts klammer Kassen und verlockender Zusatzeinnahmen, ihre Zustimmung geben.

Die SPD fordert auch eine „rückwirkende“ Einführung. Was auch immer das heißen mag: Es wäre für die helvetischen Banken ein Eingeständnis, dass ihr Land keine Rechtssicherheit mehr gewährt – ein Schatten, über den die Schweizer kaum springen können.

Selbst wenn es in Österreich politisch schneller gehen mag – das Gesetz hat auch eine technische Vorlaufzeit, wie Harald Waiglein betont. „Man muss den Schweizer Banken Zeit für die Implementierung in ihren EDV-Systeme geben“, sagt der Sprecher des Finanzministeriums zur „Presse“.

Der Wunsch nach Legalität

Er fürchtet nicht, dass dem Fiskus große Beträge durch die Lappen gehen. Meist gehe es um Vermögen, die Österreicher schon vor langer Zeit in die Schweiz gebracht haben – um sie vor dem Zugriff der Nazis, den Kriegswirren oder der Inflation zu schützen. Ihre Nachkommen „haben den Wunsch, diese Gelder zu legalisieren, und keine Intention, sie in Drittstaaten zu bringen. Sie wollen nur nicht prohibitiv bestraft werden.“ Wer heute in großem Stil Steuern hinterzieht, mache das längst nicht mehr mit einem Konto in der Schweiz, sondern über eine anonyme Firma mit einem Treuhänder als Direktor. Solche „Trusts“ sind aber Spezialitäten angelsächsischer Länder.

Somit hält Österreich an Plan und Timing fest: Im ersten Quartal 2013 soll ein Abkommen mit der Schweiz in Kraft treten. Und es soll, als Teil des Sparpakets, über eine Milliarde Euro einbringen – selbst wenn sich die Deutschen dann immer noch streiten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.04.2012)

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